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REZENSION/127: Klaus Huhn - Der vierzigjährige U.S.-Feldzug gegen Kuba (SB)


Klaus Huhn


Der vierzigjährige U.S.-Feldzug gegen Kuba



Mit seinem Buch "Der vierzigjährige U.S.-Feldzug gegen Kuba" steuert Klaus Huhn einen erfrischend engagierten Beitrag zu einer leider hierzulande kaum noch geführten Debatte um die seit vier Jahrzehnten aufrechterhaltenen Feindseligkeiten der Vereinigten Staaten gegen die nur 144 Kilometer entfernte Karibikinsel und deren Gesellschaftssystem bei. Da man befürchten muß, daß das dabei verwendete Repertoire gewaltsamer Übergriffe stets nur einem kleinen Kreis Interessierter geläufig war und heute zunehmend in Vergessenheit gerät, ist es durchaus begrüßenswert, in einer gerafften, aber nichtsdestoweniger aufschlußreichen Zusammenschau eine Chronik ausgewählter Ereignisse von Januar 1959 bis April 2002 zu präsentieren. Wer zuvor wenig vom Verlauf dieses Dauerkonflikts wußte, wird hier Anregung finden, sich vertiefend mit einer Auseinandersetzung zu befassen, die durch den Eskalationskurs der Bush-Administration deutlich verschärft wurde. Und auch als kleines Nachschlagewerk für einen raschen Zugriff auf die Strategien und Stationen der erfolglosen Umsturzversuche dürfte das schlanke Buch gute Dienste leisten.

Von seinem Charakter her eine Streitschrift, soll die Zusammenschau des "erbarmungslosen Krieges" den Leser berühren, wozu die Auswahl markanter Episoden und schlaglichtartiger Eindrücke aus dem historischen Verhältnis der USA zu Kuba durchaus geeignet ist, welche die Chronik einleitet und in einen kommentierenden Rahmen stellt. Wohl wird man vieles erst im Zusammenhang verstehen und würdigen können, wenn man die hier gebotene Anregung aufgreift und weitere sachdienliche Literatur zu Rate zieht, doch dürfte gerade dies zu den Intentionen des Autors zählen. Hat man sich mit dem vierzigjährigen US-Feldzug gegen Kuba befaßt, sollte einen nicht überraschen, wozu die Strategen der neuen Weltordnung fähig sind, in der nicht nur dem kubanischen Gesellschaftssystem kein Existenzrecht zugestanden wird.

Wie Klaus Huhn zu Recht schreibt, könnte man mit den US- amerikanischen Attacken gegen den Inselstaat mehrere Bände füllen, bedienen sie sich doch einer breiten Palette von Propaganda, Spionage, Wirtschaftsembargo, Sabotage, Bombardements, biologischer Kriegsführung, Bombenanschlägen, Umsturzversuchen, Kommandounternehmen sowie hunderten Attentatsversuchen gegen Fidel Castro. Dies zu dokumentieren, heißt gleichsam das Repertoire weltherrschaftlichen Strebens in regional gebündelter Form zu studieren, denn aus Sicht von Regierung, Militärs und Geheimdiensten der USA war Kuba seit jeher ein Angriffsziel, das zur Erprobung der skrupellosesten Mittel verdeckter und offener Kriegsführung geeignet schien.

Während der frühere US-Präsident Jimmy Carter kürzlich in Kuba für ein milderes Klima zwischen beiden Ländern warb und dabei ungehindert das Evangelium demokratischer Freiheit predigen durfte, ließ George W. Bush keinen Zweifel daran, was dies aus aktueller Sicht Washingtons in der Praxis bedeutet. Er weicht nicht von der harten Linie gegen Havanna ab und will den Druck auf die Regierung Castro sogar noch erhöhen. So möchte er die Sanktionen gegen Kuba- Reisende verschärfen, da viele US-Amerikaner gegen die Bewilligungspflicht verstoßen und auf dem Umweg über Kanada, Mexiko oder die Bahamas auf die Zuckerinsel fliegen. Auch will Washington die kubanische Opposition stärker unterstützen und fordert dazu die Mitwirkung Europas und Lateinamerikas ein. Vor allem Mexiko und Spanien sind dazu ausersehen, Kuba zu isolieren, nachdem sich zuletzt außer den Amerikanern selbst niemand mehr an den Handelsboykott gehalten hatte. Unter Präsident Fox ist die mexikanische Regierung erstmals seit Jahrzehnten der Verbundenheit mit Kuba von dieser traditionellen Linie abgerückt und hat eine Resolution gegen Havanna in der UN-Kommission für Menschenrechte durchgesetzt.

Bush rief die Kubaner dazu auf, von ihrer Regierung Freiheit zu verlangen, dann werde der amerikanische Präsident auf ihrer Seite stehen. Die zersplitterte Opposition soll durch bessere Kommunikationsmöglichkeiten wie etwa einen Internetzugang zusammengeführt werden, und US-Diplomaten sollen Dissidenten durch Besuche vor Ort aufwerten, statt wie bisher in den Räumen der amerikanischen Vertretung in Havanna auf sie zu warten. Die höchstrangige US-Diplomatin in Kuba, Vicki Huddleston, sorgte für böses Blut bei der Regierung des Gastlandes, als sie Kurzwellenempfänger verteilen ließ, mit denen man den amerikanischen Propagandasender "Radio Martí" hören kann. Außerdem möchte man künftig auch Sendungen von "TV Martí" nach Kuba ausstrahlen, wo deren Empfang untersagt ist.

Zudem plant man eine Propagandakampagne in der amerikanischen Öffentlichkeit, die in den letzten Jahren immer weniger geneigt schien, die Hetze der Hardliner gegen die Regierung Castro gutzuheißen. Lange hatten die Exilkubaner als einzige Volksgruppe, die ihre Stimmen im Block abzugeben pflegt, bei den Wahlen das Zünglein an der Waage gespielt. Wer ihre Gunst gewann, hatte Florida in der Tasche, das wiederum in der Endphase des Urnengangs häufig von ausschlaggebender Bedeutung ist. So profitierte auch George W. Bush von seiner strammen Anti-Castro-Haltung, ohne die er heute nicht im Weißen Haus säße.

Unter Präsident Clinton waren die traditionellen Vorbehalte gegenüber Kuba zunehmend dem Kalkül gewichen, daß man mit harter Blockade in den zurückliegenden Jahrzehnten wenig erreicht, ja womöglich den Zusammenhalt auf Kuba unfreiwillig gestärkt und damit auch die Regierung Castro gestützt habe, die einfach nicht wanken und weichen wollte. Möglicherweise würde eine wirtschaftliche Öffnung das kubanische Gesellschaftssystem weit schneller und radikaler zersetzen, womit dem Zugriff nach dem Muster anderer Staaten Lateinamerikas Tür und Tor geöffnet wäre. Die Bush- Administration ist solch perfider Verfahrensweisen insofern abhold, als sie weltweit längst im Stadium der Brachialgewalt operiert, wo immer das schleichende Gift seine Wirkung noch nicht getan hat.

Wie der Abteilungschef für Lateinamerika im US-Außenministerium, Otto Reich, unmißverständlich erklärte, sehe man keinerlei Veranlassung, einem Regime den Rettungsring zuzuwerfen, das nun unter der Last seiner historischen Irrtümer versinke. Vielmehr wolle man den Übergang Kubas zur Demokratie beschleunigen und dafür den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten.

Mit Otto J. Reich hat Bush einen Mann in führende Position gehievt, der für diesen Teil der Welt, der seit dem 11. September beinahe im Schatten des großen Kriegszugs zu verschwinden schien, nichts Gutes verheißt. Der US-Präsident hat eine ganze Reihe altgedienter Kalter Krieger in einflußreiche Positionen zurückgebracht, die in den achtziger und neunziger Jahren für die berüchtigten US- Interventionen in Zentralamerika verantwortlich waren und daraufhin vorübergehend von der politischen Bildfläche verschwinden mußten. Unter ihnen befindet sich Elliott Abrams, der 1991 zweimal wegen Irreführung des Kongresses in der Iran-Contra-Affäre verurteilt worden war. Der ältere Präsident Bush begnadigte ihn 1992, und heute darf sich Abrams Chef des "Büros für Demokratie und Menschenrechte" nennen. Ein ähnlich gelagerter Fall ist John Negroponte, der frühere US-Botschafter in Honduras. Ihm warf man seinerzeit vor, die an der politischen Linken verübten Grausamkeiten zu ignorieren, um die guten Beziehungen zur honduranischen Regierung nicht zu belasten. Nicht lange nach dem 11. September wurde Negroponte still und heimlich zum Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen berufen.

Noch folgenschwerer dürfte jedoch die Wiederkehr Otto Reichs sein, da das erklärte Ziel dieses rechtsgerichteten Exilkubaners der Sturz Fidel Castros ist. Reichs Hausmacht ist die kubanisch-amerikanische Gemeinde in Florida, auf deren Stimmen Gouverneur Jeb Bush setzt, der in diesem Jahr wiedergewählt werden will. Otto Reich machte sich in der Reagan-Administration einen Namen, als er zum Chef der Abteilung für Öffentliche Angelegenheiten im US-Außenministerium berufen wurde. Wie aus Dokumenten im Nationalen Sicherheitsarchiv hervorgeht, nutzte Reich seine Position, um die eigenen politischen Ambitionen in einem Ausmaß durchzusetzen, das den Kontrollbehörden entschieden zu weit ging. Wie es dort heißt, habe Reichs Abteilung unzulässige verdeckte Propagandaaktionen durchgeführt, die das akzeptable Maß angemessener Öffentlichkeitsarbeit sprengten. Offenbar griff er zu diesem Zweck auch tief in den Topf jener Gelder, die ohne Kenntnis des Kongresses für diverse Zwecke des Außenministerium verwendet wurden, von denen Volksvertreter und Öffentlichkeit nichts erfahren sollten.

Otto Reich bestückte seine Abteilung mit Experten der psychologischen Kriegsführung aus den Reihen von CIA und Pentagon. Er brachte Journalisten in Mißkredit, deren Arbeit der Reagan- Administration mißfiel. Sein Büro verfaßte fingierte Leitartikel im Namen nicaraguanischer Contras und plazierte sie in den wichtigsten Medien. Zudem stand er in direkter Verbindung mit Oliver North. Reich war auch US-Botschafter in Venezuela, wo er dem verurteilten Attentäter Orlando Bosch ein Visum für die USA zu verschaffen versuchte. Dieser war 1976 in Venezuela zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er eine kubanische Verkehrsmaschine mit 73 Menschen an Bord durch eine Bombenexplosion zum Absturz gebracht hatte. Zuvor war Bosch bereits in den USA wegen eines Terroranschlags auf ein polnisches Schiff verurteilt worden, das von Miami nach Kuba auslaufen sollte.

Wie aus Akten des US-Justizministeriums hervorgeht, enthalten Dokumente des FBI und anderer Sicherheitsbehörden der Regierung zahlreiche Informationen über die Aktivitäten Orlando Boschs, der seit den frühen sechziger Jahren Anführer verschiedener terroristischer Organisationen im Kampf gegen die Castro-Regierung gewesen sei. Bosch habe persönlich als Berater, Unterstützer, Organisator und Aktivist an terroristischen Gewalttaten in den USA und anderen Ländern teilgenommen. Ungeachtet dieser Kenntnisse der Sicherheitsdienste wurde Bosch 1990 von Präsident George Bush begnadigt und lebt heute offenbar ungestört in Florida, wo er angesichts der Kampagne des jüngeren Bush gegen den weltweiten Terrorismus nichts zu befürchten hat. Wenngleich zahlreiche Staaten seine Auslieferung fordern, bleibt er auf freiem Fuß und geschützt von derselben Regierung, die andere Länder zu einem klaren Bekenntnis gegen den von Washington als solchen definierten Terrorismus zwingt. Daß Bosch unter dem Schutz und Segen der Familie Bush steht, macht einmal mehr deutlich, daß der Begriff des Terrorismus eine aus der Herrschaft geborene Bezichtigung ihrer Gegner ist, die folglich nie auf die eigenen Parteigänger angewendet wird.

Otto Reich war nach seinem zeitweiligen Rückzug aus der Politik für Bacardi tätig, wo er nach Angaben der New York Times 600.000 Dollar erhalten haben soll. Das Unternehmen verband mit dem möglichen Sturz Castros beträchtliche finanzielle Interessen, da es in diesem Fall seine alten Destillerien wieder zu betreiben hoffte. Folglich war Reich die erste Adresse, um alle erdenklichen Räder in dieser Richtung in Bewegung zu setzen. Er war auch am Entwurf des Helms- Burton-Gesetzes beteiligt, welches das Embargo gegen Kuba beträchtlich verschärfte und von nahezu allen andern Ländern abgelehnt wurde.

Der Krieg der von den USA unterstützten Contras gegen die demokratisch gewählte Regierung Nicaraguas, bei dem Otto Reich zweifellos seine Finger im Spiel hatte, bediente sich ebenso skrupelloser Angriffe auf zivile Ziele wie die Attentate auf Kuba. Ausgerechnet diesen Mann an der Schnittstelle der Lateinamerikapolitik zu plazieren, vollendet gewissermaßen den Brückenschlag im Dienst der neuen Weltordnung, welcher konsequent abschließt, was vor Jahrzehnten angelegt wurde. Die finstersten Taten der US-Administration unter den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush werden durch das öffentliche Gebaren des Sprößlings im Weißen Haus bei weitem in den Schatten gestellt. In der Kuba- Politik wird jedes Entgegenkommen der Regierung Castro mit neuen Forderungen Washingtons beantwortet.

Wenngleich wirtschaftliche Interessengruppen in den USA die Öffnung des Handels mit Kuba fordern, stehen Otto Reich und Konsorten eher noch für eine Verschärfung des Embargos. Die kubanische Regierung hat für 40 Millionen Dollar Lebensmittel in den USA gekauft, sich mit Kritik an dem Gefangenenlager in der Guantánamo Bay zurückgehalten sowie Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, darunter dem Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus, angeboten. Fidel Castro hat den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, der mehrfach als Vermittler zwischen den USA und feindlichen Staaten in Erscheinung trat, eingeladen und entgegenkommend empfangen. All dies sind die weitaus deutlichsten Signale seit Jahren aus Havanna, zu einer Phase der Entspannung überzuleiten.

Die Bush-Administration scheinen solche Schritte des Entgegenkommens nicht im mindesten zu berühren, stuft man doch alles als feindlich ein, was nicht bedingungslos dem Kurs und Krieg der USA folgt. So erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Richard A. Boucher, unwirsch, Kuba habe keinerlei Grund zur Annahme, daß die Vereinigten Staaten ihre Haltung abschwächen könnten. Havanna habe keinen einzigen substantiellen Schritt zur Verbesserung der Beziehungen eingeleitet.

Otto Reichs Stellvertreter in der Lateinamerikapolitik ist Lino Gutierrez, ein ehemaliger US-Botschafter in Nicaragua und ebenfalls exilkubanischer Hardliner. Letzteres gilt auch für Emilio Gonzalez, der im Nationalen Sicherheitsrat für die Karibik zuständig ist und damit ebenfalls Kuba unter seinem Einfluß hat. Oberst Gonzalez war früher als Ausbilder in der Militärakademie West Point tätig und hatte zuletzt im US-Südkommando in Miami gedient. Im Senatskomitee für Auswärtige Angelegenheiten sitzt mit Jose Cardenas ein bekannter Lobbyist der American National Foundation, welche seit Jahrzehnten als zentrale Brutstätte reaktionärer exilkubanischer Interessen gilt. Wer heute einen Posten in der Lateinamerikapolitik anstrebe, müsse sich erst zur Härte gegenüber Kuba bekennen, heißt es inzwischen in Kreisen der Administration.

Im November letzten Jahres umriß Otto Reich in einer Rede seine Ansichten zu Kuba. Wie er erklärte, sei es in gewissen Kreisen recht populär, die US-Politik für die Krankheiten Kubas verantwortlich zu machen. Dies sei schlichtweg falsch, da allein das Castro-Regime Art und Ausmaß aller ausländischen Kontakte mit kubanischen Bürgern bestimme und kontrolliere. Wie nicht anders zu erwarten, lügt Reich wie eh und je, denn daß ihm das US-amerikanische Reiseverbot nach Kuba entfallen sein könnte, zu dessen vehementesten Verfechtern er zählt, ist kaum anzunehmen. Bemerkenswert ist allenfalls, daß er das heute wieder und noch dazu in höchst einflußreicher Stellung tun darf. Auch dies ein sicheres Zeichen, daß die US-Administration ihre Sicht der Welt und alle daraus abgeleiteten Zwangsmaßnahmen mit dem Kreuzzug des Guten gleichgesetzt hat, gegen die es keine akzeptablen Widerworte geben kann.

Kurz vor der Abreise Carters hatte John R. Bolton, Leiter der Abrüstungspolitik im amerikanischen Außenministerium, Meldungen über ein angebliches Biowaffenprogramm Kubas verbreitet. Wie er erklärte, sei Kuba führend in der Herstellung von Pharmazeutika und Impfstoffen, die weltweit verkauft würden. Analysten und Kuba- Flüchtlinge befürchteten seit langem, daß Havanna zumindest über ein begrenztes Potential an Biowaffen verfüge und und in seinen biomedizinischen Anlagen entsprechende Forschung betreibe. Allerdings konnte Bolton dafür weder Beweise vorlegen, noch die Analysten und Flüchtlinge nennen, die er angeblich zitiert hatte. Selbst das US-Außenministerium hatte schon 1999 in Reaktion auf vage Verdächtigungen des früheren Sowjetoffiziers Ken Alibek erklärte, es gebe keinerlei Hinweise darauf, daß Kuba irgendwelche Biowaffen herstelle oder lagere. Sämtliche Vertreter der damaligen Administration, die von den Medien befragt wurden, schlossen sich der Auffassung an, daß die neuen Vorwürfe bloße Spekulation ohne stichhaltige Fakten seien.

Sowohl Außenminister Powell als auch Verteidigungsminister Rumsfeld spielten die haltlosen Behauptungen Boltons herunter, die dennoch ihren Zweck erfüllt haben. Kuba in die Reihe der "Schurkenstaaten" aufzunehmen, schafft die Voraussetzung jedweder Bezichtigung, für die es keiner weiteren Begründung oder Beweisführung mehr bedarf. Als der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, die Frage nach konkreten Anhaltspunkten für eine entsprechende Forschung oder Produktion der Kubaner mit der vagen Ausflucht erwiderte, es bestehe Anlaß zur Besorgnis, war dies ein offenes Eingeständnis frei erfundener Vorwürfe und zugleich eine Demonstration der Macht, die sich von jeder Rechtfertigung emanzipiert hat.


Klaus Huhn
Der vierzigjährige U.S.-Feldzug gegen Kuba
Spotless-Verlag, Berlin 2002
96 Seiten
ISBN 3-933544-61-0