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AKTION/1013: Urgent Action - Indien - Protestierende müssen freigelassen werden


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-367/2011-3, AI-Index: ASA 20/016/2012, Datum: 10. April 2012 - gs

Indien
Protestierende müssen freigelassen werden

Weitere Informationen zu UA-367/2011 (ASA 20/052/2011, 21. Dezember 2011, ASA 20/008/2012, 7. März 2012 und ASA 20/009/2012, 22. März 2012)


180‍ ‍ATOMKRAFTGEGNERiNNEN
darunter noch mindestens 30 inhaftierte TeilnehmerInnen einer Protestkundgebung

148‍ ‍der mehr als 180 Teilnehmenden an einer Protestkundgebung gegen den Bau eins Kernkraftwerks im indischen Bundesstaat Tamil Nadu, die im März festgenommen worden waren, befinden sich mittlerweile gegen Kaution wieder in Freiheit. 25 ProtestteilnehmerInnen könnten in den kommenden Tagen ebenfalls gegen Kaution freigelassen werden. Die übrigen sieben werden aller Wahrscheinlichkeit nach weiter in Haft gehalten.

Nach Verhandlungen mit den Behörden von Tamil Nadu beendeten 15 Häftlinge am 27. März nach acht Tagen ihren Hungerstreik. Die inhaftierten Frauen und Männer gehören der Protestgruppe People's Movement Against Nuclear Energy (PMANE) an, die von dem Lehrer Dr. S. P. Udayakumar angeführt wird. Mit ihrem Hungerstreik hatten sie gegen das Vorhaben protestiert, in der Nähe der Küstenortschaft Kudankulam ein Atomkraftwerk durch ein russisches Unternehmen bauen zu lassen. Im Dorf Idinthakarai begannen Protestierende dagegen am 28. März mit einem weiteren Hungerstreik, der noch immer andauert. Die Proteste sind Ausdruck der Angst der örtlichen Bevölkerung vor einer möglichen Gefährdung ihrer Gesundheit durch die Nuklearanlagen, in deren Umgebung mindestens 15.000 Menschen leben.

Gegen viele der im März in Haft genommenen Protestierenden, unter ihnen auch PMANE-Mitglieder, ist wegen Aufruhrs und "Kriegsführung gegen den Staat" Anklage erhoben worden. Sollten sie schuldig gesprochen werden, drohen ihnen schlimmstenfalls lebenslange Freiheitsstrafen. Gegen weitere Protestierende ist wegen "Verschwörung" und "Ausschreitungen unter Einsatz tödlicher Waffen" Anklage erhoben worden.

Amnesty International geht davon aus, dass die gegen die 180 Protestierenden erhobenen Anklagen jeder Grundlage entbehren und von den Behörden in der Absicht vorgebracht worden sind, die friedlichen Proteste zum Verstummen zu bringen.

Ein von den indischen Behörden einberufenes Expertengremium hat laut S. P. Udayakumar die Bedenken, die eine Gruppe unabhängige Sachverständiger zuvor hinsichtlich des Standortes und der Sicherheit des Kraftwerkes geäußert hatte, nicht zufriedenstellend ausräumen können. Am 30. März durchsuchten MitarbeiterInnen des Innenministeriums die Wohnung von S. P. Udayakumar in der nahe gelegenen Stadt Nagercoil und überprüften Unterlagen über die Finanzierung einer Schule, die von seiner Familie betrieben wird. Amnesty International hat von S. P. Udayakumar erfahren, dass LadenbesitzerInnen, die ihre Geschäfte als Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden geschlossen gehalten hatten, von der Polizei drangsaliert worden sind.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, alle noch in Haft befindlichen friedlichen Protestierenden freizulassen und die fälschlicherweise gegen sie erhobenen Anklagen zurückzunehmen.

- Setzten Sie bitte den Schikanen und Repressalien gegenüber den in Idinthakarai und anderen Küstenorten friedlich protestierenden Menschen ein Ende und achten Sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Völkerrechts die Rechte der Demonstrierenden auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.


APPELLE AN

PREMIERMINISTER
Prime Minister Manmohan Singh
South Block, Raisina Hill
New Delhi 110 00
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax : (00 91) 11 2301 7931
E-Mail: über die Website http://pmindia.nic.in/feedback.php

MINISTERPRÄSIDENTIN VON TAMIL NADU
Ms. J. Jayalalitha
Fort St George
Chennai 600 009
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin)
E-Mail: cmcell@tn.gov.in


SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN AN

Dr S. P. Udayakumar
People's Movement Against Nuclear Energy
Idinthakarai PO 627104
Tamil Nadu
INDIEN
E-Mail: drspudayakumar@yahoo.com


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I.E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785‍ ‍Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the authorities to release all remaining peaceful protesters immediately, and drop the false charges against them.

- Calling on the authorities to put an immediate end to the harassment of those resorting to peaceful protests at Idinthakarai and other coastal villages, and respect the protestors' rights to freedom of expression and freedom of assembly, in accordance with international law.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-367/2011-3, AI-Index: ASA 20/016/2012, Datum: 10. April 2012 - gs
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2012