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AKTION/1067: Urgent Action - Äquatorialguinea - Todesurteil gegen 20 Jahre alten Staatsbürger Malis


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-154/2012, AI-Index: AFR 24/008/2012, Datum: 30. Mai 2012 - gs

Äquatorialguinea
Todesurteil gegen 20 Jahre alten Staatsbürger Malis



Herr AMADOU TAMBOURA

Am 7. Mai hat das Gericht der Provinz Litoral mit Sitz in Bata den 20 Jahre alten Amadou Tamboura wegen Mordes zum Tod verurteilt. In Äquatorialguinea ist die Todesstrafe gegen Personen, die des Mordes schuldig gesprochen werden, zwingend vorgeschrieben, sofern keine mildernde Umstände vorliegen.

Amadou Tamboura, ein Staatsbürger der Republik Mali, lebte zum Tatzeitpunkt seit rund zwei Monaten bei Familienangehörigen in der Stadt Bata.

Während seines Prozesses im April 2012 gestand Amadou Tamboura ein, in der Nacht des 21. Dezember 2011 in seiner Wohnung eine Frau erstochen zu haben. Er erklärte, er habe Sex mit ihr gehabt, und die Frau sei seine Geliebte gewesen. Doch sie habe ihn danach um Geld gebeten. Den von ihr geforderten Betrag habe er nicht aufbringen können, woraufhin sie sich aus der Küche ein Messer geholt und ihn angegriffen habe. In der Folge, so Amadou Tamboura, sei es zu einem Handgemenge gekommen. Er habe versucht, der Frau das Messer zu entreißen und sie dabei tödlich getroffen.

Die Staatsanwaltschaft schenkte der Aussage von Amadou Tamboura Glauben, dass er die Frau im Zuge des Handgemenges unbeabsichtigt mit dem Messer getötet und später der Familie angeboten habe, sie finanziell zu entschädigen. Die Anklagebehörde beantragte gegen Amadou Tamboura eine Freiheitsstrafe von 23 Jahren, das Gericht verurteilte ihn dennoch zum Tod.

Der Rechtsanwalt von Amadou Tamboura legte beim Obersten Gerichtshof Berufung ein. Er begründete den Antrag damit, sein Mandant habe die Tat nicht mit Vorsatz begangen. Außerdem, so der Anwalt, habe selbst die Staatsanwaltschaft nicht die Todesstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe beantragt.

Für die Berufungsverhandlung ist bislang noch kein Termin angesetzt worden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Äquatorialguinea haben nach derzeitigem Kenntnisstand zuletzt im August 2010 Hinrichtungen stattgefunden. Seinerzeit waren vier Männer exekutiert worden, die ein Gericht nach einem unfairen Prozess des Mordversuchs am Staatspräsidenten schuldig gesprochen hatte. Vor diesen Hinrichtungen waren drei Jahre lang keine Todesurteile vollstreckt worden. 2006 hatte die Todesstrafe gegen drei Männer Anwendung gefunden, die in getrennten Verfahren des Mordes schuldig gesprochen worden waren und deren Berufungsanträge der Oberste Gerichtshof abgewiesen hatte.

Amnesty International wendet sich grundsätzlich gegen die Todesstrafe, da sie die äußerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe darstellt und gegen das Recht auf Leben verstößt, welches in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbrieft ist. Äquatorialguinea ist Vertragsstaat dieses Pakts. Bei der Universellen Regelmäßigen Überprüfung der Situation in Äquatorialguinea riefen die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats unter anderem zur Abschaffung der Todesstrafe auf. Die Regierung des Landes wies die Empfehlung mit dem Hinweis zurück, dass der Verzicht auf die Todesstrafe "moralische und juristische Probleme" aufwerfen werde.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

- Ich fordere Sie höflich auf, die Hinrichtung von Amadou Tamboura zu verhindern und das Todesurteil aufzuheben.

- Ich erwarte von Präsident Obiang Nguema, dass er das Todesurteil gegen Amadou Tamboura umwandelt.

- Ich bitte eindringlich, angesichts weltweit zu beobachtender Entwicklungen und in Übereinstimmung mit Resolutionen der UN-Generalversammlung ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe zu erlassen.


APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT VON ÄQUATORIALGUINEA
General Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Presidente de la República
Gabinete del Presidente de la República
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 240) 333 09-3313 oder 333 09-3334

JUSTIZMINISTER
Sr Don Javier Ngomo Mbegono
Ministro de Justicia y Culto
Ministerio de Justicia y Culto
Avenida de la Independencia
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
(korrekte Anrede: Sr. Don Javier Ngomo Mbegono / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00240) 222 09-2126


KOPIEN AN

GENERALSTAATSANWALT
Sr. Don David Nguema Obiang
Fiscal General de la República
Fiscalia General de la República
Avenida de la Independencia s/n
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
Fax: (00 240) 333 09 1338

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA
S.E. Herrn Cándido Muatetema Rivas
Rohlfsstraße 17 - 19
14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Juli 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the authorities to stop the execution of Amadeu Tamboura and overturn his death sentence.

- Calling on President Obiang Nguema to commute the death sentence.

- Urging the authorities to establish a moratorium on the use of the death penalty, with a view to abolishing it entirely, in line with UN General Assembly resolutions and growing global trends.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-154/2012, AI-Index: AFR 24/008/2012, Datum: 30. Mai 2012 - gs
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2012