Herr USSAMAH MOHAMMED, 32 Jahre

Der Aktivist Ussamah Mohammed ist seit dem 22. Juni ohne Kontakt zur Außenwelt in der sudanesischen Hauptstadt Khartum inhaftiert. Er hatte die Regierung in einem Video kritisiert, das vom Fernsehsender Al Jazeera ausgestrahlt wurde. Ussamah Mohammed schwebt in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Ussamah Mohammed hatte sich am 22. Juni zusammen mit einem Freund in den Khartumer Stadtteil Burri begeben, wo zuletzt Demonstrationen stattgefunden hatten. Die jungen Männer trugen Smartphones bei sich, fotografierten Festnahmen durch den Geheimdienst (National Security Service - NSS) und dokumentierten auf Twitter die hohe Präsenz von Sicherheitskräften im Stadtteil schon einen Tag vor den geplanten Protesten. Sowohl Ussamah Mohammed als auch sein Freund wurden kurz nach 11:30 Uhr vormittags von PolizistInnen in Zivil festgenommen und gezwungen, in zwei unterschiedliche Kleinlaster zu steigen. Sein Freund wurde sieben Stunden später freigelassen. Ussamah Mohammed befindet sich jedoch noch immer in Haft. Seine Familie wurde von einem Mitarbeiter des Geheimdienstes informiert, dass er sich im Gefängnis Kober in der dem NSS unterstehenden Abteilung für politische Gefangene befindet. Bislang hat er weder Kontakt zu einem Rechtsbeistand aufnehmen dürfen noch hat man ihn einem Gericht vorgeführt. Er ist in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. Ussamah Mohammed ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich allein deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Der 32-jährige Ussamah Mohammed ist Internetentwickler und stammt ursprünglich aus Omdurman. Am Tag seiner Festnahme hatte er ein YouTube-Video aufgenommen, das auf der Website des englischsprachigen Programms des Fernsehsenders Al-Jazeera aufgestrahlt wurde. In dem Video kündigte er an, an den für den 30. Juni geplanten Protesten teilzunehmen.

Ussamah Mohammed hat sein Studium an der Universität Khartoum's College of Mathematics abgeschlossen und lebt in Khartum.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Motiviert durch die Proteste im Nahen Osten und in Nordafrika sind seit Januar 2011 auch im Sudan häufig Menschen auf die Straße gegangen, um den politischen Wandel und eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation zu fordern. Die sudanesischen Behörden haben vielfach mit Schikanen, Festnahmen und Misshandlungen auf die Proteste reagiert.

Seit der neuesten Welle von Demonstrationen, die am 16. Juni 2012 begann, sind zahlreiche AktivistInnen, BloggerInnen und JournalistInnen festgenommen und inhaftiert worden. Mit diesem Vorgehen versuchen die Behörden, Kritik an der Politik der Regierung und Berichte über die Protestbewegung zu unterbinden, was eine Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit darstellt.

Die Protestbewegung hat sich von Khartumer Universitäten und den Nachbarstädten Omdurman und Khartum Nord aus verbreitet und dehnt sich nun auch in Wohngebieten der Hauptstadt und Städten auf dem Land, beispielsweise Atbara, Dongola, El Obeid und Port Sudan, aus.

Amnesty International hat bereits zahlreiche Fälle von durch den Geheimdienst an Demonstrierenden verübter Folter und anderen Misshandlungen dokumentiert, insbesondere seit Beginn der jüngsten Protestwelle Mitte Juni 2012. Angehörige des NSS haben Gefangene mit Fausthieben, Schläuchen, Plastikrohren, Stöcken und Metallstäben geschlagen. Zudem erniedrigten sie Inhaftierte durch Schlafentzug oder zwangen sie dazu, stundenlang in gellender Hitze unter direkter Sonneneinstrahlung zu stehen oder sitzen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, Ussamah Mohammed unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
• Bitte stellen Sie sicher, dass Ussamah Mohammed weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird. Sorgen Sie dafür, dass er regelmäßig sowohl von seiner Familie als auch einem Rechtsbeistand seiner Wahl besucht werden kann.
• Ich bitte Sie außerdem eindringlich, die Schikanierung von friedlichen AktivistInnen und JournalistInnen umgehend einzustellen und ihren Einsatz für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbrieft ist. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Sudan Vertragsstaat des Pakts ist.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: mut@isoc.sd

JUSTIZMINISTER
Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmed Al Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@sudan.gov.sd

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S.E. Herrn Baha'aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de oder
poststelle@botschaft-sudan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the authorities to release Ussamah Mohammed immediately and unconditionally.
• Urging them to ensure Ussamah Mohammed is not tortured or otherwise ill-treated, and that he has regular access to his family and lawyer of his choice.
• Demanding that they stop the harassment of peaceful activists and journalists, and honour their commitment to freedom of expression, as enshrined in the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Sudan is a party.

*