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AKTION/1235: Urgent Action - Kolumbien, Morddrohungen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-299/2012-1, AI-Index: AMR 23/041/2012, Datum: 19. Oktober 2012 - jw

Kolumbien
Morddrohungen

Weitere Informationen zu UA-299/2012 (AMR 23/039/2012, 9. Oktober 2012)



ZAHLREICHE KOLUMBIANISCHE MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN UND -VERTEIDIGERiNNEN

Am 11. Oktober ging bei der Coordinación Nacional de Desplazados (CND) - eine Organisation, die sich um Menschen kümmert, die durch bewaffnete Konflikte vertrieben wurden - eine Morddrohung ein. Sie stammt von der paramilitärischen "Armee gegen die Landrückgabe" und richtet sich gegen zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen und -organisationen. Eine ähnliche Drohung wurde bereits am 2. Oktober versandt.

Am 11. Oktober ging bei der Nationalen Koordination der Vertriebenen Coordinación Nacional de Desplazados (CND) per E-Mail eine Morddrohung ein, die auch an Alfonso Castillo von der Nationalen Vereinigung für solidarische Hilfe (Asociación Nacional de Ayuda Solidaria - ANDAS) gerichtet war. Beide Organisationen gehören zu MOVICE, der Nationalen Bewegung für Opfer von Staatsverbrechen (Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado). Die E-Mail kam von der "Armee gegen die Landrückgabe" und nannte zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen, von denen einige schon in einer Morddrohung vom 2. Oktober aufgelistet worden waren. Viele von ihnen sind Mitglieder von MOVICE.

Keine zehn Tage nach der ersten E-Mail kam die neue Morddrohung von der paramilitärischen "Armee gegen die Landrückgabe". Darin wurde zahlreichen NGOs und Einzelpersonen vorgeworfen, sie würden als Guerillakollaborateure "Opfer und Vertriebene anleiten, vom kolumbianischen Staat das Land, von dem Sie vertrieben wurden, zurückzuverlangen" ("orientando a las víctimas y a personas desplazda [sic] para demandar al estado colombiano por las tierras desplazadas"). Weiter hieß es: "Wir haben die Adressen eurer Büros, Wohnungen und der Orte, die ihr täglich aufsucht, weil wir hinter den folgenden Organisationen und Personen her sind" ("ya nos dieron todas las direcciones de las oficinas, de sus residencias y los sitios que frecuentan a diario ya nos vamos por las siguientes organizaciones y personas"). Sie sagten außerdem, es gäbe Regionen, in denen sie Kontrolle ausübten, ohne diese Regionen näher zu bestimmen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Laufe des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikts in Kolumbien sind Millionen von Hektar Land rechtswidrig vereinnahmt worden. Oft wurde dabei gewaltsam gegen die rechtmäßigen BesitzerInnen, insbesondere gegen Indigene, AfrokolumbianerInnen und Kleinbauergemeinden, vorgegangen. Die zahlreichen Konfliktparteien - paramilitärische Gruppen und Sicherheitskräfte, die mitunter untereinander oder auch mit Guerillagruppen gemeinsame Sache machen - haben bereits über fünf Millionen Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben.

Besonders seitdem das "Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe" Mitte 2011 verabschiedet wurde und Anfang 2012 in Kraft getreten ist, sind zahlreiche VertreterInnen der vertriebenen Gemeinden und einige, die sich für die Rückgabe des rechtswidrig vereinnahmten Landes einsetzen, bedroht oder getötet worden. Das Gesetz erkennt die Existenz eines bewaffneten Konflikts in Kolumbien und die Rechte der Opfer an. Es sieht Wiedergutmachungsleistungen für einige Überlebende von Menschenrechtsverstößen vor, einschließlich solcher Verstöße, die von im staatlichen Auftrag handelnden Akteuren begangen wurden. Es wird aber befürchtet, dass viele Opfer von einem Entschädigungsanspruch ausgenommen sein werden und beträchtliche Teile des weggenommenen Landes nach wie vor nicht an ihre rechtmäßigen EigentümerInnen zurückgegeben werden. Ebenso haben MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich für Gerechtigkeit in Fällen von Menschenrechtsverletzungen engagieren, darunter auch Mitglieder von MOVICE, wiederholt Morddrohungen von Paramilitärs erhalten, die in verschiedenen Teilen des Landes agieren.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Sorge um die Sicherheit von Mitgliedern der Organisationen AFUSODO, MOVICE, CND, ANDAS, Corporación Nuevo Arco Iris, Fundación para el Desarrollo y la Paz (FUNDEPAZ), Marcha Patriótica, Colectivo Mujeres al Derecho, Fundación Infancia Feliz (FIF), Fundación Comité Presos Políticos (FCSPP), Corporación Jurídica Yira Castro, Corporación Jurídica Humanidad Vigente, Polo Democrático, von Misael Delgado Rada und den Mitgliedern seiner Familie sowie Rosario Montoya Hoyos, Sandra Manjares, Piedad Córdoba, Ruby Castaño, Rosario Aguilar, Miryam Clemencia Ruiz Molina, Schwester Alba Estela, Alfonso Castillo, Iván Cepeda, Rigoberto Jiménez, Alfonso Caicedo, Hipólito Rennteria, Fredy Guerrero und Felipe Flor ausdrücken. Bitte ergreifen Sie unverzüglich in Absprache mit den Betroffenen Maßnahmen zu ihrem Schutz.
  • Bitte leiten Sie umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Morddrohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, MenschenrechtlerInnen zu schützen.
  • Zudem fordere ich Sie auf, entsprechend der aufgeführten Verpflichtungen der Regierung sowie der von der UN und anderen zwischenstaatlichen Organisationen ausgesprochenen Empfehlungen umgehend Maßnahmen zur Auflösung der paramilitärischen Gruppen zu ergreifen und ihre Verbindungen zu den kolumbianischen Sicherheitskräften zu lösen.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Sr. Juan Manuel Santos
Presidente de la República de Colombia
Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos /
Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

INNENMINISTER
Sr. Fernando Carrillo
Ministro del Interior
Carrera 8 No. 7-83
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 57) 1 283 9876


KOPIEN AN

MOVICE
Carrera 5 No. 16-14
Oficina 807
Bogotá
KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-26 39 61 25
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Expressing concern for the safety of the individuals and NGOs named in the email (see overleaf) and urging the authorities to protect them, in strict accordance with their wishes.
  • Calling on the authorities to order full and impartial investigations into the death threat, publish the results and bring those responsible to justice.
  • Reminding them to fulfill their obligation to protect human rights defenders, as set out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
  • Urging them to take immediate action to dismantle paramilitary groups and break their links with the security forces, in line with stated government commitments and recommendations made by the UN and other intergovernmental organizations.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Seit Februar 2012 sind in mehreren Teilen Kolumbiens paramilitärische Gruppierungen gemeldet worden, die sich "Armee gegen die Landrückgabe" nennen. Die paramilitärischen Gruppen Kolumbiens wurden angeblich durch ein 2003 begonnenes, von der Regierung finanziertes Verfahren demobilisiert. Die weiterhin eingehenden Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und Angehörige anderer Gruppen in verschiedenen Teilen des Landes zeigen jedoch, dass Paramilitärs noch immer aktiv sind.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-299/2012-1, AI-Index: AMR 23/041/2012, Datum: 19. Oktober 2012 - jw
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012