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AKTION/1259: Urgent Action - Indien, Unmittelbar drohende Hinrichtung


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-323/2012, AI-Index: ASA 20/037/2012, Datum: 5. November 2012 - jw

Indien
Unmittelbar drohende Hinrichtung



Herr AJMAL KASAB, 25 Jahre alt

Ajmal Kasab droht wegen seiner Beteiligung an den Anschlägen in Mumbai am 26. November 2008 unmittelbar die Hinrichtung. Sein Gnadengesuch liegt dem indischen Staatspräsidenten vor. Sollte es abgelehnt werden, wäre dies die erste Hinrichtung in Indien seit 2004.

Ajmal Kasab, ein heute 25-jähriger pakistanischer Staatsbürger, wurde 2010 von einem Sondergericht zum Tode verurteilt. Grund war seine Beteiligung an den Anschlägen von 2008 in Mumbai im Bundesstaat Maharashtra, bei denen über 150 Menschen getötet und über 250 verletzt wurden. Er war in mehr als 80 Anklagepunkten (unter anderem wegen terroristischer Handlungen und krimineller Verschwörung zum Mord) für schuldig befunden und zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde 2011 vom Hohen Gericht in Mumbai bestätigt. Am 29. August 2012 bestätigte auch der Oberste Gerichtshof Indiens das Urteil, womit Ajmal Kasab keine Möglichkeit mehr hat, Berufung einzulegen. Er hat nun ein Gnadengesuch eingereicht, in dem er um die Umwandlung seines Todesurteils bittet.

Nach indischem Recht werden Gnadengesuche zuerst auf Bundesstaatenebene entschieden. Bei einer Ablehnung werden sie von der Zentralregierung geprüft. Zeitungsberichten zufolge empfahl das Ministerium für Innere Angelegenheiten des Bundesstaates Maharashtra, das Gesuch von Ajmal Kasab abzulehnen. Fünf Tage später wurde es vom Gouverneur von Maharashtra abgelehnt. Am 23. Oktober sprach sich auch der indische Innenminister für eine Ablehnung des Gesuchs aus. Nun liegt die Entscheidung über das Gnadengesuch beim indischen Präsidenten und sie wird endgültig sein.

Die indischen Behörden scheinen sich bei der Bearbeitung des Gesuchs von Ajmal Kasab zu beeilen. In anderen Fällen haben Entscheidungen über Gnadengesuche bis zu elf Jahre in Anspruch genommen. In Anbetracht der Art und des Kontextes dieses Falles ist es wahrscheinlich, dass der Präsident das Gnadengesuch von Ajmal Kasab bald ablehnen könnte.

Amnesty International weiß um die Schwere der Straftaten, für die Ajmal Kasab verurteilt wurde, und möchte das Leid der Opfer und deren Familien nicht verharmlosen. Die Todesstrafe stellt jedoch die schwerste Menschenrechtsverletzung und eine Verletzung des Rechts auf Leben dar, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargelegt ist. Seit 2004 haben in Indien keine Hinrichtungen mehr stattgefunden. Sollte dieser Kurs angesichts der Anschläge in Mumbai geändert werden, würde das einen Rückschritt für die Menschenrechte bedeuten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im August 2004 hat in Indien die letzte Hinrichtung stattgefunden. Eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen nach einer achtjährigen Unterbrechung würde regionalen und globalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderlaufen. Das Gnadengesuch von Ajmal Kasab liegt derzeit dem Präsidenten vor. Dieser hat mehrere Möglichkeiten: Er kann das Gesuch ablehnen, Gnade gewähren und das Todesurteil in eine Haftstrafe umwandeln oder, wie in vielen vorangegangenen Fällen, in absehbarer Zeit gar keine Entscheidung treffen.

Weltweit haben 97 Staaten die Todesstrafe in allen Fällen abgeschafft. In acht Staaten kann sie nicht bei gewöhnlichen Straftaten verhängt werden, und 35 Staaten haben sie in der Praxis abgeschafft. Insgesamt haben sich 140 Staaten, das sind über zwei Drittel aller Länder der Welt, in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Im Jahr 2011 wurden in nur 21 Staaten Hinrichtungen vollzogen, d. h. in weniger als 10 Prozent der Welt.

Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben 17 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn führen sie in der Praxis nicht mehr durch und Fidschi wendet sie nur noch bei außerordentlichen militärischen Verbrechen an. In den letzten zehn Jahren haben vier asiatisch-pazifische Staaten die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft: Bhutan und Samoa im Jahr 2004, die Philippinen 2006 und die Cook Inseln 2007. Sieben Staaten der Region haben 2011 noch Hinrichtungen durchgeführt, wobei die meisten Todesurteile in China vollstreckt wurden. Amnesty International wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Art des Verbrechens, der Charakterzüge des/der Angeklagten oder der Art der Hinrichtung.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte wandeln Sie das Todesurteil von Ajmal Kasab in eine Haftstrafe um.
  • Kommen Sie den Aufforderungen der UN-Generalversammlung aus den Jahren 2007, 2008 und 2010 nach und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
  • Ich bin mir der Schwere der Straftaten von Ajmal Kasab bewusst und fühle mit den Opfern. Ich möchte Sie aber auch darauf hinweisen, dass die Todesstrafe die schwerste aller Menschenrechtsverletzungen darstellt.
  • Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Indien nach einer achtjährigen Unterbrechung regionalen und globalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderlaufen würde.

APPELLE AN

PREMIERMINISTER
Dr. Manmohan Singh
South Block, Raisina Hill
New Delhi 110 001
INDIEN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 91) 11 230 195 45 oder (00 91) 11 230 168 57
E-Mail: (über Formular) http://pmindia.gov.in/feedback.php

PRÄSIDENT
President Pranab Mukherjee
Rashtrapati Bhavan, New Delhi 110 004, INDIEN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 91) 11 230 172 90 oder (00 91) 11 230 178 24
E-Mail: (über Formular)
http://helpline.rb.nic.in/


KOPIEN AN

INNENMINISTER
Sushilkumar Shinde
104, North Block
Central Secretariat
New Delhi 110001
INDIEN
Fax: (00 91) 11 230 942 21
E-Mail: hm@nic.in

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I. E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Indian President to commute Ajmal Kasab's death sentence to terms of imprisonment.
  • Calling on the Indian President to immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty, as called for by UN General Assembly resolutions in 2007, 2008 and 2010.
  • Acknowledging the seriousness of Ajmal Kasab's crimes and expressing sympathy with the victims of his actions, but raising concern that the death penalty is the ultimate denial of human rights.
  • Pointing out that India's decision to resume executions after an eight-year gap goes against regional and global trends towards abolition of the death penalty.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Singapur und Malaysia ziehen gegenwärtig Gesetzesänderungen in Betracht, die die Anwendung der Todesstrafe einschränken könnte, besonders in Fällen von Drogenkriminalität. 2010 kündigte der Präsident der Mongolei ein offizielles Moratorium für alle Hinrichtungen an und dieses Jahr ist dort das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert worden, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt. In der ganzen Region hat ein stärkeres öffentliches Bewusstsein zum Thema zu mehr Diskussion und Transparenz geführt.

UN-Institutionen und -Mechanismen haben Mitgliedstaaten wiederholt dazu aufgerufen, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Zuletzt wurde dies in der Verabschiedung einer dritten Resolution der UN-Generalversammlung zur Todesstrafe im Dezember 2010 deutlich. In einer allgemeinen Bemerkung des UN-Menschenrechtsausschusses zu Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Vertragsstaat Indien ist, heißt es, dass Artikel 6 sich "allgemein auf die Abschaffung [der Todesstrafe] in einer Weise bezieht, die sehr nahe legt, dass die Abschaffung wünschenswert ist" und dass "alle Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe als Fortschritt im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Leben betrachtet werden sollten".

Das Völkerrecht und internationale Standards legen fest, dass Gefangene in der Todeszelle während der Dauer dieser Art von Haft das Recht haben, alle möglichen juristischen Schritte einzuleiten und Gnadengesuche einzureichen, auch bei internationalen Organisationen.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-323/2012, AI-Index: ASA 20/037/2012, Datum: 5. November 2012 - jw
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2012