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AKTION/1264: Urgent Action - VR China, Menschenrechtlerin Mao Hengfeng verurteilt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-281/2012-1, AI-Index: ASA 17/042/2012, Datum: 7. November 2012 - jw

VR China
Menschenrechtlerin Mao Hengfeng verurteilt

Weitere Informationen zu UA-281/2012 (ASA 17/039/2012, 4. Oktober 2012)



MAO HENGFENG, Menschenrechtsverteidigerin
Sowie die MenschenrechtsverteidigerInnen:
Herr WU XUEWEI
Herr DONG GUOQING
Frau SHEN YONGMEI
Frau CUI GUOFANG
Herr WEI QIN
Herr WANG KOUMA

Mao Hengfeng, die unermüdlich für reproduktive Rechte und gegen Zwangsräumungen in China kämpft, ist zu 18 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt worden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und von Folter oder anderen Misshandlungen bedroht. Am 30. Oktober wurde Mao Hengfeng aufgrund von "Störung der öffentlichen Ordnung" zu 18 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, bei zwei Anlässen im Januar und im Juli an Gedenkveranstaltungen für verstorbene AktivistInnen teilgenommen zu haben, die zu einer "Störung der öffentlichen Ordnung" führten. Ihr Ehemann, Wu Xuewei, hat seine Frau nicht sehen dürfen, als er das Polizeigefängnis des Bezirks Yangpu in Shanghai aufsuchte, wo sie sich zuletzt aufgehalten haben soll. Er hat versucht, ihr Kleidung und Geld zu schicken. Es bleibt jedoch ungewiss, ob Mao Hengfeng in die Einrichtungen für "Umerziehung durch Arbeit" verlegt worden ist. Dies sind die neuesten Entwicklungen, seit Mao Hengfeng am 30. September festgenommen wurde. Am 2. Oktober erhielt ihre Familie die Benachrichtigung, dass sie wegen Verdachts auf "Zusammenkunft mit dem Ziel, die Ordnung an einem öffentlichen Ort zu stören" festgehalten wird.

Die Behörden haben auch andere AktivistInnen inhaftiert. Dong Guoqing, Shen Yongmei und Cui Guofang sind wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu einem Jahr "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt worden, Wei Qin ist Berichten zufolge aus unbekanntem Grund inhaftiert worden und Wang Kouma wurde Ende September in seiner Wohnung abgeholt. Seine Familie wurde Mitte Oktober darüber informiert, dass er wegen des Verdachts auf "Zusammenkunft mit dem Ziel, die Ordnung an einem öffentlichen Ort zu stören" festgehalten wird.

Mao Hengfeng hat bis zu 60 Tage Zeit, bei der Stadtverwaltung von Shanghai Berufung einzulegen. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene und geht davon aus, dass die Strafe Mao Hengfeng daran hindern soll, während des für den 8. November angesetzten 18. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei ihre Protestaktionen fortzusetzen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mao Hengfeng ist bereits mehrfach wegen ihres Einsatzes zur Verteidigung der reproduktiven Rechte von Frauen und aufgrund ihres Engagements für Opfer von Zwangsräumungen inhaftiert worden. Im März 2010 wurde Mao Hengfeng zu 18 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. Während ihrer Haft in einer Einrichtung für "Umerziehung durch Arbeit" wurde sie gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Am 22. Februar 2011 erhielt sie aufgrund ihres hohen Blutdrucks und wegen schwerwiegender Verletzungen, die ihr während ihrer Inhaftierung durch Folter zugefügt wurden, aus medizinischen Gründen ihre Freiheit zurück. Eigenen Angaben zufolge verlor sie jedes Gefühl in der linken Körperhälfte und konnte sich nur schlecht bewegen. Kurz vor ihrer Freilassung am 22. Februar wurde Mao Hengfeng zur Untersuchung in zwei verschiedene Krankenhäuser eingewiesen. Bei einer Computertomografie stellte ein Arzt Anzeichen von Blutungen in ihrem Gehirn fest.

Weitere Informationen über Mao Hengfengs Verurteilung finden Sie hier:
http://amnesty.org/en/news/china-women-s-rights-activist-sentenced-labour-camp-2012-11-06


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mao Hengfeng.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Mao Hengfeng und andere AktivistInnen in Haft weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Mao Hengfeng und die anderen AktivistInnen bei Bedarf Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und jeglicher benötigter medizinischer Betreuung und Behandlung haben.

APPELLE AN

LEITER DES KOMMITEES FÜR UMERZIEHUNG DURCH ARBEIT DER STADT SHANGHAI
WU Junying Zhuren
Shanghaishi Laodong Jiaoyang Guanli Weiyuanhui
185 Fuzhoulu, Shanghaishi 200030
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Telefon: (00 86) 21 62310110 (nur auf Chinesisch)

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Chief of the Public Security Bureau, Shanghai Municipal
Zhang Xuebing Juzhang
Shanghaishi Gong'anju
128 Wuningnanlu, Qing'anqu
Shanghaishi 200042
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Sehr geehrter Leiter des Büros für öffentliche Sicherheit / Dear Chief of Public Security Bureau)
Fax: (00 86) 21 24 062 676
E-Mail: gaj02@shanghai.gov.cn oder sfacc@online.sh.cn

KOPIEN AN

VORSITZENDER DER STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DES NATIONALEN VOLKSKONGRESSES
WU Bangguo Weiyuanzhang
Quanguo Renda Changwu Weiyuanhui
Bangongting
23 Xijiaominxiang
Xichengqu, Beijingshi 100805
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 86) 10 63097934
E-Mail: icc@npc.gov.cn oder
tgxx@npc.gov.cn (nur Anhänge)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to release Mao Hengfeng immediately and unconditionally.
  • Calling on the authorities to ensure Mao Hengfeng and other activists are not subjected to torture or other ill-treatment while in detention.
  • Calling on the authorities to ensure Mao Hengfeng and other activists have access to legal representatives of their own choosing, and access to the necessary medical assistance and treatment they require.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-281/2012-1, AI-Index: ASA 17/042/2012, Datum: 7. November 2012 - jw
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2012