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AKTION/1297: Urgent Action - Vietnam, Mitgefangene verprügeln Menschenrechtlerin


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-344/2012, AI-Index: ASA 41/003/2012, Datum: 3. Dezember 2012 - bs

Vietnam
Mitgefangene verprügeln Menschenrechtlerin



HO THI BICH KHUONG, Menschenrechtsverteidigerin

Die Menschenrechtlerin Ho Thi Bich Khuong, die wegen "Propaganda gegen den Staat" eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt, ist von mehreren Mithäftlingen verprügelt worden. Nach vorliegenden Informationen erlitt sie schwere Verletzungen und muss dringend medizinisch versorgt werden.

Ho Thi Bich Khuong befindet sich im Camp 5 des Gefängnisses K4 in der vietnamesischen Provinz Thanh Hoa. Am 4. November soll sie von vier Mitgefangenen ins Gesicht, die Magenregion und den Genitalbereich geschlagen worden sein. Der Vorfall ereignete sich am frühen Abend, als die GefängniswärterInnen nicht anwesend waren. Ho Thi Bich Khuong hat nach vorliegenden Informationen schwere Blutergüsse und starke Bauchschmerzen. Zudem ist ein früherer Armbruch, der ihr bei einem vorherigen Übergriff zugefügt wurde, immer noch nicht behandelt worden. Sie befindet sich derzeit in kritischem Zustand auf der Krankenstation des Gefängnisses. Die Gründe für den Überfall auf die Menschenrechtsverteidigerin sind nicht bekannt.

Ho Thi Bich Khuong setzt sich offen und mit friedlichen Mitteln für soziale Gerechtigkeit ein, seitdem die Behörden sie und andere BetreiberInnen Mitte der 80er Jahre von Marktständen auf dem Cho-Chua-Markt im Bezirk Nam Dan der Provinz Nghe An vertrieben hatten. Sie erhielt keine Entschädigung und war somit ihrer einzigen Einkommensquelle beraubt. Obwohl sie immer wieder eingeschüchtert und drangsaliert wurde, unter anderem durch Festnahmen und Inhaftierungen, hat sie zahlreiche Beschwerden bei den lokalen und nationalen Behörden über ihren eigenen Fall und andere Fälle eingereicht. Sie hat außerdem einen Blog geschrieben und Berichte über Menschenrechtsverletzungen an in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen auf dem Land und über die Schikanen gegen ihre eigene Familie und andere veröffentlicht. Zudem hat sie an Protesten in Zusammenhang mit Landkonflikten teilgenommen und ist eine Unterstützerin der Bewegung Bloc 8406, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt.

Ho Thi Bich Khuong wurde im Dezember 2010 festgenommen, weil sie ausländischen Medien Interviews gegeben hatte, in denen sie die Regierung kritisierte. Außerdem warf man ihr die Verbreitung von "Anti-Regierungs"-Dokumenten vor. Am 29. Dezember 2011 verurteilte das Volksgericht der Provinz Nghe An die Menschenrechtlerin auf der Grundlage von Artikel 88 des Strafgesetzbuchs von Vietnam wegen "Propaganda gegen den Staat" zu fünf Jahren Haft und drei Jahren auf Bewährung. Das Urteil wurde am 30. Mai 2012 im Berufungsverfahren bestätigt. Amnesty International betrachtet Ho Thi Bich Khuong als gewaltlose politische Gefangene.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ho Thi Bich Khuong ist wegen ihres Engagements schon mehrfach inhaftiert worden. So verurteilte das Volksgericht des Bezirks Ba Dinh in Hanoi sie im Mai 2005 wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" auf der Grundlage von Artikel 245 des vietnamesischen Strafgesetzbuches zu einer sechsmonatigen Haftstrafe. Im April 2007 wurde sie in einem Internetcafé festgenommen, als sie Nachrichten ausländischer Medien las. Das Volksgericht des Bezirks Nam Dan in der Provinz Nghe An verhängte eine zweijährige Haftstrafe gegen sie, weil sie nach Artikel 258 für schuldig befunden worden war, "demokratische Freiheiten missbraucht zu haben, um die Interessen des Staates zu verletzen". Im Gefängnis führte Ho Thi Bich Khuong ein Tagebuch, das nach ihrer Freilassung 2009 veröffentlicht wurde. Darin beschreibt sie die harte Behandlung im Gefängnis.

Nach ihrer Verurteilung im Dezember 2011 soll Ho Thi Bich Khuong auch in der Hafteinrichtung Nghi Kim in der Provinz Nghe An geschlagen worden sein. Damals wurde ihr der Arm gebrochen und die angemessene medizinische Versorgung verweigert. Im Juli 2012 verlegte man sie ins Gefängnis K4 (Camp 5) in der Provinz Thanh Hoa. Die Haftbedingungen in Vietnam sind im Allgemeinen sehr schlecht, es gibt keine ausreichende Nahrung und nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung. Nach Angaben eines ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen werden politische Gefangene oftmals isoliert, so dass sie besonders gefährdet sind, von WärterInnen oder anderen Häftlingen misshandelt zu werden.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Ho Thi Bich Khuong umgehend die erforderliche medizinische Behandlung erhält und in ein Krankenhaus eingeliefert wird, falls dies notwendig ist.
  • Ich bitte Sie außerdem, unverzüglich eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Überfalls auf Ho Thi Bich Khuong einzuleiten und die Verantwortlichen für die Misshandlungen vor Gericht zu stellen sowie dafür zu sorgen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen.
  • Ich erwarte zudem, dass Ho Thi Bich Khuong sofort und bedingungslos freigelassen wird, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Haftbedingungen in Vietnam verbessert werden, damit sie den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyen Tan Dung
Government Office
1 Hoang Hoa Tham Street
Ba Dinh District, Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 84) 80 44130 oder (00 84) 80 44940

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Lt. Gen. Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street, Hoan Kiem District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223


KOPIEN AN

AUßENMINISTER
Pham Binh Manh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr gehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
I.E. Frau Thi Hoang Anh Nguyen
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to immediately provide adequate medical treatment to Ho Thi Bich Khuong, including hospitalization if necessary.
  • Demanding that the authorities conduct a thorough, independent and prompt investigation into the incident - bringing those responsible to justice - and take action to prevent such incidents happening in the future.
  • Urging that Ho Thi Bich Khuong, a prisoner of conscience, is released immediately and unconditionally.
  • Urging the authorities to improve prison conditions in Viet Nam to meet the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-344/2012, AI-Index: ASA 41/003/2012, Datum: 3. Dezember 2012 - bs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2012