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AKTION/1400: Urgent Action - Jemen, Unmittelbar drohende Hinrichtung


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-059/2013, AI-Index: MDE 31/007/2013, Datum: 1. März 2013 - cw

Jemen
Unmittelbar drohende Hinrichtung



Herr MUHAMMAD ABDULLAH ALI HAMBAJ

Im Jemen droht einem 55-Jährigen nach 20 Jahren im Todestrakt nun unmittelbar die Hinrichtung. Der Oberste Gerichtshof hielt das Todesurteil aufrecht, obwohl ein Berufungsgericht zuvor die Umwandlung des Urteils in eine 10-jährige Haftstrafe entschieden hatte.

Nachdem die Rechtsmittel des 55-jährigen Jemeniten Muhammad Abdullah Ali Hambaj ausgeschöpft sind, droht ihm nun unmittelbar die Hinrichtung. Das erstinstanzliche Gericht in al-Baydha verurteilte ihn 2003 wegen Mordes an drei Männern im Jahr 1992 zum Tode. 2005 wandelte das Berufungsgericht in al-Baydha das Urteil in eine 10-jährige Freiheitsstrafe um und ordnete die Freilassung von Muhammad Abdullah Ali Hambaj an, da er zu diesem Zeitpunkt bereits 12 Jahre in Haft verbracht hatte.

Die Staatsanwaltschaft drängte jedoch weiterhin auf die Verhängung der Todesstrafe. Infolgedessen wechselte der Fall zwischen 2005 und 2008 mehrmals zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Berufungsgericht hin und her, bis der Oberste Gerichtshof schlussendlich das Todesurteil bestätigte.

Muhammad Abdullah Ali Hambaj wurde nicht zu qesas ("Vergeltung") verurteilt. Dabei handelt es sich um das Recht der Blutsverwandten eines Opfers, die Hinrichtung zu fordern, das Strafmaß in Verbindung mit einer Entschädigungszahlung auf eine Gefängnisstrafe abzumildern oder den Täter zu begnadigen. Haben die Blutsverwandten, so wie im Fall von Muhammad Abdullah Ali Hambaj, selbst keine Anklage erhoben, ist laut jemenitischem Strafgesetzbuch der Staat ermächtigt, das Strafmaß für ein Tötungsdelikt festzulegen. Dieses rangiert zwischen drei Jahren Haft und der Todesstrafe. In einigen Fällen, in denen die Blutsverwandten des Opfers keine Vergeltung gefordert hatten, wandelte der Staat die Todesstrafe in eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren um.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist seit langem über die Anwendung der Todesstrafe im Jemen besorgt, insbesondere da Todesurteile häufig nach Verfahren verhängt werden, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. 2012 sind dutzende StraftäterInnen hingerichtet worden. 2011 waren es mindestens 41 Personen, 2010 mindestens 62. Hunderte Personen sollen sich im Todestrakt befinden.

Amnesty International erkennt das Recht der Regierungen an, Personen, die einer als Straftat erkennbaren Handlung verdächtigt werden, vor Gericht zu stellen. Die Organisation wendet sich aber grundsätzlich gegen die Todesstrafe, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen und einen Verstoß gegen das Recht auf Leben darstellt.


SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, das Todesurteil von Muhammad Abdullah Ali Hambaj nicht zu vollstrecken.
  • Bitte wandeln Sie die Todesurteile gegen Muhammad Abdullah Ali Hambaj und alle weiteren Personen im Todestrakt um.
  • Ich fordere Sie zudem auf, keine weiteren Todesurteile zu bestätigen und ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen, mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
His Excellency Abd Rabbu Mansour al-Hadi
Office of the President
Sana'a
JEMEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 967) 1 274 147

JUSTIZMINISTER
His Excellency Murshed Ali al-Arashani
Ministry of Justice
Sana'a
JEMEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 967) 1 222 015
E-Mail: moj@yemen.net.ye


KOPIEN AN

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Her Excellency Houriah Ahmed Mashhour
Ministry for Human Rights
Sana'a
JEMEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 967) 1 444 833
E-Mail: mshr@y.net.ye

BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
S.E. Herr Prof. Dr. Mohammed L. AL-ERYANI,
außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter
Budapester Str. 37
10787 Berlin
Fax: 030-8973 0562
E-Mail: info@botschaft-jemen.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the President to halt the execution of Muhammad Abdullah Ali Hambaj.
  • Calling on the authorities to commute the death sentence of Muhammad Abdullah Ali Hambaj, as well as those of all other prisoners under sentence of death.
  • Urging the President to stop ratifying death sentences and establish a moratorium on executions, with a view to completely abolishing the death penalty.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-059/2013, AI-Index: MDE 31/007/2013, Datum: 1. März 2013 - cw
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2013