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AKTION/1481: Urgent Action - Bahrain, Menschenrechtler inhaftiert


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-114/2013, AI-Index: MDE 11/013/2013, Datum: 3. Mai 2013 - ek

Bahrain
Menschenrechtler inhaftiert



NAJI FATEEL, 39 Jahre alt

Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Naji Fateel ist am 2. Mai 2013 von Polizeibeamten in Zivil bei sich zu Hause festgenommen worden. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Naji Fateel ist ein gewaltloser politischer Gefangener und sollte umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Naji Fateel ist Vorstandsmitglied der bahrainischen Jugendorganisation für Menschenrechte (Bahrain Youth Society for Human Rights - BYSHR) und berichtet in Blogs und auf Twitter über Menschenrechtsverletzungen. Bei Demonstrationen und Protestveranstaltungen in Dörfern informiert er über Menschenrechte und fordert dazu auf, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und weiter zu verfolgen.

Naji Fateel wurde am Morgen bei sich zu Hause im Dorf Bani Jamra im Nordwesten von Bahrain ohne Haftbefehl festgenommen. Zwölf PolizeibeamtInnen in Zivil drangen in das Haus ein. Bei der Durchsuchung wurden ihm der Laptop seiner Tochter, seine Kamera und Telefone weggenommen. Während des Überfalls wurde das Haus von BereitschaftspolizistInnen umstellt. Gründe für seine Festnahme wurden nicht genannt. Der Rechtsbeistand von Naji Fateel forderte Informationen über seinen Mandanten bei der Staatsanwaltschaft ein, diese erklärte jedoch, ihr lägen keine Informationen über ihn oder irgendwelche Anklagepunkte gegen ihn vor.

Naji Fateel wurde bereits mehrere Male festgenommen und gefoltert. Er geht am Stock und leidet bis heute an den Rückenverletzungen, die er 2007 durch die Folter davongetragen hat. Am 14. Februar 2012, dem ersten Jahrestag der Massenproteste in Bahrain, marschierten Demonstrierende zum Perlenplatz, wo sie sich sammeln wollten. PolizistInnen setzten Tränengas ein, um diese Gruppen aufzulösen und nahmen dabei Naji Fateel fest. Er wurde am 17. April 2012 gegen Kaution freigelassen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Naji Fateel wird seit 2011 schikaniert, eingeschüchtert und erhält Morddrohungen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie online unter
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/bahraini-activists-receive-threats-after-anonymous-death-call-2011-03-11
und in früheren Urgent Actions:
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-053-2012/drohende-misshandlung
sowie
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-053-2012-1/aktivisten-wieder-frei

2012 nahm die bahrainische Regierung zahlreiche Empfehlungen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review - UPR) an. Bahrain wurde in einigen Empfehlungen aufgefordert, die Einschränkungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen aufzuheben. Seitdem wurden MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen in Bahrain dennoch weiterhin aufgrund dieser Tätigkeit schikaniert, festgenommen und sogar inhaftiert.

Zwei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich gewaltlose politische Gefangene, darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden, noch immer in Haft. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen bedachter darauf zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurden, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen. Viele der Versprechen der Regierung sind bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach über einem Jahr ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt das Versagen, unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen zu Anschuldigungen über Folter und andere Misshandlungen, exzessiver Gewaltanwendung und der Strafverfolgung derjenigen, die andere angewiesen haben Menschenrechtsverletzungen zu verüben einzuleiten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter
http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Naji Fateel bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich seine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger ausgeübt hat und er somit ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
  • Bitte geben sie den Aufenthaltsort von Naji Fateel bekannt und stellen Sie sicher, dass er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Naji Fateel umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand erhält.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain


KOPIEN AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Expressing concern that Naji Fateel is a prisoner of conscience held solely for peacefully exercising his work as a human rights defender and urging the Bahraini authorities to release him immediately and unconditionally.
  • Urging the authorities to disclose his whereabouts and protect him from torture or other ill-treatment.
  • Urging the authorities to grant him immediate access to his family and lawyer.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-114/2013, AI-Index: MDE 11/013/2013, Datum: 3. Mai 2013 - ek
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2013