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AKTION/1484: Urgent Action - Ägypten, wegen Präsidentenbeleidigung in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-112/2013, AI-Index: MDE 12/021/2013, Datum: 7. Mai 2013 - mr

Ägypten
Wegen Präsidentenbeleidigung in Haft



Herr AHMED DOUMA

Der 24-jährige Oppositionelle Ahmed Douma ist seit dem 30. April inhaftiert, weil man ihm unter anderem vorwirft, den Präsidenten beleidigt zu haben. Es könnte sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handeln.

Ahmed Douma erschien am 30. April bei der Staatsanwaltschaft in Tanta, der Hauptstadt des nördlichen Gouvernements Gharbiya, um sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wegen "Präsidentenbeleidigung" und "Verbreitung von Gerüchten, die die nationale Sicherheit gefährden und dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen" zu äußern. Das Gericht für minderschwere Vergehen in Tanta verschob das für den 5. Mai anberaumte Verfahren auf den 13. Mai und ordnete eine Verlängerung seiner Haft bis zum neuen Verhandlungstag an. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm auf Grundlage der Paragrafen 102 und 179 des ägyptischen Strafgesetzbuchs bis zu drei Jahren Gefängnis.

Die Vorwürfe beziehen sich auf den Inhalt eines Telefonanrufs Ahmed Doumas am 25. Februar bei einem von Wael Ibrashi präsentierten Programm des Fernsehsenders Dream TV. Darin bezeichnete Ahmed Douma Staatspräsident Mursi im Zusammenhang mit der Tötung oppositioneller AktivistInnen bei Protesten als "Mörder". Laut Aussagen des Rechtsbeistands von Ahmed Douma sind die Anklagen Folge der Beschwerde eines Privatmanns, einem Mitglied der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit von Präsident Mursi in Tanta, der die Anzeige damit begründete, dass die seiner Ansicht nach beleidigende Bemerkung seine Gefühle verletzt habe.

Ahmed Doumas Rechtsbeistand teilte Amnesty International mit, dass sein Mandant nach einigen Stunden Befragung am 30. April von etwa zehn PolizeibeamtInnen zu einem gepanzerten Fahrzeug gebracht und darin an einen unbekannten Ort gefahren worden sei. Die Staatsanwaltschaft teilte weder Ahmed Douma noch seiner Frau oder seinem Rechtsbeistand die Entscheidung für seine Inhaftierung mit und gab weder die genauen Vorwürfe noch den Haftort bekannt. Am 2. Mai setzte die Staatsanwaltschaft den Rechtsbeistand darüber in Kenntnis, dass Ahmed Douma im Damanhour-Gefängnis 160 km nordwestlich der Hauptstadt Kairo vorbeugend in Haft genommen werden solle. Am selben Tag gab die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie Ahmed Douma vier Tage lang festhalten und seinen Fall an ein Gericht für minderschwere Vergehen in Tanta zur Verhandlung übergeben würden. Amnesty International ist beunruhigt, dass bei der Festnahme von Ahmed Douma gegen die Strafprozessordnung verstoßen wurde, in der steht, dass die Staatsanwaltschaft die festgenommene Person oder ihren Rechtsbeistand umgehend über die gegen sie erhobenen Vorwürfe, die Gründe für die Inhaftierung und den Haftort in Kenntnis setzen muss.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Während der staatsanwaltlichen Ermittlungen zu dem Fernsehinterview per Telefon sickerte durch, dass im Zusammenhang mit einem anderen Fall ein Haftbefehl gegen Ahmed Douma ausgestellt worden war. Das Strafgericht von Süd-Kairo hatte den Haftbefehl ausgestellt, weil Ahmed Douma wegen Verdachts auf Beteiligung an den Zusammenstößen nahe dem Hauptsitz der Muslimbruderschaft im März 2013 im Vorort Moqattam im Südosten Kairos verhört werden sollte. Ahmed Doumas Rechtsbeistand hat Amnesty International mitgeteilt, dass in diesem Fall noch keine Untersuchung eingeleitet worden sei. Die regierende Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ist aus der Bewegung der Muslimbruderschaft hervorgegangen.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie höflich auffordern, Ahmed Douma unverzüglich Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand zu gewähren.
  • Bitte leiten Sie eine Untersuchung dazu ein, dass Ahmed Douma festgenommen wurde, ohne dass er, seine Familie oder sein Rechtsbeistand über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, ihn zu inhaftieren, die genauen Vorwürfe zu nennen und den Haftort bekanntzugeben.
  • Lassen Sie bitte auch umgehend alle Anklagen fallen, die lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gegen Ahmed Douma erhoben worden sind.
  • Sollten sich die Vorwürfe gegen Ahmed Douma allein auf das Telefoninterview mit dem Fernsehsender gründen, möchte ich Sie dringend bitten, Ahmed Douma umgehend und bedingungslos freizulassen.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Talaat Ibrahim Abdallah
Dar al-Qadha al-'Ali
Ramses Street
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 20) 2 257 57 165
E-Mail: http://www.ppo.gov.eg/contact.html (1. Textfeld = Name, 2. Textfeld = E-Mail-Adresse, großes Textfeld = Nachricht)


KOPIEN AN

STELLVERTRETENDE VIZEMINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo
ÄGYPTEN
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
Fax: (00 202) 2 574 9713

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urge the authorities to grant Ahmed Douma immediate access to his family and lawyers.
  • Call on them to investigate the way Ahmed Douma was arrested without him, his family or his lawyer being notified of the decision to detain him, the exact charges against him or his place of detention.
  • Call on them to drop all charges against Ahmed Douma which relate to the peaceful exercise of his right to freedom of expression.
  • Call for Ahmed Douma to be immediately and unconditionally released if the charges stem only from his TV phone interview.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-112/2013, AI-Index: MDE 12/021/2013, Datum: 7. Mai 2013 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2013