Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/1523: Urgent Action - Venezuela, Gefängnis untersagt Besuche, Sorge um Gefangene


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-159/2013, AI-Index: AMR 53/010/2013, Datum: 21. Juni 2013 - mr

Venezuela
Gefängnis untersagt Besuche: Sorge um Gefangene



GEFANGENE IM YARE-GEFÄNGNIS, CARACAS

Die Angehörigen der Gefangenen im Yare-Gefängnis nahe Caracas dürfen die Häftlinge seit über einer Woche nicht besuchen. Sie sind in Sorge um die Sicherheit der Gefangenen, da es Berichten zufolge in der Haftanstalt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mehreren Toten gekommen ist.

Besuche bei den Häftlingen sind Berichten zufolge untersagt worden, nachdem seit dem 10. Juni bei Unruhen auf dem Gefängnisgelände bis zu vier Insassen getötet wurden. Die Behörden haben bislang keine offizielle Erklärung zu der Situation abgegeben. Die ausbleibenden Besuche sind auch deshalb ein Grund zur Sorge, weil viele Gefangene auf das Essen angewiesen sind, das ihre Angehörigen ihnen bringen. Im August 2012 kamen bei einem Gewaltausbruch im völlig überfüllten Yare-Gefängnis 26 Menschen ums Leben und 43 wurden verletzt. Seit 2006 beobachtet der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Lage im Yare-Gefängnis und hat einstweilige Maßnahmen angeordnet: Venezuela hat die Sicherheit der Insassen zu gewährleisten und alle Arten von Waffen, darunter auch die Schusswaffen, aus dem Gefängnis zu entfernen.

2011 rief die venezolanische Regierung aufgrund der schwierigen Situation das Ministerium für Strafvollzug ins Leben. Im Laufe des Jahres 2012 kündigte die Ministerin für Strafvollzug eine Reihe von Initiativen wie den Bau neuer Gefängnisse und Aktivitäten für die Gefangenen an.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Menschenrechtssituation in den venezolanischen Gefängnissen ist besorgniserregend. In den chronisch überbelegten Haftanstalten herrscht ständige Gewalt. Laut Zahlen aus dem Jahr 2012 verfügt Venezuela über etwas mehr als 30 Gefängnisse, die für 16.539 Häftlinge ausgelegt sind. Tatsächlich befanden sich 2012 aber 48.262 Gefangene in diesen Haftanstalten. Berichten zufolge gelangen Häftlinge leicht an Drogen und Waffen, einschließlich Schusswaffen und Munition. Die Gefangenen werden in Gruppen festgehalten, ungeachtet dessen, ob ihr Strafverfahren noch läuft oder sie bereits verurteilt sind, und ohne Berücksichtigung der Schwere ihres Verbrechens. Die Kontrolle in den Gefängnissen soll überwiegend in den Händen von BandenführerInnen, sogenannten "pranes", liegen. Immer wieder kommt es zu Protestformen wie Hungerstreiks oder Selbstverletzungen, mit denen die Gefangenen eine Verbesserung der Haftbedingungen fordern und gegen den zögerlichen Verlauf ihrer Gerichtsverfahren protestieren.

2012 kam es in zwei Gefängnissen zu einem großen Aufstand, der jeweils 17 und 26 Tote zur Folge hatte. Laut Angaben der Nichtregierungsorganisation Observatorio Venezolano de Prisiones (OVP), die die Lage in den venezolanischen Gefängnissen beobachtet, sind 2012 insgesamt 591 Personen in venezolanischen Gefängnissen getötet worden. Der letzte große Gewaltausbruch fand im Januar 2013 im Gefängnis Uribana statt und kostete 58 Menschen das Leben. Auch Gefängnisangestellte und Angehörige gehören zu den Opfern der Gewalttätigkeiten.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit der Gefangenen im Yare-Gefängnis und informieren Sie die Angehörigen und die Öffentlichkeit über die Lage im Gefängnis. Lassen Sie, sobald es die Sicherheitslage wieder zulässt, BesucherInnen zu den Gefangenen.
  • Ich fordere Sie höflich auf, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Geschehnisse durchzuführen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Maßnahmen eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass jedes venezolanische Gefängnis die notwendigen Mindeststandards hinsichtlich der Infrastruktur, der Anzahl des Personals und der finanziellen Mittel erfüllt, die benötigt werden, um einen regulären Gefängnisbetrieb zu garantieren.

APPELLE AN

MINISTERIN FÜR STRAFVOLLZUG
Iris Varela
Ministerio del Poder Popular para el Servicio Penitenciario
Av. Venezuela, Urb. El Rosal, Edif. Platinum Municipio Chacao, Área Metropolitana
VENEZUELA
(Anrede: Señora Ministra / Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 58) 212 953 14 58

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscalía General de la República
Edificio Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo
Avenida México, Caracas
VENEZUELA
(Anrede: Dra. Fiscal / Dear Prosecutor / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 58) 212 578 3239
E-Mail: ministeriopublico@mp.gob.ve


KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Observatorio Venezolano de Prisiones
Av. Lecuna entre esquinas Cipreses a Hoyo N.60
Centro Empresarial Cipreses, PH-E
Municipio Libertador
Caracas
VENEZUELA
E-Mail: ovpsiddhh2002@gmail.com

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio
Schillstraße 9-10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to ensure the safety of inmates, to promptly inform their relatives and the public regarding the situation inside the prison; and allow visits as soon as safely possible.
  • Calling for a full, prompt and impartial investigation into the circumstances and make the findings public.
  • Calling on the authorities to put in place measures to ensure that every prison in the country complies with basic standards with regard to the infrastructure, staffing and resources that are required for there to be a properly functioning prison system.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-159/2013, AI-Index: AMR 53/010/2013, Datum: 21. Juni 2013 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2013