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AKTION/1680: Urgent Action - Ägypten, erste Haftstrafen nach neuem Demonstrationsgesetz


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-324/2013-1, AI-Index: MDE 12/002/2014, Datum: 13. Januar 2014 - sm

Ägypten
Erste Haftstrafen nach neuem Demonstrationsgesetz



AHMED MAHER, Aktivist
MOHAMED ADEL, Aktivist
AHMED DOUMA, Blogger

Den Aktivisten Ahmed Maher und Mohamed Adel sowie dem bekannten Blogger Ahmed Douma drohen wegen Verstoß gegen Ägyptens neues repressives Demonstrationsgesetz dreijährige Haftstrafen. Die Männer haben weder Kontakt zu ihren Familien noch Zugang zu einem Rechtsbeistand. Zwei von ihnen sind gewaltlose politische Gefangene.

Am 22. Dezember befand das Abdeen-Gericht für Ordnungswidrigkeiten Ahmed Maher, Mohamed Adel und Ahmed Douma der Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestveranstaltung am 30. November 2013 sowie der "Störung der öffentlichen Ordnung", der "Zerstörung fremden Eigentums" und des "Angriffs auf die Sicherheitskräfte" für schuldig. Das im Tora-Gefängnis einberufene Gericht sprach gegen die Männer Haftstrafen von jeweils drei Jahren mit harter Zwangsarbeit und Geldstrafen von 50.000 ägyptischen Pfund (ca. 5250 Euro) aus. Die Männer werden während des Berufungsverfahrens in Haft bleiben. Das Berufungsgericht trat am 9. Januar im Tora-Gefängnis zusammen, auf Bitte der Rechtsbeistände der Angeklagten wurde die Anhörung jedoch auf den 20. Januar verschoben. Die Rechtsbeistände baten das Gericht um die Vertagung, um Zeit zu haben, sich die vollständige Ermittlungsakte zu beschaffen und sich mit den Angeklagten zu besprechen.

Die Gefängnisbehörden halten die Männer seit ihrer Festnahme in Einzelhaft. Einige Rechtsbeistände berichteten Amnesty International, ihnen sei seit der Verurteilung der Männer trotz wiederholter Anfragen noch kein Kontakt zu den Gefangenen gewährt worden. Am 22. Dezember 2013 begannen die Männer aus Protest über ihre Haft im Tora-Gefängnis eine Reihe von Hungerstreiks. Amnesty International betrachtet Ahmed Maher und Ahmed Douma als gewaltlose politische Gefangene und ist der Ansicht, dass Mohamed Adel vermutlich ebenfalls ein gewaltloser politischer Gefangener ist, da alle drei Männer nur aus dem Grund inhaftiert sind, dass sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auf friedliche Weise wahrgenommen haben.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die drei Männer sind die ersten, die wegen Verstoß gegen das neue, von Präsident Adly Mansour am 24. November 2013 unterzeichnete ägyptische Demonstrationsgesetz zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Nach diesem Gesetz müssen Organisatoren von Demonstrationen den Behörden im Vorfeld einen umfassenden Plan vorlegen, und die Behörden verfügen über weitreichende Befugnisse, Demonstrationen abzusagen oder ihre Route zu ändern.

Ahmed Mahers UnterstützerInnen veranstalteten am 30. November 2013 vor dem Abdeen-Gericht für Ordnungswidrigkeiten einen Protest, während Ahmed Maher im selben Gebäude von der Staatsanwaltschaft zu seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem nicht genehmigten Protest vor dem Gebäude des Schura-Rats am 26. November 2013 befragt wurde. Es kam zu Zusammenstößen zwischen den um das Gericht positionierten Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Zur Auflösung der Demonstration setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Laut Aussagen von Rechtsbeiständen gegenüber Amnesty International war der Aktivist Ahmed Douma ebenfalls im Inneren des Gerichtsgebäudes, als sich die Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden ereigneten. Sowohl Ahmed Douma als auch Ahmed Maher wurden im weiteren Verlauf von den Sicherheitskräften festgenommen.

Mohamed Adel wurde am 18. Dezember 2013 festgenommen, nachdem die Sicherheitskräfte das Ägyptische Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte (Egyptian Centre for Economic and Social Rights - ECESR) einer Razzia unterzogen hatten. Mohamed Adel sagte seinen Rechtsbeiständen gegenüber aus, er sei während seiner Festnahme und während seiner Haft an einem unbekannten Ort geschlagen worden. Sein Aufenthaltsort wurde erst am 22. Dezember, dem Tag der Verhandlung, bekannt.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Ahmed Maher und Ahmed Douma umgehend und bedingungslos frei. Bitte lassen Sie auch Mohamed Adel frei, falls er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen hat.
  • Bitte heben Sie das Urteil gegen Mohamed Adel wegen nicht genehmigten Protestierens auf, da es sich hier um einen "Straftatbestand" handelt, der den Verpflichtungen Ägyptens aus internationalen Menschenrechtsnormen zuwiderläuft. Bitte stellen Sie ein faires Berufungsverfahren zu den anderen Anklagepunkten sicher.
  • Ich bitte Sie eindringlich, Mohamed Adel für die Dauer seines Berufungsverfahrens auf Kaution freizulassen oder ihm andernfalls umgehend den Kontakt zu seiner Familie sowie Zugang zu seinem Rechtsbeistand und zu jeglicher nötigen medizinischen Versorgung zu ermöglichen.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Gefangenen während ihrer Haft vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind. Untersuchen Sie Berichte, denen zufolge Mohamed Adel während seiner Festnahme und Inhaftierung gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nach Büroschluss abgeschaltet, MEZ +1)

ÜBERGANGSPRÄSIDENT
Adly Mahmoud Mansour
Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441


KOPIEN AN

STELLVERTRETENDER BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Februar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-324/2013 (MDE 12/075/2013, 6. Dezember 2013)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to release Ahmed Maher and Ahmed Douma immediately and unconditionally, and also Mohamed Adel, if he is detained solely for peacefully exercising his right to freedom of assembly.
  • Urging them to overturn Mohamed Adel's conviction for protesting without authorization, an "offence" contrary to Egypt's obligations under international human rights law, and ensure a fair appeal on the other charges.
  • Urging them to release Mohamed Adel on bail pending the completion of his appeal, and failing that, immediately give him access to his legal representatives, families and any medical attention he may require.
  • Calling on them to ensure that the detainees are protected from torture and other ill-treatment; and investigate reports that Mohamed Adel faced torture or other ill-treatment during his arrest and detention and bring those responsible to justice.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

In einer Reihe von Briefen, die aus dem Gefängnis geschmuggelt und teilweise von der Huffington Post veröffentlicht wurden, beschrieb Ahmed Maher, dass ihm das Lesen und Schreiben verboten war, er verdorbenes Essen bekam und an der in den Gefängniszellen herrschenden Kälte litt.

Der Prozess ist die jüngste einer wachsenden Anzahl repressiver Maßnahmen gegen Kritiker der ägyptischen Übergangsregierung. Auch die gewaltlosen politischen Gefangenen Abdel Fattah und Ahmed Abdel Rahman bleiben inhaftiert, während die Staatsanwaltschaft Anklagen überprüft, wonach die beiden Männer an den nicht genehmigten Protesten vor dem Schura-Rat teilgenommen haben. Am 5. Januar 2014 verhängte ein Gericht Bewährungsstrafen gegen zwölf Personen, denen vorgeworfen wurde, die Zentrale eines früheren Präsidentschaftskandidaten angegriffen und niedergebrannt zu haben. Unter den Verurteilten waren Alaa Abdel Fattah, seine Schwester Mona Seif Al Islam, welche die "No to Military Trials"-Initiative ins Leben gerufen hat, und Ahmed Abdallah, ein führender Aktivist der Jugendbewegung 6. April. Amnesty International hält das Gerichtsverfahren für politisch motiviert, da es sich auf unzuverlässige Zeugen und unzureichende Beweise stützte.

Tausende UnterstützerInnen des gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi befinden sich ebenfalls weiterhin in Haft. Viele von ihnen wurden festgenommen, weil sie an Protesten gegen die Behörden teilnahmen. Am 28. November 2013 befand ein Gericht 21 weibliche Protestierende der Beteiligung an einer friedlichen pro-Mursi Demonstration in Alexandria für schuldig. 14 der 21 Frauen erhielten Gefängnisstrafen, sieben Mädchen Gefängnisstrafen in Jugendhaftanstalten. Ein Berufungsgericht wandelte später die Strafen der Frauen in Bewährungsstrafen und die der Mädchen in Bewährungen um. Am 25. Dezember erklärten die Behörden die Muslimbruderschaft, der Mohamed Mursi nahesteht, zu einer "terroristischen Organisation", was vermutlich zu weiteren repressiven Maßnahmen gegen diese Bewegung führen wird.

Ahmed Maher und Mohamed Adel gehören der Jugendbewegung des 6. April an, einer oppositionellen Gruppierung mit mehreren tausend Mitgliedern, die insbesondere für die Organisation der Massenproteste während der "Revolution des 25. Januar" im Jahr 2011 bekannt ist, die zum Sturz von Hosni Mubarak führten.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-324/2013-1, AI-Index: MDE 12/002/2014, Datum: 13. Januar 2014 - sm
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2014