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AKTION/1693: Urgent Action - Indonesien, Militär verschleppt Bürger


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-031/2014, AI-Index: ASA 21/005/2014, Datum: 14. Februar 2014 - mr

Indonesien
Militär verschleppt Indonesier



Herr DEDEK KHAIRUDIN

Das Schicksal des Indonesiers Dedek Khairudin ist seit seiner Festnahme durch Angehörige des Militärs im November 2013 unklar. Am 13. Februar versuchte die Familie Anzeige zu erstatten. Die indonesische Militärpolizei weigerte sich jedoch, die Anzeige aufzunehmen. Dedek Khairudin drohen Folter und andere Misshandlungen. Am frühen Morgen des 28. November 2013 kam ein Angehöriger des militärischen Geheimdienstes des Armeestützpunkts Korem 011/LW zu Dedek Khairudin nach Hause in Nordsumatra und nahm ihn mit. Der Geheimdienstmitarbeiter war in Begleitung von mindestens acht Marinesoldaten aus der Region Pangkalan Brandan in Nordsumatra. Nach Angaben von Dedek Khairudins Familie hatten die Militärangehörigen nach einem anderen Mann gesucht, der beschuldigt wird, einen Soldaten mit dem Messer verletzt zu haben und gingen davon aus, dass Dedek Khairudin wusste, wo er sich befand.

Am 29. November 2013 begaben sich Familienangehörige von Dedek Khairudin sowohl zur Bezirkspolizei als auch zum Hauptsitz der Marine in Pangkalan Brandan, um etwas über seinen Verbleib herauszufinden. Doch beide Behörden teilten der Familie mit, er befinde sich nicht in ihrem Gewahrsam. Am 30. Januar 2014 erstattete die Familie Anzeige bei der Militärpolizei der regionalen Militärbehörde Bukit Barisan. Die Polizei nahm diese Anzeige offiziell auf.

Am 13. Februar reiste die Familie zum Hauptsitz der Militärpolizei in Jakarta, um den Fall den Militärbehörden auf nationaler Ebene zur Kenntnis zu bringen. Doch dieses Mal weigerte sich die Militärpolizei, die Anzeige aufzunehmen, obwohl die Familie die Namen des militärischen Geheimdienstangehörigen und der Einheiten, die Dedek Khairudin mutmaßlich verschleppt haben, vorlegte. Seit die Militärangehörigen Dedek Khairudin im November 2013 mitgenommen haben, hat seine Familie keinerlei Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Verschwindenlassen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und nach internationalem Recht eine Straftat, die sowohl die Rechte der Menschen verletzt, die man verschwinden lässt, als auch die der ihnen nahestehenden Personen. Die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1992 angenommene Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen führt aus, dass eine Untersuchung "fortzuführen ist, solange das Schicksal der verschwundenen Person nicht aufgeklärt ist" (Artikel 13, Abs. 6). Ebenso steht darin in Artikel 17, Abs. 1, dass das Verschwindenlassen als Verbrechen anzusehen ist, solange die Täter das Schicksal und den Verbleib der Personen, die verschwunden sind, geheim halten und diese Fakten nicht geklärt sind.

Das indonesische Militär weist eine lange Geschichte des Verschwindenlassens auf. Doch die indonesische Regierung hat wenig unternommen, um den Verbleib und das Schicksal derjenigen aufzuklären, die während der Herrschaft von Suharto oder der darauffolgenden Phase der politischen Reform ab 1998 einschließlich der Konflikte in Timor-Leste und Aceh dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind bzw. seither vermisst werden. Laut Angaben in ihrem Jahresbericht hat die UN-Arbeitsgruppe über Verschwindenlassen (United Nations Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances - WGEID) Informationen über 162 ungelöste Fälle von Verschwindenlassen in Indonesien und darüber hinaus 428 ungeklärte Fälle in Timor-Leste, die überwiegend aus der Zeit der indonesischen Besatzung (1975-1999) herrühren. Von Seiten der indonesischen Regierung steht auch noch eine Antwort auf die seit 2006 ausstehende Anfrage der WGEID aus, ob sie das Land besuchen kann.

Die Familien von Verschwundenen und Vermissten fordern die indonesische Regierung seit Jahren auf, das Schicksal und den Verbleib ihrer Angehörigen aufzuklären. Doch bislang ist wenig dabei herausgekommen und das Leid der Angehörigen dauert an. Eine nationale Wahrheitskommission könnte eine solche Rolle übernehmen, doch der indonesischen Regierung fehlt es an politischem Willen, eine neue Kommission einzurichten, seit das Verfassungsgericht die frühere nationale Wahrheitskommission 2006 auflöste.

Nach einer Anfrage der indonesischen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) 2009 empfahl das indonesische Repräsentantenhaus Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren. Im September 2010 unterzeichnete die indonesische Regierung das Übereinkommen. Derzeit diskutiert der Ausschuss I des indonesischen Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt darüber, dass Dedek Khairudin am 28. November 2013 dem Verschwindenlassen durch Angehörige des indonesischen Militärs zum Opfer gefallen ist. Bitte geben Sie umgehend bekannt, wo er sich befindet und gewährleisten Sie seine Sicherheit.
  • Bitte führen Sie umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung seiner Verschleppung durch Angehörige des Militärs durch, geben Sie die Ergebnisse bekannt und stellen Sie sicher, dass alle, die für sein Verschwindenlassen Verantwortung tragen, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards vor ein ziviles Gericht gestellt werden.
  • Die indonesische Regierung sollte so bald wie möglich das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ratifizieren, es in nationalem Recht verankern und in Politik und Praxis umsetzen.

APPELLE AN

OBERSTER BEFEHLSHABER DES INDONESISCHEN MILITÄRS
General Moeldoko
Markas Besar Tentara Nasional Indonesia
Jl. Hankam, Cilangkap, Cipayung
Jakarta Timur, Indonesia 13870
(Anrede: Dear General / Sehr geehrter General Moeldoko)
Fax: (00 62) 21 845 91193

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Purnomo Yusgiantoro
Ministry of Defence
Jl. Merdeka Barat No. 13-14
Jakarta Pusat, Indonesia 10110
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 344 0023 oder (00 62) 21 382 8292

KOORDINIERENDER MINISTER FÜR POLITIK, RECHT UND SICHERHEIT
Djoko Suyanto
Coordinating Minister of Politics, Law and Security
Jl. Medan Merdeka Barat No. 15
Jakarta Pusat, Indonesia 10110
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 345 0918

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
Herr Siswo Pramono, Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin
Fax: 030-44737 142
E-Mail: info@botschaft-indonesien.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Expressing concern that Dedek Khairudin was subjected to an enforced disappearance by Indonesian military forces on 28 November 2013, and calling on the authorities to reveal his whereabouts and ensure his safety.
  • Urging the Indonesian authorities to carry out a prompt, full and impartial investigation into his abduction by members of the military forces, publish its findings and ensure all those responsible for this enforced disappearance are brought to justice before a civilian court according to international human rights standards.
  • Calling on the Indonesian government to ratify the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance at the earliest opportunity, incorporate its provisions into domestic law and implement it in policy and practice.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-031/2014, AI-Index: ASA 21/005/2014, Datum: 14. Februar 2014 - mr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2014