Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL


AKTION/1828: Protest vor dem Bundestag anlässlich der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung am 16.10.2015


Amnesty International - Meldung vom 15. Oktober 2015

Protest vor dem Bundestag gegen Vorratsdatenspeicherung

Keine anlasslosen Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre! Aktion von Amnesty International, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und anderen Organisationen


Wann: 16. Oktober 2015
8:15 Uhr

Wo: Vor dem Reichstagsgebäude
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Was: Aktivisten von Amnesty International, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und anderen Organisationen protestieren vor dem Reichstagsgebäude gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie halten Schilder und Banner, mit denen sie die Abgeordneten auffordern, den Gesetzentwurf abzulehnen. Außerdem werden sie durch ein riesiges Fernrohr vor Ort "zurückspähen".


BERLIN, 15.10.2015 - Am 16. Oktober ab 9 Uhr wird im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. Er wird voraussichtlich mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Künftig soll unter anderem zehn Wochen lang gespeichert werden, wer in Deutschland wann mit wem und wie lange telefoniert und wer wann wie lange im Internet ist. Zudem soll für jeden mobilen Kommunikationsvorgang vier Wochen lang der Standort gespeichert werden.

Die anlasslose Massenüberwachung ist nie verhältnismäßig und verletzt daher immer Menschenrechte, unter anderem das Recht auf Privatsphäre. Darunter fällt auch die Speicherung von Daten ohne näheren Bezug zu einer bestimmten Person oder einem bestimmten Ort und ohne begründeten Verdacht, wie sie nach dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgen soll.

Weitere Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind gefährdet, wenn sich Menschen gezwungen fühlen, angesichts der Speicherung persönlicher Daten ihre Kommunikation einzuschränken. Eine geschützte Privatsphäre ist die Grundlage für die Ausübung anderer Menschenrechte, für politisches Engagement und für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

*

Quelle:
Meldung vom 15. Oktober 2015
http://www.amnesty.de/2015/10/8/todesurteile-wegen-drogendelikten?destination=node%2F2817
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang