Ein Jahr nach der ersten Prügelstrafe an Raif Badawi: Amnesty-Protestaktion für Meinungsfreiheit

Wann:
Freitag, 08. Januar 2016, 13:00 Uhr

Wo:
Vor der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Tiergartenstraße 33-34, 10785 Berlin

Was:
Amnesty-Protestaktion mit Bannern und Schildern für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair sowie aller inhaftierten Menschenrechtsaktivisten. Ruth Jüttner, Expertin für Saudi-Arabien bei Amnesty International in Deutschland, übergibt mit Amnesty-Aktivisten und u.a. Reporter ohne Grenzen vor der saudi-arabischen Botschaft über 200.000 Unterschriften u.a. auf Briefen und Petitionen, mit denen sich in Deutschland Menschen für Badawi und Abu al-Khair eingesetzt haben.

Ein Jahr nach der ersten vollzogenen Körperstrafe gegen Raif Badawi protestiert Amnesty erneut für die bedingungslose Freilassung des saudi-arabischen Bloggers. Am 9. Januar 2015 wurde Raif Badawi erstmals öffentlich geschlagen. Der Blogger erhielt auf dem Platz vor der al-Dschafali-Moschee in Dschidda die ersten 50 Stockhiebe. Die Prügelstrafe ist seitdem ausgesetzt, kann aber jederzeit wieder fortgesetzt werden. Im Mai 2014 war Badawi von einem Strafgericht in Dschidda zu insgesamt zehn Jahren Haft, 1.000 Stockhieben und einem Reise- und Medienverbot nach etwaiger Freilassung verurteilt worden. Der Grund: Er hatte die Webseite "Saudi-Arabische Liberale" gegründet, eine Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch. Laut Anklage soll er Beiträge veröffentlicht haben, die "den Islam beleidigten". Seine Frau, die Aktivistin Ensaf Haidar, floh mit den gemeinsamen drei Kindern nach Kanada.

Die saudi-arabische Regierung schränkt die Rechte auf freie Meinungsäußerung massiv ein. Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker werden systematisch festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt. So auch Waleed Abu al-Khair, Badawis Schwager und Anwalt. Bereits in der Vergangenheit war Abu al-Khair wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsaktivist von den saudi-arabischen Behörden immer wieder überwacht und verhört worden. Saudi-arabische Sicherheitskräfte verhafteten ihn Mitte April 2014 direkt im Gerichtssaal. Der Anwalt wurde allein wegen seines Eintretens für die Menschenrechte im Juli 2014 zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Amnesty betrachtet Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Amnesty fordert Saudi-Arabien auf, die beiden Männer sowie alle weiteren inhaftierten Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freizulassen. Amnesty hat sich im Rahmen des diesjährigen Briefmarathons für Waleed Abu al-Khair eingesetzt, Badawi war Teil des Amnesty-Briefmarathons 2014. Bei der Aktion am 8. Januar übergibt Amnesty über 200.000 allein in Deutschland gesammelte Unterschriften für Badawi und Abu al-Khair an die saudi-arabische Botschaft.

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