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AKTION/408: Briefe gegen das Vergessen, November 2007


amnesty journal 11/2007 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen
Aktion des Monats November 2007

Irak - Samar Sa'ad 'Abdullah und Wassan Talib
Saudi Arabien - Suliamon Olyfemi
Myanmar (Birma) - Par Par Lay

Jeder Appell zählt!

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". amnesty international veröffentlicht jeden Monat drei Einzelschicksale politischer Verfolgung, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden. Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an amnesty international.

amnesty international
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/983730, Fax: 0228/630036
E-mail: Info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 224046-502, BLZ 370 100 50


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IRAK

Samar Sa'ad 'Abdullah und Wassan Talib

Die beiden zum Tode verurteilten Frauen Samar Sa'ad 'Abdullah und Wassan Talib befinden sich im Frauengefängnis "Kadhimiya" der irakischen Hauptstadt Bagdad. Nachdem ein Berufungsgericht im Februar dieses Jahres die Todesurteile bestätigt hat, sind die beiden Frauen in Gefahr, hingerichtet zu werden.

Samar Sa'ad 'Abdullah war am 15. August 2005 zum Tode verurteilt worden, nachdem man sie für schuldig befunden hatte, ihren Onkel, dessen Frau und eines ihrer Kinder ermordet zu haben. Bis heute beteuert Samar Saad 'Abdullah jedoch ihre Unschuld und lastet ihrem Verlobten die Tat an. In einem Interview gab Samar Sa'ad 'Abdullah an, den Mord unter Folter gestanden zu haben und dies auch gegenüber dem Richter erklärt zu haben. Ihre Foltervorwürfe wurden jedoch ignoriert, und das Gericht verurteilte sie zum Tode. In einem anderen Prozess war Wassan Talib vom Zentralen Strafgericht des Irak am 31. August 2006 zum Tode verurteilt worden, weil sie 2005 mehrere Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte getötet haben soll. Sie bestreitet jedoch jegliche Beteiligung an der Tat. ai hat mehrfach die Prozesse vor dem Zentralen Strafgericht des Irak kritisiert, weil sie nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

Am 8. August 2004 führte die Interimsregierung die Todesstrafe für bestimmte Straftaten wieder ein. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Irak sind dort 300 Menschen zum Tode verurteilt worden. Staatspräsident Jalal Talabani ist ein Gegner der Todesstrafe und lehnt dem Vernehmen nach die Unterzeichnung von Hinrichtungsbefehlen ab. Somit ist die Entscheidung über die Vollstreckung von Todesurteilen oder Begnadigungen de facto an die Vize-Präsidenten delegiert worden.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an die irakischen Behörden, in denen Sie sich besorgt darüber äußern, dass Samar Sa'ad 'Abdullah und Wassan Talib zum Tode verurteilt worden sind. Fordern Sie die Umwandlung der Todesurteile und eine Untersuchung der Foltervorwürfe sowie der Berichte, denen zufolge die Gerichtsverfahren gegen die beiden Frauen nicht den internationalen Standards entsprochen haben.

Da ai keine Faxnummern oder Postanschriften für die irakischen Behörden vorliegen, bitten wir Sie, Ihre Appelle über die irakische Botschaft zu versenden. Bitten Sie in einem kurzen Anschreiben um die Weiterleitung Ihrer Appelle an:

Staatspräsident Jalal Talabani
und Ministerpräsident Nuri Kamil al-Maliki,
Botschaft der Republik Irak
S. E. Herrn Alaa A. Hussain Al-Hashimy
Riemeisterstr. 20
14169 Berlin
Telefax: 030 - 81 48 82 22
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de


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SAUDI ARABIEN

Suliamon Olyfemi

Der nigerianische Staatsbürger Suliamon Olyfemi ist nach vorliegenden Informationen in unmittelbarer Gefahr, in Saudi-Arabien hingerichtet zu werden. Er soll 2004 in einem unfairen Verfahren im Zusammenhang mit dem Tod eines saudischen Polizisten im Jahr 2002 zum Tode verurteilt worden sein. Der Nigerianer beteuert jedoch nach wie vor seine Unschuld.

Am 28. September 2002 sollen mehrere Männer, darunter auch ein Polizist, in einen Streit mit afrikanischen Staatsbürgern geraten sein, die als Autowäscher arbeiteten. Im Verlauf eines Kampfes wurde dabei der Polizist getötet. Am darauf folgenden Tag nahmen die Sicherheitskräfte in der Region zahlreiche Menschen fest. Suliamon Olyfemi und zwölf weitere Männer wurden im Zusammenhang mit dem Tod des Polizisten vor Gericht gestellt. Während des Gerichtsverfahrens sollen die Angeklagten weder Kontakt zu einem Rechtsanwalt noch zu diplomatischen Vertretern ihres Heimatlandes oder zu einem Dolmetscher gehabt haben. Einige der Männer haben angegeben, in der Haft gefoltert worden zu sein. Die zwölf Mitangeklagten von Suliamon Olyfemi wurden zu Haft- und Prügelstrafen verurteilt.

ai ist nicht bekannt, ob der getötete Polizist Kinder hinterlassen hat. Sollte dies der Fall sein, würde Suliamon Olyfemi nach saudi-arabischem Recht so lange im Gefängnis bleiben, bis die Kinder des Opfers das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dann könnten die Kinder entscheiden, ob sie die Zahlung eines "Blutgeldes" (diya) annehmen, was bedeuten würde, dass das Todesurteil nicht vollstreckt würde. Wenn der Polizist keine Kinder hinterlassen hat, könnte das Todesurteil jederzeit vollstreckt werden, da alle Rechtsmittel erschöpft sind.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den saudi-arabischen König, in denen Sie ihre Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass Suliamon Olyfemi in unmittelbarer Gefahr ist, hingerichtet zu werden. Appellieren Sie an den König, das Todesurteil umzuwandeln und eine Untersuchung der Foltervorwürfe anzuordnen.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch an:

His Majesty King Abdullah bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Kurfürstendamm 63
10707 Berlin
Telefax: 030-88925179; 030-88925176

sowie an die

Botschaft der Bundesrepublik Nigeria
S.E. Herrn Abdul-Kadir Bin Rimdap
Neue Jakobstr. 4
10179 Berlin
Telefax: 030-21230212
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org


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MYANMAR (BIRMA)

Par Par Lay

Im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung der Massendemonstrationen durch die Militärmachthaber in Myanmar (vormals Birma) sind in den vergangenen Wochen zahlreiche friedliche Demonstranten beschossen und Mönche verprügelt worden. Allein in Rangun (Yangon) sollen mindestens 1.000 Menschen festgenommen worden sein, mehrheitlich Mönche. Nach offiziellen Angaben kamen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zahlreiche Menschen ums Leben.

Die Proteste finden vor dem Hintergrund einer schon seit Jahrzehnten anhaltenden Menschenrechtskrise im Land statt. Menschen werden dort häufig ohne Vorlage eines Haftbefehls festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Folter ist während der Untersuchungshaft gängige Praxis. Gerichtsverfahren gegen politische Häftlinge entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Obwohl die Meldungen über Festnahmen aufgrund der von der Militärregierung angeordneten Restriktionen des Internets und der Telefonverbindungen schwierig zu verifizieren sind, liegen ai die Namen zahlreicher Inhaftierter vor. Unter ihnen befindet sich neben mehreren Oppositionspolitikern auch der regierungskritische Komiker Par Par Lay (alias U Pa Pa Lay). Par Par Lay wurde am 25. September 2007 in der Stadt Mandalay festgenommen, nachdem er gemeinsam mit einer Gruppe Oppositionspolitiker Spenden an buddhistische Mönche verteilt hatte. Es ist nicht bekannt, wo Par Par Lay derzeit festgehalten wird. Der Komiker und Schauspieler war bereits zuvor wegen regierungskritischer Äußerungen mehrere Jahre inhaftiert gewesen, unter anderem in einem Arbeitslager.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Außenminister von Myanmar, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Par Par Lay und aller übrigen inhaftierten Demonstranten fordern, sofern keine Anklage wegen erkennbar strafbarer Handlungen gegen sie erhoben wird. Fordern Sie den Außenminister außerdem auf, sicherzustellen, dass alle Menschen in Myanmar ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihre Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich ausüben können, ohne schwere Menschenrechtsverletzungen fürchten zu müssen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:

Foreign Minister Nyan Win
Ministry of Foreign Affairs
Naypyitaw, MYANMAR
(korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: 0095 - 1 222 950, 0095-1 221 719,
E-Mail: mofa.aung@mptmail.net.mm

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Kanzlei der Botschaft der Union Myanmar
S.E. Herr U Tin Win
Thielallee 19
14195 Berlin
Telefax: 030 - 20 61 57 20
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de


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Quelle:
amnesty journal, November 2007, S. 32-33
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2007