Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/430: Briefe gegen das Vergessen, Mai 2008


amnesty journal 5/2008 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen

Aktion des Monats Mai 2008


- Russische Föderation - Oleg Orlov
- Kuba - Marcelo Cano Rodríguez
- Ruanda - Charles Ntakirutinka


*


Jeder Appell zählt!

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". amnesty international veröffentlicht jeden Monat drei Einzelschicksale politischer Verfolgung, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden. Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an amnesty international.

amnesty international
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/983730, Fax: 0228/630036
E-mail: Info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 224046-502, BLZ 370 100 50


*


RUSSISCHE FÖDERATION

Oleg Orlov

Am Abend des 23. November 2007 wurden Oleg Orlov, ein führender russischer Menschenrechtler, und drei Journalisten des russischen Fernsehsenders "REN" von maskierten Männern aus ihrem Hotel in Nasran in der Republik Inguschetien entführt. Die Männer fuhren mit ihnen weg, verprügelten sie und ließen sie auf einem Feld zurück.

Oleg Orlov hielt sich in Nasran auf, um sich mit Kollegen des örtlichen Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial zu treffen. Zu dem Vorfall kam es einen Tag vor einer Demonstration gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte.

Laut Oleg Orlov war dem Sicherheitspersonal des Hotels Assa, in dem er und die drei Journalisten wohnten, befohlen worden, ihre Posten zu verlassen. Zwei Stunden später betraten 15 bewaffnete Männer das Hotel, bedrohten die Mitarbeiter mit Waffen und erzwangen sich den Weg in Oleg Orlovs Hotelzimmer.

Die maskierten Männer befahlen ihm, sich auf den Boden zu legen und verdrehten ihm die Arme auf dem Rücken. Sie fragten ihn, was er in Nasran mache und befahlen ihm, ihnen seine Sachen auszuhändigen. Als er dagegen protestierte, versetzten sie ihm Schläge in die Rippen. Sie nahmen ihm seine Sachen weg und stülpten ihm eine Plastiktüte über den Kopf. Dann schleiften sie ihn nach draußen und verfrachteten ihn zusammen mit den drei Journalisten in einen Kleinbus. Sie passierten auf der anschließenden Fahrt zahlreiche Kontrollpunkte der Polizei, obwohl die Bewegungsfreiheit von Zivilpersonen vor der Demonstration in Nasran stark eingeschränkt worden war. Dies lässt vermuten, dass sie in einem Fahrzeug der Sicherheitskräfte unterwegs waren. Nach etwa einer Stunde hielt der Kleinbus an, die vier Männer wurden draußen auf den Boden geworfen, und man traktierte sie mit Tritten an Kopf und Körper.


Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt von Inguschetien und fordern Sie eine unparteiische und gründliche Untersuchung der Entführung und Misshandlung, von Oleg Orlov und den drei Journalisten.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Yuri Turygin
Prosecutor of the Republic of Ingushetia
Ul. Fabrichnaya 9
Nasran 366720
Republic of Ingushetia,
RUSSISCHE FÖDERATION
(korrekte Anrede:
Dear Prosecutor of the Republic of Ingushetia)

(Luftpostbrief bis 20 g: 0,70 Euro)


Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Russischen
Föderation
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Telefax: 030-2299397
E-Mail: info@ Russische-Botschaft.de


*


KUBA

Marcelo Cano Rodríguez

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Der Arzt und Menschenrechtler Marcelo Cano Rodríguez wird diesen Tag im Gefängnis verbringen. Er war am 25. März 2003 in der Stadt Las Tunas festgenommen worden, als er der Festnahme eines anderen Arztes, Jorge Luis Garcia Paneque, nachging. Luis Garcia Paneque, der wie sein Kollege zur unabhängigen kubanischen Ärztevereinigung gehört, war einige Tage zuvor mit vielen weiteren Dissidenten festgenommen worden. Marcelo Cano Rodríguez machte man den Prozess und verurteilte ihn wegen "konterrevolutionärer Aktivitäten" zu 18 Jahren Gefängnis. Er wurde vom Gericht beschuldigt, Gefangene und ihre Familien besucht und Verbindungen zu der internationalen Organisation Ärzte ohne Grenzen zu haben.

Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Zurzeit wird er im "Ariza-Gefängnis" in Cienfuegos, etwa 250 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Havanna, festgehalten. Rodríguez ist der landesweite Koordinator der unabhängigen kubanischen Ärzteorganisation und Mitglied der Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung. Beide Organisationen werden von der Regierung nicht anerkannt.

Das Recht auf ein faires Verfahren ist auf Kuba eingeschränkt, da die Gerichte und Staatsanwälte von der Regierung kontrolliert werden. Die Wahrung des Rechts von Dissidenten auf eine faire und angemessene Verteidigung ist ebenfalls unwahrscheinlich, da Kubaner keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben; Rechtsanwälte sind grundsätzlich bei der Regierung angestellt. Als solche könnten sie zögern, Staatsanwälte oder vom staatlichen Geheimdienst vorgelegtes Beweismaterial in Frage zu stellen.

Im Februar 2008 begrüßte Amnesty die Freilassung von vier gewaltlosen politischen Gefangenen und Kubas Unterzeichnung von zwei internationalen Menschenrechtsabkommen. Doch mindestens 58 Personen befinden sich weiterhin in Haft. Unter ihnen befinden sich Lehrer, Bibliothekare, Journalisten und Menschenrechtler.


Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den kubanischen Staatschef, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Marcelo Cano Rodríguez fordern.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Sr. Raúl Castro Ruz
Presidente
Havana
KUBA.
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: 0053-7-8333085
E-Mail: cuba@un.int

(Luftpostbrief bis 20 g: 0,70 Euro)


Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Kuba
S.E. Herrn Gerardo Penalver Portal
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Telefax: 030-9164553
E-Mail: consulberlin@t-online.de


*


RUANDA

Charles Ntakirutinka

Charles Ntakirutinka, ein ehemaliger Minister der ruandischen Regierung, sitzt seine zehnjährige Haftstrafe ab, weil er zu "zivilem Ungehorsam" aufgerufen und nach einem unfairen Gerichtsverfahren mit "kriminellen Elementen" zusammengearbeitet haben soll. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine bedingungslose Freilassung. Charles Ntakirutinka half im Mai 2001 zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Pasteur Bizimungu und sechs weiteren Personen bei der Gründung der "Demokratischen Partei für Erneuerung". Während der Präsidentschaft von Pasteur Bizimungu von 1994 bis 2000 war er Minister in verschiedenen Ämtern. Alle acht Männer wurden im April 2002 festgenommen und in einem unfairen Gerichtsverfahren im Rahmen eines Schlags der Regierungspartei "Ruandische Patriotische Front" (RPF) gegen die politische Opposition zu Haftstrafen verurteilt. Die RPF behauptete, dass sie heimliche Treffen organisiert hätten, um einen Bürgerkrieg zu provozieren und die Ermordung von Regierungsbeamten zu planen.

Die Mitangeklagten Charles Ntakirutinkas wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt, die sie auch absaßen. Pasteur Bizimungu, für den das Medieninteresse größer war als für Charles Ntakirutinka, wurde von Präsident Paul Kagame begnadigt und am 6. April 2007 freigelassen.

Die Festnahme, die Inhaftierung und das Gerichtsverfahren von Charles Ntakirutinka und den anderen Männern entsprachen nicht den internationalen Standards. Zeugenaussagen sollen manchmal unter Zwang oder Folter zustande gekommen sein. Ein Zeuge der Anklage gab vor Gericht an, dass er die Polizei und die Staatsanwaltschaft aus Angst angelogen hatte. Alle fünf Entlastungszeugen berichteten, dass keiner der Mitangeklagten eine der ihnen zur Last gelegten Taten begangen habe. Charles Ntakirutinka wird im Zentralgefängnis von Kigali festgehalten, wo er bis 2012 bleiben soll.


Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den ruandischen Staatspräsidenten, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Charles Ntakirutinka fordern.

Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:

President Paul Kagame
Présidence de la République
BP 15 Kigali
RUANDA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: 00250-584390

(Aerogramm bis 5 g: (1,00, Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,70 Euro)


Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Uganda
S.E. Herr Nyine Samson Bitahwa
Axel-Springer-Str. 54a, 10117 Berlin
Telefax: 030-24047557
E-Mail: ugembassy@yahoo.de

Botschaft der Republik Ruanda
S.E. Herrn Eugène Richard Gasana
Jägerstr. 67-69, 10117 Berlin
Telefax: 030-209165959
E-Mail: info@rwanda-botschaft.de


*


Quelle:
amnesty journal, Mai 2008, S. 32-33
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

Das amnesty journal erscheint monatlich.
Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Nichtmitglieder können das amnesty journal für
30 Euro pro Jahr abonnieren.


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2008