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AKTION/611: Urgent Action - Syrien - Freilassungen und neue Festnahmen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-087/2011-1, AI-Index: MDE 24/014/2011, Datum: 30. März 2011 - ha

SYRIEN
Freilassungen und neue Festnahmen

Weitere Informationen zu UA-087/2011 (MDE 24/013/2011, 23. März 2011)


ZAHLREICHE FESTGENOMMENE MÄNNER, FRAUEN UND KINDER

freigelassen:
SABR DARWICH, Journalist,
HUSSEIN MUSTAFA 'ALI
MOHAMMED ADIB MATAR
'ISSA MASALMEH, politischer Aktivist
LO'AY HUSSEIN, Schriftsteller

angeklagt und ins 'Adra-Gefängnis verlegt:
MAHMUD AL-GHORANI und HUSSEIN AL-LABWANI

Fünf Demonstrierende, über deren Fälle in der Urgent Action vom 23. März berichtet wurde, sind am 24. März freigelassen worden; zwei weitere befinden sich immer noch in Haft, haben inzwischen aber wieder Kontakt zur Außenwelt. Dennoch werden sechs Gefangene weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, wohingegen der Status und der Aufenthaltsort der verbleibenden 79 nach wie vor unklar ist; einige oder alle befinden sich möglicherweise noch in Haft. Hinzu kommt, dass in Zusammenhang mit den jüngsten Protesten 49 weitere Demonstrierende ebenfalls ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten in Syrien festgehalten werden. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen.

Am Abend des 24. März wurde die Freilassung von fünf Gefangenen bestätigt: Sabr Darwich, Journalist, Hussein Mustafa 'Ali, Mohammed Adib Matar, 'Issa Masalmeh, politischer Aktivist, und Lo'ay Hussein, Schriftsteller. Zwei weitere Gefangene, Mahmud al-Ghorani und Hussein al-Labwani, erschienen am 27. März vor dem Untersuchungsrichter in Damaskus und wurden wegen der "Schwächung des Nationalgefühls" und dem "Verursachen von konfessionellen und ethnischen Konflikten" angeklagt; anschließend verlegte man sie ins 'Adra-Gefängnis. Syrischen Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden zwischen dem 23. und 28. März in Zusammenhang mit anhaltenden Protesten weitere 48 Männer und eine Frau von Sicherheitskräften in der Hauptstadt Damaskus, in al-Raqqa, al-Zabadani, Banias, Dayr al-Zor, Douma und Homs verhaftet. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, von denen man weiß, dass sie immer noch inhaftiert sind - trotz der Ankündigung der Regierung, alle in Verbindung mit den Protesten Inhaftierten auf Anordnung des Präsidenten freizulassen. Alle Gefangenen, die keinen Kontakt zur Außenwelt haben, sind in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Unter den Gefangenen befinden sich Demonstrierende, BloggerInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen, von denen viele möglicherweise gewaltlose politische Gefangene sind, die einzig und allein deswegen inhaftiert sind, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Zu ihnen gehören Ahmad Hudaifa, ein 28-jähriger Blogger, der am 23. März offenbar festgenommen wurde, weil er die Proteste über Facebook unterstützt haben soll (s. UA 40/2011), und die vier Rechtsanwälte Hussein 'Issa, Nidal al-Sheikh Hamoudeh, Suleiman Nahili und Tamer al-Jahamani, die zwischen dem 25. und 27. März festgenommen wurden. Die sechs Inhaftierten, die in der Urgent Action vom 23. März genannt wurden und immer noch ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden, sind: Bara'ah Kalziyeh, Mohammed al-Khatib, Mohammed Mounir al-Faqir, Mohammed Darwich, Mohammed Ahmed Houriyeh und Abu Baker Ayoub Sha'ban.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit dem Beginn der Proteste am 15. März sollen in Damaskus und anderen Orten wie al-Tall, al-Samamayn, Homs, Latakia and Dera'a 99 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden sein. Die syrischen Behörden haben darüber hinaus sehr viele Personen festgenommen. Obwohl die Gesamtzahl der Festgenommenen immer noch nicht bekannt ist, hat Amnesty International die Namen von 92 Personen, die laut syrischen Menschenrechtsorganisationen und Verwandten von Gefangenen im Zusammenhang mit den Protesten ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden, veröffentlicht. Am 25. März gab die syrische Nachrichtenagentur SANA bekannt, dass alle in Verbindung mit den Protesten verhafteten Personen am 24. März 2011 auf Anordnung des Präsidenten auf freien Fuß gesetzt wurden, ihre Namen allerdings nicht genannt. Am 27. März gab die Regierung ebenfalls bekannt, den Ausnahmezustand, der seit 1963 in Kraft ist, aufheben zu wollen, machte aber keine näheren Angaben dazu. Syrischen Menschenrechtsorganisationen zufolge sind die meisten der in Dera'a Festgenommenen zwischen dem 18. und 24. März freigelassen worden. Einer der Freigelassenen erzählte Amnesty International, dass alle Gefangenen - deren Zahl er mit bis zu 100 Personen angab - in der Abteilung des militärischen Sicherheitsdienstes der Stadt Dera'a festgehalten und am 24. März um 21 Uhr auf freien Fuß gesetzt wurden. Einige hielt man nur ein paar Stunden, andere mehrere Tage fest. Einige von ihnen wurden während der Haft von Angehörigen der Sicherheitskräfte geschlagen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass trotz der Anordnung von Präsident Assad alle in Verbindung mit den Protesten Inhaftierten freizulassen, die Festnahmen weitergehen.

- Bitte lassen Sie unverzüglich und bedingungslos alle gewaltlosen politischen Gefangenen frei und lassen sie alle übrigen Gefangenen entweder frei oder klagen Sie sie einer erkennbar strafbaren Handlung an und gewähren Sie ihnen Gerichtsverfahren, die internationalen Standards für faire Prozesse entsprechen und die Todesstrafe ausschließen.

- Stellen Sie sicher, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden. Gewähren Sie ihnen zudem umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und, falls nötig, medizinischer Behandlung.


APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410

INNENMINISTER
Major Sa'id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428


KOPIEN AN

AUßENMINISTER
Walid al-Mu'allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street,
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 214 6251

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herrn Radwan Loutfi
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de oder
press@syrianembassy.de, secretary@syrianembassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Expressing concern about these continuing detentions despite President Assad's instruction that all those detained in connection with the protests are to be released;

- Calling for the immediate and unconditional release of all prisoners of conscience and for all other detainees to be either released or brought to trial on recognizable charges and in full conformity with international fair trial standards and without recourse to the death penalty;

- Urging the Syrian authorities to ensure that all detainees are protected against torture or other ill-treatment, are granted immediate access to their families, lawyers of their choosing and any medical treatment they may need.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-087/2011-1, AI-Index: MDE 24/014/2011, Datum: 30. März 2011 - ha
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2011