AKTION/714: Urgent Action - Irak - Unmittelbar drohende Hinrichtungen
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-218/2011, AI-Index: MDE 14/038/2011, Datum: 18. Juli 2011 - mf
Irak
Unmittelbar drohende Hinrichtungen
Herr WATBAN IBRAHIM HASSAN AL-TIKRITI
Herr SAB'AWI IBRAHIM HASSAN AL-TIKRITI
Herr SULTAN HASHEM AHMAD
Herr HUSSAIN RASHID AL-TIKRITI
Herr 'AZIZ SALEH NU'MAN
Fünf Irakern, die bis zum Sturz der Regierung Saddam Husseins 2003 Funktionen innehatten, droht unmittelbar die Hinrichtung, nachdem sie am 14. Juli vom US-Militär an die irakischen Behörden übergeben wurden. Wenn die irakische Präsidentschaft das Urteil wie erwartet bestätigt, könnten sie innerhalb weniger Tage hingerichtet werden. Watban Ibrahim Hassan al-Tikriti ist ein ehemaliger Innenminister und Sab'awi Ibrahim Hassan al-Tikriti war Chef des Geheimdienstes. Beide sind Halbbrüder des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der im Dezember 2006 hingerichtet wurde. 2009 wurden die beiden Männer vom Obersten Strafgerichtshof im Irak (Supreme Iraqi Criminal Tribunal - SICT) zum Tode verurteilt, nachdem sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden waren. Sultan Hashem Ahmad und Hussain Rashid al-Tikriti waren unter Saddam Hussein hochrangige Angehörige der Armee und des Geheimdienstes. Sie wurden vom SICT 2007 aufgrund ihrer Verwicklung in die so genannte Anfal-Operation von 1988, bei der 180.000 irakische Kurden starben, zum Tode verurteilt. 'Aziz Saleh Nu'man war ebenfalls ein ranghoher Beamter unter Saddam Hussein. Der SICT verurteilte ihn im Juni 2011 aufgrund seiner Rolle bei der brutalen Niederschlagung der im Jahr 1991 gegen Saddam Hussein aufständischen Shi'a aus dem südlichen Irak zum Tode. Die fünf Männer wurden am 14. Juli in eine irakische Hafteinrichtung gebracht. Ihre Hinrichtung könnte innerhalb eines Monats vollzogen werden. Ihre Todesurteile liegen derzeit dem Präsidialbüro zur Bestätigung vor. Ein Beamter der irakischen Regierung teilte der irakischen Presse mit, dass der Rat die Todesurteile seiner Einschätzung zufolge innerhalb weniger Tage unterzeichnen wird und die Hinrichtungen in einem Monat vollzogen würden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die fünf von der Hinrichtung bedrohten Männer bekleideten unter Saddam Hussein hohe Ämter. Saddam Husseins Regierung war von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt. Nach seinem Sturz durch die US-geführte Koalition 2003 richteten die neuen Behörden das Oberste Strafgericht, das SICT, ein, um den ehemaligen Präsidenten und weitere Personen vor Gericht zu stellen, denen man die Verantwortung für schwere Verbrechen unter seiner Regierung zur Last legte. Trotz alledem hält sich das SICT nicht an internationale Standards für faire Prozesse und der Gerichtshof unterliegt politischer Einflussnahme, die seine Unabhängigkeit unterläuft.
Trotz der Prozesse und der Verurteilung durch das SICT wurden die fünf Ex-Beamten bis zur vergangenen Woche, als sie an irakische Behörden übergeben wurden, in Hafteinrichtungen der US-Streitmächte festgehalten. Amnesty International ist unklar, ob die US-Behörden vor der Einwilligung in die Übergabe der fünf Ex-Beamten irgendeine Versicherung seitens der irakischen Regierung verlangten oder erhielten, dass die Männer nicht hingerichtet werden. Die Todesstrafe war unter Saddam Hussein ein weitverbreitete Strafe, die nach der US-geführten Invasion für einige Zeit ausgesetzt wurde. Doch die neuen irakischen Behörden nahmen sie im August 2004 wieder auf. Seitdem wurden Hunderte Menschen zum Tode verurteilt und viele von ihnen hingerichtet. Amnesty International lehnt die Todesstrafe als extremste Form der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung ausnahmslos ab.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie eindringlich auf, die Hinrichtungen von Watban Ibrahim Hassan al-Tikriti, Sab'awi Ibrahim Hassan al-Tikriti, Sultan Hashem Ahmad, Hussain Rashid al-Tikriti und 'Aziz Saleh Nu'man nicht durchzuführen.
- Die Regierung des Irak hat das Recht und die Verpflichtung, Personen vor Gericht zu stellen, die eine schwere Straftat begangen haben. Doch dies sollte unter allen Umständen ohne den Rückgriff auf die Todesstrafe geschehen, weil diese endgültige Form der Bestrafung grausam, unmenschlich und erniedrigend ist und gegen das grundlegendste Menschenrecht, das Recht auf Leben, verstößt. Sie sollte auch bei schwersten Verbrechen nicht verhängt werden.
- Bitte wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um, und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium.
BITTE SCHICKEN SIE ALLE APPELLBRIEFE ÜBER DIE IRAKISCHE BOTSCHAFT AN DIE IRAKISCHEN BEHÖRDEN
APPELLE AN
MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
PRÄSIDENT
Jalal Talabani
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Hassan al Shammari
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Shayaa al-Sudani
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle vor dem 14. August 2011. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Calling on the authorities not to carry out the execution of Watban Ibrahim Hassan al-Tikriti, Sab'awi Ibrahim Hassan al-Tikriti, Sultan Hashem Ahmad, Hussain Rashid al-Tikriti and 'Aziz Saleh Nu'man.
- Recognizing that governments have an obligation to bring to justice those responsible for serious crimes but insisting that the death penalty is a violation of the right to life and the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment, and should not be applied even for crimes of the greatest magnitude.
- Calling on the authorities to commute all other death sentences and declare an immediate moratorium on executions.
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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-218/2011, AI-Index: MDE 14/038/2011, Datum: 18. Juli 2011 - mf
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
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Internet: www.amnesty.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2011