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AKTION/775: Urgent Action - Bahrain - Haftstrafe für Protestteilnehmer


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-271/2011, AI-Index: MDE 11/048/2011, Datum: 12. September 2011 - gs

Bahrain
Haftstrafe für Protestteilnehmer


Herr GHAZI EBRAHIM FARHAN, 31-jähirger Geschäftsmann

Im Juni 2011 wurde der Geschäftsmann Ghazi Ebrahim Farhan von einem Militärgericht wegen seiner Teilnahme an Protesten zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Ein Termin für die Berufungsverhandlung ist noch nicht anberaumt worden. Nach Einschätzung von Amnesty International könnte Ghazi Ebrahim Farhan ein gewaltloser politischer Gefangener sein.

Ghazi Ebrahim Farhan wurde am 12. April auf dem Parkplatz seines Büros in der bahrainischen Hauptstadt Manama von zivilgekleideten PolizistInnen ohne Haftbefehl festgenommen. Die PolizistInnen verbanden ihm die Augen und brachten ihn zu einer Wache nach al-Rifa'a Town, einem Stadtteil von Manama. Dort soll Ghazi Ebrahim Farhan 48 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und während dieser Zeit verhört, gefoltert und misshandelt worden sein. Er wurde unter anderem geschlagen, musste über lange Zeiträume hinweg stehend ausharren und wurde an den Gliedmaßen aufgehängt, was ihm starke Schmerzen bereitete. Anschließend verlegte man Ghazi Ebrahim Farhan in das in Manama gelegene Gefängnis "Dry Dock".

Die Militärstaatsanwaltschaft erhob gegen Ghazi Ebrahim Farhan Anklage wegen "Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung von mehr als fünf Personen" sowie "Veröffentlichung von Falschinformationen und Unwahrheiten über das Internet mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren". Ghazi Ebrahim Farhan wies die Anklagen zurück und bestritt gegenüber den VernehmungsbeamtInnen, an Demonstrationen am Verkehrskreisel Pearl in Manama oder einem Protestmarsch nach al-Rifa'a teilgenommen zu haben. Er erklärte, er sei mit seinem Auto zufällig in der Nähe des Kreisels unterwegs gewesen. Der Prozess gegen Ghazi Ebrahim Farhan fand vor einem Militärgericht statt, dem Nationalen Sicherheitsgericht erster Instanz. Das Verfahren begann am 30. Mai und endete am 21. Juni. Ghazi Ebrahim Farhan wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen, obwohl der einzige dem Gericht präsentierte Beweis in einem "Geständnis" bestand, das er nach eigenen Angaben unter Folter abgelegt hat. Bis zum Prozessbeginn war Ghazi Ebrahim Farhan die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt verweigert worden.

Der Verteidiger von Ghazi Ebrahim Farhan legte gegen Urteil und Strafmaß Rechtsmittel ein. Noch steht allerdings nicht fest, wann darüber verhandelt werden wird. Ghazi Ebrahim Farhan sitzt derzeit im Gefängnis Jaw in Manama ein und hat nur sehr eingeschränkt Kontakt zu seiner Familie. Am 29. Juni ordnete der König per Erlass an, sämtliche im Zusammenhang mit den Protesten vom Februar und März 2011 angestrengten Verfahren den Gerichten der zivilen Justiz zu übertragen. In einem weiteren Erlass vom 18. August (Erlass 28/2011) wies er an, schwere Straftaten weiterhin vor dem Nationalen Sicherheitsgericht erster Instanz zu verhandeln, minderschwere Delikte aber den Gerichten der zivilen Justiz zur Urteilsfindung zu übertragen. Über die von Ghazi Ebrahim Farhan eingelegten Rechtsmittel wird vermutlich ein Gericht der zivilen Justiz verhandeln.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Bahrain sind derzeit noch Militärgerichtsverfahren gegen zahlreiche MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens, MenschenrechtsaktivistInnen, LehrerInnen und andere Personen anhängig. Seit den Demonstrationen vom Februar und März am Verkehrskreisel Pearl in Manama sind Monate vergangen, doch die Menschenrechtssituation in Bahrain ist nach wie äußerst angespannt. Im Zusammenhang mit den gegen die Regierung gerichteten Protesten sind Hunderte Menschen festgenommen und viele von ihnen nach vorliegenden Meldungen gefoltert worden. Zahlreiche Personen mussten sich in unfairen Prozessen vor Militärgerichten verantworten. Und mindestens 2500 weitere Menschen verloren ihren Arbeitsplatz oder wurden bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert.

Am 22. Juni wurden 15 Oppositionelle, die sich in führender Funktion an den Demonstrationen vom Februar und März beteiligt hatten, aufgrund vage formulierter Anklagen wegen Terrorismus schuldig gesprochen und zu hohen Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die rechtskräftigen Urteile werden am 28. September gesprochen werden.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Es macht mich sehr betroffen, dass Ghazi Ebrahim Farhan offenbar ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinen Menschenrechten in legitimer Weise Gebrauch gemacht hat. Deshalb muss er unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

- Ich bin darüber besorgt, dass Ghazi Ebrahim Farhan als Zivilist vor ein Militärgericht gestellt worden ist und damit sein Recht auf einen fairen Prozess vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht missachtet worden ist.

- Ich bitte Sie darum, dem Vorwurf der Folter und Misshandlung an Ghazi Ebrahim Farhan unverzüglich und in unabhängiger Weise nachzugehen sowie dafür Sorge zu tragen, dass die für Folterungen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.


APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty/Eure Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O.Box 1000, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness/Eure Hoheit)
Fax: (00 973) 175 33 033

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Expressing concern that Ghazi Ebrahim Farhan appears to be a prisoner of conscience imprisoned solely on account of his legitimate exercise of his human rights, in which case he should be released immediately and unconditionally;

- Expressing concern that, although a civilian, he was tried by a military court in breach of his right to fair trial before an independent and impartial court;

- Urging the Bahraini authorities to conduct an immediate independent investigation into his alleged torture and other ill-treatment and bring to justice any officials found responsible..


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-271/2011, AI-Index: MDE 11/048/2011, Datum: 12. September 2011 - gs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2011