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AKTION/872: Urgent Action - Sudan - Strafverfahren eingestellt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-231/2010-2, AI-Index: AFR 54/040/2011, Datum: 13. Dezember 2010 - gs Herr

Sudan
Strafverfahren eingestellt

Weitere Informationen zu UA-231/2010 (AFR 54/036/2010, 3. November 201 und AFR 54/038/2010, 5. November 2010)


ABDELRAHMAN ADAM ABDELRAHMAN, Menschenrechtsverteidiger
Herr JAAFAR ALSABKI IBRAHIM, Journalist

Am 13. Dezember 2011 wurden auf Weisung des sudanesischen Justizministers die gegen den Menschenrechtsverteidiger Abdelrahman Adam Abdelrahman und den Journalisten Jaafar Alsabki Ibrahim eingeleiteten Strafverfahren eingestellt.

Der aus Darfur stammende Aktivist Abdelrahman Adam Abdelrahman war am 30. Oktober 2010 festgenommen und anschließend vom sudanesischen Sicherheitsdienst NISS in der Hauptstadt Khartum ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden. Am 4. Dezember 2011 setzte man ihn wieder auf freien Fuß. Abdelrahman Adam Abdelrahman ist stellvertretender Direktor des Netzwerks Human Rights and Advocacy Network for Democracy (HAND), ein Zusammenschluss verschiedener in Darfur tätiger Organisationen. Das Netzwerk HAND beobachtet die Menschenrechtssituation in Darfur und veröffentlicht Berichte über die von ihm gewonnenen Erkenntnisse. Während seiner Haft ohne Kontakt zur Außenwelt ist Abdelrahman Adam Abdelrahman nach vorliegenden Meldungen gefoltert und anderweitig misshandelt worden.

Jaafar Alsabki Ibrahim, der in Darfur für die unabhängige Tageszeitung Al Sahafa tätig ist, wurde am 3. November 2010 vom NISS in den Redaktionsräumen der Zeitung in Khartum festgenommen. Auf Weisung des sudanesischen Präsidenten Omar Al Bashir kam er im August 2011 zum Tag des islamischen Eid-Fests gegen Kaution wieder frei.

Die Festnahme von Abdelrahman Adam Abdelrahman und Jaafar Alsabki Ibrahim war Teil einer Verhaftungswelle vom Oktober und November 2010, die sich gegen JournalistInnen in Darfur und gegen MenschenrechtsverteidigerInnen mit Verbindungen zu Radio Dabanga richtete. Radio Dabanga ist ein in den Niederlanden registrierter Rundfunksender, der über die Situation in Darfur berichtet. Einige der festgenommenen JournalistInnen und MenschenrechtlerInnen kamen nach mehreren Monaten Haft ohne Anklageerhebung wieder frei, während andere ohne Kontakt zu ihren Familien oder einem Rechtsbeistand an geheimen Orten inhaftiert blieben. Im Juni 2011 erging gegen sieben der Gefangenen Anklage.

Am 9. Dezember beschloss Justizminister Mohamed Bechara Dausa, die im Zusammenhang mit Radio Dabanga eingeleiteten Strafverfahren einzustellen. Der Minister ordnete die Einstellung der Verfahren gegen Abdelrahman Adam Abdelrahman, Jaafar Alsabki Ibrahim und einen weiteren Angeklagten an. Gegen die übrigen vier Häftlinge war der Prozess bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingestellt worden.

Am 13. Dezember wies ein Richter alle Anklagen gegen die JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen zurück. Damit ist das Verfahren nun offiziell eingestellt.

Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-231/2010-2, AI-Index: AFR 54/040/2011, Datum: 13. Dezember 2010 - gs Herr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2011