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AKTION/880: Erfolge - Dezember 2011/Januar 2012 (amnesty journal)


amnesty journal 01/2012 - Das Magazin für die Menschenrechte

Erfolge

- Uganda - Aktivistin erhält Martin Ennals Award
- Argentinien - Lebenslänglich für Junta-Offiziere
- Malaysia - Repressives Sicherheitsgesetz wird abgeschafft
- Simbabwe - WOZA-Aktivistinnen freigelassen
- Uganda - Freiheit für ugandischen Menschenrechtler
- Paraguay - Erfolg für Indigene im Landrechtsstreit
- Syrien - Doppelte Auszeichnung für syrische Anwältin


Aktivistin erhält Martin Ennals Award

UGANDA - Die ugandische Aktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera ist mit dem diesjährigen "Martin Ennals Award for Human Rights Defenders" geehrt worden. Sie erhielt die Auszeichnung für ihren furchtlosen Einsatz für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) in Uganda. "Der Preis sendet nicht nur ein starkes Signal an meine Regierung und die anderen 38 afrikanischen Staaten, die Homosexualität kriminalisieren", sagte Nabagesera bei der Preisverleihung, "er sendet auch ein starkes Signal an die Menschenrechtsverteidiger auf der ganzen Welt".

Der Martin Ennals Award wird seit 1994 von den zehn führenden Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, verliehen. Nabagesera ist die erste LGBT-Aktivistin, die mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet wird. Sie ist die Gründerin und Direktorin der Organisation "Freedom and Roam Uganda", die zu den größten LGBT-Organisationen in Uganda zählt. Als eine von wenigen homosexuellen Aktivisten tritt sie öffentlich in Fernseh- und Radiosendungen auf und geht damit das Risiko ein, diskriminiert und angegriffen zu werden. In Uganda ist Homosexualität eine Straftat, die mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Anfang des Jahres wurde der LGBT-Aktivist David Kato ermordet, nachdem eine ugandische Zeitung dazu aufgerufen hatte, Homosexuelle zu hängen.

Die Preisverleihung an Nabagesera kam zum richtigen Zeitpunkt: Ende Oktober hat das Parlament in Uganda entschieden, sich erneut mit einem Gesetz zu befassen, das die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsieht.


Lebenslänglich für Junta-Offiziere

ARGENTINIEN - Der frühere Offizier Alfredo Astiz ist in Argentinien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, Entführungen, Folter und Morde während der Militärdiktatur begangen zu haben. Gemeinsam mit Astiz standen 17 weitere ehemalige Armeeangehörige vor Gericht. Insgesamt wurden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in fast hundert Fällen vorgeworfen. Zwölf frühere Offiziere erhielten ebenfalls jeweils lebenslänglich, vier wurden zu Haftstrafen zwischen 18 und 25 Jahren verurteilt und zwei freigesprochen. Auch der frühere Außenminister Oscar Montes wurde zu lebenslänglich verurteilt.

Als einen "eindrucksvollen Sieg im Kampf gegen die Straflosigkeit" bezeichnete Guadalupe Marengo, stellvertretende Amnesty-Direktorin für Nord- und Südamerika, die Urteile. Damit würden "frühere Militärangehörige für ihre ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen während Argentiniens 'Schmutzigem Krieg' in den siebziger und achtziger Jahren zur Rechenschaft gezogen", sagte sie.

Während der Militärdiktatur in Argentinien zwischen 1976 und 1983 wurden rund 30.000 Personen von den Sicherheitskräften ermordet. Viele sind bis heute vermisst. Menschenrechtsverletzungen waren weit verbreitet und systematisch.


EINSATZ MIT ERFOLG

Weltweit beteiligen sich Tausende Menschen mit Appellschreiben an den "Urgent Actions", den "Briefen gegen das Vergessen" und an Unterschriftenaktionen von Amnesty International. Dass dieser Einsatz drohende Menschenrechtsverletzungen verhindert und Menschen in Not hilft, zeigen diese Beispiele.


Repressives Sicherheitsgesetz wird abgeschafft

MALAYSIA - Malaysias Premierminister Najib Razal hat im September angekündigt, ein umstrittenes Sicherheitsgesetz außer Kraft zu setzen. Der "Internal Security Act" (ISA) diente den Behörden in der Vergangenheit vor allem dazu, Dissidenten und Blogger einzuschüchtern und zu inhaftieren. Personen können auf Grundlage dieses Gesetzes für eine unbegrenzte Zeit ohne Anklage festgehalten werden. "Die Entscheidung des Premierministers Najib, den Internal Security Act aufzuheben, ist ein bedeutender Schritt für die Menschenrechte in Malaysia", sagte Sam Zarifi, Direktor des Asien-Pazifik-Programms von Amnesty. "Tausende Menschen sitzen jedoch weiterhin aufgrund dieses präventiven Sicherheitsgesetzes im Gefängnis. Sie müssen entweder wegen eines kriminellen Vergehens angeklagt oder sofort frei gelassen werden."


WOZA-Aktivistinnen freigelassen

SIMBABWE - Die beiden Sprecherinnen der Menschenrechtsorganisation WOZA (Women and Men of Zimbabwe Arise) sind gegen Kaution freigelassen worden. Jenni Williams und Magodonga Mahlangu waren im September mit zehn weiteren Aktivisten festgenommen worden, nachdem die Polizei einen friedlichen Protestmarsch anlässlich des Internationalen Tags des Friedens gewaltsam aufgelöst hatte. Jenni Williams und Magodonga Mahlangu wurden wegen "Entführung und Diebstahl" angeklagt und befanden sich anschließend fast zwei Wochen in Untersuchungshaft. In der Vergangenheit wurden die beiden WOZA-Sprecherinnen schon zahlreiche Male wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert. Mit rund 30.000 Mitgliedern ist WOZA die größte Menschenrechtsorganisation Simbabwes.


Freiheit für ugandischen Menschenrechtler

UGANDA - Er saß wegen Terrorismusvorwürfen und angeblichen Mordes mehr als ein Jahr im Gefängnis. Nun wurde die Klage gegen den kenianischen Menschenrechtsaktivisten Al-Amin Kimathi fallengelassen. Kimathi war vor über einem Jahr nach Uganda gereist, um den Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Bombenanschlag in Kampala im Juli 2010 zu beobachten. Nach seiner Ankunft wurde er festgenommen und wenige Tage später angeklagt. "Es ist eine Erleichterung, dass Al-Amin Kimathi entlassen wurde. Dies war lange überfällig", sagte Michelle Kagari, stellvertretende Leiterin des Afrika-Programms von Amnesty. "Er war ein Jahr in Haft, ohne dass die Behörden Beweise gegen ihn vorbringen konnten. Die Vermutung liegt nahe, dass der Terrorismusvorwurf lediglich ein Vorwand war, um ihn für seine Menschenrechtsarbeit zu inhaftieren."


Erfolg für Indigene im Landrechtsstreit

PARAGUAY - In einem jahrzehntelangen Rechtstreit um das Land ihrer Vorfahren hat die indigene Gemeinschaft der Sawhoyamaxa einen Erfolg erzielt. Die paraguayischen Behörden haben sich verpflichtet, ein 14.404 Hektar großes Gebiet in der Region Presidente Hayes von dort ansässigen Unternehmen zurückzukaufen.

Das Abkommen lege den Grundstein für die Rückgabe des Landes an die indigenen, sagte Ireneo Téllez, Jurist bei der lokalen NGO "Tierraviva". Seit 1991 führen die Sawhoyamaxa einen Prozess gegen private Landbesitzer, die sich das Gebiet angeeignet hatten. Rund 90 Familien wurden gezwungen, auf Rinderfarmen oder in behelfsmäßigen Siedlungen zu leben. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung ist dort kaum gewährleistet. Amnesty begrüßte den Schritt der Behörden, forderte sie aber gleichzeitig auf, die Rückkehr der Familien ohne Verzögerung sicherzustellen.


Doppelte Auszeichnung für syrische Anwältin

SYRIEN - Razan Zaitouneh ist Anwältin und Journalistin. Trotz großer Gefahren für ihr eigenes Leben berichtet die 34-Jährige über die blutige Niederschlagung der Proteste in Syrien. Dafür wurde sie mit dem "Anna Politkovskaya Award 2011" der Frauenrechtsorganisation RAW (Reach all Women in War) sowie mit dem "Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2011" des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. "Wir alle wissen, dass der Preis, den ich bezahlen muss, im Vergleich zu anderen sehr bescheiden ist", sagte sie gegenüber Amnesty International. "Andere haben mit ihrem Leben bezahlt oder mussten Haft, Folter und Misshandlung erleiden." Aus Sicherheitsgründen hält sich Razan Zaitouneh an einem geheimen Ort auf. Ihre Website "SHRIL" ist eine der wichtigsten Informationsquellen für Menschenrechtsverletzungen in Syrien.


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Quelle:
amnesty journal, Dezember 2011/Januar 2012, S. 7+9
Herausgeber: amnesty international
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Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Dezember 2011