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AKTION/929: Urgent Action - Bahrain - Aktivistin erneut in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-365/2011-2, AI-Index: MDE 11/007/2012, Datum: 13. Februar 2012 - we

Bahrain
Aktivistin erneut in Haft

Weitere Informationen zu UA-365/2011 (MDE 11/067/2011, 19. Dezember 2011 und MDE 11/069/2011, 22. Dezember 2011)


Frau ZAINAB AL-KHAWAJA, 27-jährige Tochter des Oppositionellen Abdulhadi al-Khawaja
Frau MA'SUMA SAYYID SHARAF

Die bahrainische Staatsbürgerin Zainab al-Khawaja wurde am 12. Februar wegen der Teilnahme an Protestaktionen festgenommen. Sie wird der illegalen Versammlung angeklagt und befindet sich derzeit in Haft. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung von Zainab al-Khawaja und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Die Aktivistin Zainab al-Khawaja wurde am 12. Februar während der Teilnahme an einem Demonstrationsmarsch zum Perlenplatz in Manama, der Hauptstadt Bahrains, festgenommen. Kurz vor ihrer Festnahme hatten Sicherheitskräfte versucht, die Menschenmenge mit Tränengas zu zerstreuen. Zainab al-Khawaja wurde an Ort und Stelle festgenommen und auf die Polizeiwache al-Nu'aim in Manama gebracht, wo sie Kontakt zu ihrem Rechtsbeistand aufnehmen durfte. Am 13. Februar wurde sie zur Befragung in die Generalstaatsanwaltschaft gebracht, wo ein Beamter sie unter Beisein ihres Rechtsbeistands vernahm. Sie wurde daraufhin der illegalen Versammlung mit mehr als fünf Personen sowie der Teilnahme an einer illegalen Demonstration angeklagt. Außerdem wurde eine siebentägige Untersuchungshaft angeordnet.

Zainab al-Khawaja war zuvor am 15. Dezember 2011 zusammen mit Ma'suma Sayyid Sharaf wegen der Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration festgenommen worden. Sie gibt an, während ihrer Haft im Dezember geschlagen worden zu sein. Beide Frauen wurden am 20. Dezember aus der Haft freigelassen, die gegen sie erhobenen Anklagepunkte der illegalen öffentlichen Versammlung, der Missachtung der Regierung sowie des Übergriffs auf einen Polizeibeamten, wurden allerdings aufrechterhalten. Zainab al-Khawaja hatte Amnesty International vor ihrer erneuten Festnahme darüber informiert, dass die Anklagepunkte gegen sie nicht fallengelassen worden waren und sie am 27. Februar vor Gericht erscheinen solle.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Zainab al-Khawaja lediglich deswegen inhaftiert wurde, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Da Zainab al-Khawaja als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten ist, fordert Amnesty International ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung und das Fallenlassen aller Anklagepunkte gegen sie.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zainab al-Khawaja ist die Tochter des bekannten oppositionellen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigers Adulhadi al-Khawaja. Er war am 21. Juni aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten in Bahrain zu lebenslanger Haft verurteilt worden (siehe UA-139/2011). Er gab an, während seiner Haft gefoltert worden zu sein. Gegenüber den internationalen Medien kritisiert Zainab al-Khawaja die bahrainische Regierung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die Protestierenden und das unfaire Gerichtsverfahren sowie die Folter ihres Vaters. Auch der Ehemann von Zainab al'Khawaja war im Oktober dieses Jahres zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an den Protesten teilgenommen hatte. Im April 2011 trat die Aktivistin in den Hungerstreik, um gegen die Festnahme ihres Vaters zu protestieren. Am 23. November 2011 veröffentlichte die unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (BICI), die am 29. Juni im Auftrag des Königs ins Leben gerufen wurde, um die Verstöße in Verbindung mit den Protesten vom Februar und März sowie in den darauffolgenden Monaten zu untersuchen, ihren fünfhundertseitigen Bericht. Hunderte Fälle von Verstößen gegen die Menschenrechte wurden in diesem Bericht untersucht. Darunter waren auch Fälle, in denen Protestierende von Sicherheitskräften geschlagen wurden, Massenfestnahmen von meist schiitischen Oppositionellen, sowie schwere Folter, die in fünf Fällen während der Haft zum Tode führte. Insgesamt sind mindestens 46 Personen in Verbindung mit den Protesten gestorben, unter ihnen auch fünf Angehörige der Sicherheitskräfte. In dem Bericht der BICI wurde die bahrainische Regierung aufgefordert, eine unabhängige Instanz, bestehend aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Opposition sowie der Regierung zu gründen. Diese Instanz soll die Umsetzung der Empfehlungen der BICI überwachen, Gesetzesreformen zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards einleiten und die für Straftaten Verantwortlichen vor Gericht stellen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich bin sehr besorgt darüber, dass Zainab al-Khawaja erneut lediglich aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgenommen wurde. Da es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene handelt, fordere ich, dass sie unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird und dass alle Anklagepunkte gegen sie fallengelassen werden.

- Des Weiteren fordere ich Sie auf, sicherzustellen, dass Zainab al-Khawaja während der Haft nicht Opfer von Folter oder anderen Misshandlungen wird und bitte Sie, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe während ihrer Haft im Dezember 2011 einzuleiten.

- Ich fordere weiterhin, dass die bestehenden Anklagepunkte gegen Ma'suma Sayyid Sharaf fallengelassen werden.


APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661

MINISTERIN FÜR SOZIALE ENTWICKLUNG UND MENSCHENRECHTE
Dr. Fatima bint Mohammed Al Balooshi
Ministry of Human Rights and Social Development
PO Box 32868
Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: pr@social.gov.bh


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 26. März 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Express concern that Zainab al-Khawaja has again been detained solely for peacefully exercising her right to freedom of expression and assembly, and urge for her immediate and unconditional release and for all charges against her to be dropped as she is a prisoner of conscience.

- Urge the Bahraini authorities to ensure she is not subjected to torture and other ill-treatment while in detention and urge them to carry out an independent and impartial investigation into the allegations that she was beaten in December.

- Demand that the outstanding charges against Ma'suma Sayyid Sharaf be dropped.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-365/2011-2, AI-Index: MDE 11/007/2012, Datum: 13. Februar 2012 - we
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Heerstr. 178, 53111 Bonn
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012