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ASIEN/204: EU-Güter drohen Waffenembargo gegen Myanmar zu unterlaufen


Pressemitteilung vom 16. Juli 2007

EU-Güter drohen Waffenembargo gegen Myanmar zu unterlaufen


Berlin, 16. Juli 2007 - Die geplante Lieferung indischer Militärhubschrauber vom Typ ALH nach Myanmar droht das EU-Waffenembargo gegen das südostasiatische Land zu unterlaufen. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai), Saferworld und anderen Nichtregierungsorganisationen. Die Organisationen fordern von der EU, die indische Regierung zu einem Stopp des Transfers zu drängen. Gegebenenfalls müssten bestehende EU-Exportgenehmigungen zurückgezogen und alle Lieferungen von Teilen und Technologien, die für den ALH genutzt werden könnten, verweigert werden.

ai befürchtet, dass die Helikopter in Myanmar zu den systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten, die in diesem Land an der Tagesordnung sind. Berichte von ai, den UN und anderen Organisationen dokumentieren Massenhinrichtungen, Folter und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

"Ohne Bauteile und Technologie aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien wäre der von Hindustan Aeronautics Limited produzierte Hubschrauber nicht funktionstüchtig", sagte ai-Rüstungsexperte Mathias John. "Die betroffenen Regierungen müssen sich fragen lassen, ob die Ausfuhrkontrollen streng genug sind." Auch deutsche Unternehmen waren an der Entwicklung und Ausrüstung des ALH beteiligt. Dieser ist u. a. bestückt mit Raketenwerfern aus Belgien; Raketen, Geschützen und Motoren aus Frankreich; Bremssystemen aus Italien, Treibstofftanks und Getrieben aus Großbritannien sowie der Selbstschutzausrüstung eines schwedischen Unternehmens.

"EU-Staaten müssen endlich verbindliche Endverbleibsregelungen vereinbaren und den Re-Export von Bauteilen aus ihren Mitgliedsstaaten kontrollieren. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht", sagte John. "Die EU muss verhindern, dass ihre Militärgüter in Myanmar eingesetzt werden. An alle entsprechenden Lieferungsgenehmigungen an Indien sollte sie eine Bedingung knüpfen, die den Re-Export in ein mit einem Waffenembargo belegtes Land untersagt."

Den Bericht "Indian helicopters for Myanmar: making a mockeryof the EU arms embargo?" kann unter www.amnesty.org heruntergeladen werden.


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amnesty international ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. ai kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit 2,2 Millionen Unterstützer. 1977 erhielt ai den Friedensnobelpreis.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 16. Juli 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2007