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FRAGEN/031: Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck - "Da geht immer was" (ai journal)


amnesty journal 01/2016 - Das Magazin für die Menschenrechte

"Da geht immer was"

Als Anwalt hat Wolfgang Kaleck gegen argentinische Generäle, deutsche Konzerne und US-Regierungen geklagt. Doch warum legt er sich mit Gegnern an, gegen die er eigentlich nur verlieren kann?

Interview von Anton Landgraf


Träumen Sie manchmal davon, in einem Beruf zu arbeiten, der nichts mit Folter, Entführung oder CIA-Agenten zu tun hat?

Mein Berufsweg steht für mich nicht infrage. Aber ich muss genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen aufpassen, dass ich mir nicht zu viel zumute. Ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit besteht darin, dass wir über diese zum Teil schrecklichen Geschichten kommunizieren müssen. Das gelingt nicht, wenn wir dabei selber wie das Leiden der Welt wirken und aussehen.


Dieses Leiden spielt sich oft sehr weit entfernt ab.

Es muss klar sein, dass wir, die Anwälte, privilegiert sind, auch wenn wir uns für die Unterprivilegierten einsetzen. Das heißt, wir müssen einerseits die Erzählungen jener übersetzen, die wir vertreten, die in Kolumbien, Bangladesch oder anderswo Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen werden. Um ihre Interessen zu vertreten, müssen wir ihnen Ressourcen, Öffentlichkeit und anderes zugänglich machen.


Sie klagen gegen Generäle, Konzerne und Regierungen. Ist angesichts solcher Gegner ein Scheitern nicht vorprogrammiert?

Scheitern tun wir letztlich alle, die Frage ist nur, wie wir scheitern. Ich habe Jura nicht studiert, um Karriere zu machen, sondern um anderen Menschen zu helfen. Dabei hat sich mir offenbart, dass man mit diesem Beruf eine Menge unternehmen kann. Dennoch gibt es natürlich Tage, an denen ich alles schwarz sehe. Aber auf der anderen Seite habe ich meinen Weg gefunden, auf die oft bittere Realität einzuwirken. Ich setze mich mit Menschen zusammen, die Erwartungen an mich haben und denen gegenüber ich Verantwortung übernehme. Ich gehe eine menschliche, moralische und politische Verpflichtung ein.


Auch wenn Sie kaum Chancen haben, zu gewinnen?

Man muss die Realität natürlich im Blick behalten, sie ist die Basis unseres Handelns, aber man muss auch kalkulierte Risiken eingehen. Ich will natürlich auch gewinnen, ich bin schließlich Anwalt. Die Verfahren, die wir beginnen, entwickeln oft eine eigene Dynamik. 1999 bin ich mit den Fällen junger deutsch-jüdischer Frauen und Männer betraut worden, die unter der Militärdiktatur in Argentinien ermordet wurden. Mit einem konventionellen Berufsverständnis hätte ich eine Strafanzeige gestellt und damit wäre meine Arbeit beendet gewesen. Aber diese Fälle haben mein ganzes Leben umgekrempelt, auch weil wir mit unserer Arbeit erfolgreich waren und die Militärs später verurteilt wurden. 15 Jahre später sind die Verfahren in Argentinien immer noch ein wichtiges Thema für mich. Das hätte ich mir damals nicht vorstellen können.


Ein Motto von Ihnen lautet: Siegen ohne zu gewinnen.

Manchmal muss man vorangehen, auch wenn die Aussichten schlecht sind. Bei unserer Strafanzeige gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kamen wir nach langen Diskussionen zu der Auffassung, dass wir es versuchen sollten. Es gab viele Gründe, die gegen einen Erfolg sprachen. Aber wie bei anderen Fällen hat die Anzeige zu Entwicklungen geführt, die vorher so nicht absehbar waren. Es gab zwar kein Ermittlungsverfahren wegen Folter und den CIA-Entführungen, wie wir es beabsichtigt hatten. Aber Rumsfeld hat sich getroffen gefühlt. Er werde nicht nach Deutschland kommen, solange diese Sache nicht vom Tisch sei, hat er einmal gesagt. Da war er noch Verteidigungsminister der größten Militärmacht der Erde. Elf Jahre später fährt Rumsfeld noch immer nicht nach Deutschland, nach Spanien, Frankreich oder Italien, weil er weiß, dass jederzeit ein Verfahren gegen ihn eingeleitet werden kann. Das war zu Anfang unvorstellbar. Du startest aus einer aussichtslosen Position und erreichst etwas - nicht alles, aber etwas.


Ihr Ziel, eine Anklage, haben Sie dennoch nicht erreicht.

Das ist das Fernziel, aber auf dem Weg dahin gibt es viele kleine Etappenziele und ein paar davon haben wir durchgesetzt. Wir konnten die Mächtigen erschüttern. Durch unsere Handlungen wurden wiederum viele andere Juristen inspiriert. Mittlerweile sind an vielen Orten der Welt ähnliche Initiativen wie das "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) entstanden, woraus sich ein Netz von Anwälten entwickelt hat. Es gab Verurteilungen, CIA-Agenten haben die Anweisung, nicht mehr nach Europa zu fahren etc. Das ist viel mehr als wir 2004 zu träumen wagten.


Sehen Sie in Ihrer Arbeit eine Entwicklung?

Es geht nicht nur um einzelne Ereignisse. Ob sich der Weg über das Völkerstrafrecht, den wir für unsere Klagen gewählt haben, als sinnvoll erweist, wird man erst in zehn oder zwanzig Jahren beurteilen können. Ebenso die Frage, ob man dieses Konzept der rechtlichen Haftung für Menschenrechtsverletzungen von staatlichen Akteuren auf Unternehmen übertragen kann. Aber es hat sich bereits vieles zum Positiven verändert. 1998, als wir mit unserer Arbeit anfingen, wurde der Internationale Strafgerichtshof gegründet und Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet. Seitdem haben wir so etwas wie eine Globalisierung von unten geschaffen. Heute ist es möglich, dass wir wenige Wochen nach einer schweren Menschenrechtsverletzung in Bangladesch oder Pakistan gemeinsam mit "medico international" sowie pakistanischen Gewerkschaften und Anwälten tätig werden und die verantwortlichen Unternehmen verklagen. Das war damals unvorstellbar. Als wir anfingen, überwog noch das Bild des heroischen Anwalts und von Einzelkämpfern wie dem spanischen Richter Baltasar Garzón, die als "Eisbrecher" fungiert haben. Heute ist ein Netzwerk kollektiver Strukturen an diese Stelle ­getreten, die lokale und transnationale Ebenen verbinden.


Wie würden Sie Ihr Vorgehen beschreiben?

Es ist ein Versuch, ein pragmatisches Vorgehen mit Visionen zu verbinden. Es ist wichtig und richtig, Utopien zu haben, aber genauso wichtig ist es, in der Realität anzuknüpfen, um den Weg hin zu einer Utopie zu gestalten.


Finden Sie Ihre Arbeit befriedigend?

Ich empfinde es als Privileg, dass ich mit meinem Beruf in der Lage bin, gemeinsam mit anderen Menschen zu kämpfen. In diesem Meer von Gewalt und Grausamkeit gibt mir meine Arbeit den Glauben an die Menschen zurück, auch wenn ich dabei immer wieder mit schrecklichen Aspekten konfrontiert bin. Ich bin immer wieder an den unmöglichsten Ort der Welt in unmöglichen Situationen Menschen begegnet, die sich wie selbstverständlich gegen Gewalt, gegen Unrecht engagieren. Und da geht immer was.


Wolfgang Kaleck ist Fachanwalt für Strafrecht. 2007 gründete er gemeinsam mit einer kleinen Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte das "European Center for Constitutional and Human Rights", eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin, deren Generalsekretär er seitdem ist. Ziel des ECCHR ist es, die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen.

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Quelle:
amnesty journal, Dezember 2015/Januar 2016, S. 28-29
Herausgeber: amnesty international
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2016

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