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MELDUNG/162: Amnesty zum angekündigten Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses zur Asylpolitik


Amnesty zum angekündigten Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses zur Asylpolitik


07. September 2015 - Zum angekündigten Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses erklärt Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Amnesty International begrüßt grundsätzlich das Anliegen einer tatsächlich einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik. Wir kritisieren jedoch, dass neben der Aufnahme von Flüchtenden aus Ungarn und der nötigen finanziellen Unterstützung für Länder und Kommunen, erneut Verschärfungen des Asylrechts vorgeschlagen wurden."

"Das Konzept der 'sicheren Herkunftsstaaten', dessen Ausweitung sowohl von Bundesregierung als auch EU-Kommission vorgeschlagen wurde, ist unvereinbar mit dem Menschenrecht auf die faire individuelle Prüfung eines jeden Asylantrags. Ob dieser begründet oder unbegründet ist, kann nur nach einer rechtsstaatlichen Prüfung beurteilt werden, die diesen Namen auch verdient. Sonst spielt man denen in die Hände, die diesen Rechtsanspruch beschneiden wollen und Stimmung machen gegen Menschen, die unseren Schutz brauchen. Das Recht auf Schutz vor Verfolgung muss in allen EU-Staaten für alle Menschen zu gleichen und fairen Bedingungen gelten."

"Amnesty fordert, dass Asylbewerber und- bewerberinnen umfassend vor rassistischen Angriffen geschützt werden. Gestern brannten erneut zwei Unterkünfte - Polizei und Sicherheitsbehörden sind dringend gefordert, den verfassungsrechtlich verbrieften Schutz dieser Menschen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu gewährleisten."

"Amnesty International spricht sich generell gegen einen Vorrang von Sachleistungen aus. Zum einen sollten migrationspolitische Erwägungen weder die Höhe noch die Form der Leistungen bestimmen. Zum anderen folgt aus dem Grundrecht auf ein Leben in Menschenwürde, dass einem erwachsenen Menschen grundsätzlich die Möglichkeit zugestanden werden muss, frei zu entscheiden, wie er seine Bedürfnisse decken möchte. Wenn Asylsuchende selbst über den Kauf von Lebensmitteln oder anderen Gütern bestimmen, so ist dies in der Regel wesentlich sinnvoller und entspricht beispielsweise den eigenen (Ess-) Gewohnheiten mehr als die Versorgung mit genormten Lebensmittelpaketen und ähnlichem."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. September 2015
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
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Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2015

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