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MELDUNG/188: Amnesty fordert Ende von Obamas Drohnenpolitik


Amnesty International - Pressemitteilung vom 23. April 2016

US-Präsident auf Hannover Messe 2016: Amnesty fordert Ende von Obamas Drohnenpolitik

Menschenrechtsaktivisten protestieren während der Messe gegen tödliche Drohnenangriffe der USA, deren Zahl unter der Regierung Obama deutlich gestiegen ist / Mahnwachen mit meterlangem Drohnenmodell an zwei Tagen


HANNOVER, 23.04.2016 - Mit der Protestaktion "US-Drohnen - Lizenz zum Töten?" demonstriert Amnesty International bei der Eröffnung der Hannover Messe am 24. April mit Plakaten und Mahnwachen gegen das US-Drohnen-Programm. US-Präsident Barack Obama hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Zahl tödlicher Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige stark ausweiten lassen. Die Zahl der Getöteten wird nicht bekanntgegeben, jedoch auf mehrere Tausend geschätzt, darunter eine unbekannte Zahl ziviler Opfer. Der Präsident entscheidet allein und geheim, wen US-Drohnen töten sollen. Amnesty International kritisiert, dass das US-Drohnenprogramm humanitäres Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt, insbesondere das Recht auf Leben. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher, dass sich die US-Regierung strikt an die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht hält. Zudem sind umfassende Informationen über Grundsätze, Maßstäbe und Auswirkungen des Drohnenprogramms offenzulegen, um eine gerichtliche, parlamentarische und gesellschaftliche Überprüfung zu ermöglichen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass alle möglichen Fälle rechtswidriger Tötungen unabhängig und unparteiisch untersucht werden.

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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 23. April 2016
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2016

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