Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

MITTELAMERIKA/110: Kubas Journalisten und Blogger leben in einem Klima der Angst


Pressemitteilung vom 30. Juni 2010

Zensur, Schikane und Haft: Kubas Journalisten und Blogger leben in einem Klima der Angst


BERLIN, 30.06.2010 - Journalisten, Blogger und politische Aktivisten in Kuba leben in einem Klima ständiger Angst. Wer sich öffentlich kritisch zur Situation im Land äußert, muss befürchten, zensiert, schikaniert oder sogar verhaftet zu werden. Das dokumentiert der Bericht "Restrictions on Freedom of Expression in Cuba", den Amnesty International heute in Madrid vorgestellt hat. Zeitungen, TV- und Radiosender sowie das Internet sind unter staatlicher Kontrolle. Dazu kommen verschiedene Gesetze und Bestimmungen, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränkt werden können. "Manche Gesetze sind so vage formuliert, dass fast jede abweichende Meinung als kriminelle Handlung interpretiert werden kann", sagte Maja Liebing, Kuba-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Es gibt in Kuba praktisch keine Möglichkeit, die Regierung öffentlich zu kritisieren."

Bei der Verfolgung von Medienschaffenden können sich Polizei und Justiz auf die kubanische Verfassung berufen. Diese sieht eine Einschränkung von Bürgerrechten vor, wenn diese "die Ziele eines sozialistischen Staates gefährden". Außerdem kennt das kubanische Strafgesetzbuch Vergehen wie "Missachtung der Behörden", "Verleumdung nationaler Institutionen" und "feindliche Propaganda", die häufig Journalisten und Bloggern angelastet werden, um sie mundtot zu machen.

Das zeigt beispielsweise der Fall von Yosvani Anzardo Hernández. Der Herausgeber der Online-Zeitung "Candonga" und Korrespondent einer Nachrichtenwebsite aus Miami wurde im September 2009 willkürlich verhaftet. Der Computer mit den Daten der Internetzeitung wurde beschlagnahmt, die Telefonleitung gekappt. Begründet wurde die Inhaftierung mit dem Gesetz 88 zum "Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas" - ein Gesetz, das die kubanischen Behörden immer wieder dazu benutzen, Regierungskritiker, die für ausländische Medien arbeiten, zu schikanieren. Nach zwei Wochen kam Hernández frei, Anklage wurde niemals erhoben.

"Amnesty International weiß von mindestens 53 gewaltlosen politischen Gefangenen, die allein deswegen inhaftiert sind, weil sie Gebrauch von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht haben", sagte Liebing. "Kuba muss diese Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen. Die Gesetze zur Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gehören abgeschafft!"


*


Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 30. Juni 2010
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach 28 01 08, 10411 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2010