Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

NAHOST/128: Saudi-Arabien - Keine Kritik am König (ai journal)


amnesty journal 10/11/2011 - Das Magazin für die Menschenrechte

SAUDI-ARABIEN

Keine Kritik am König


Wer in Saudi-Arabien die Königsfamilie kritisiert, muss künftig damit rechnen, für lange Zeit ins Gefängnis zu wandern. Das sieht zumindest der Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes vor. Das Gesetz würde es den Behörden ermöglichen, friedlichen Protest als terroristisches Verbrechen zu klassifizieren und als solches strafrechtlich zu verfolgen. Lange Haftzeiten ohne Anklage oder Prozess wären die Folge. Wer beispielsweise die Integrität der königlichen Familie infrage stellt, muss demnach mit mindestens zehn Jahren Gefängnis rechnen. Verdächtige könnten für 120 Tage in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten werden - oder sogar unbefristet, wenn es von einem Gericht angeordnet wird. Spezialgerichte könnten Gefangene ohne Anklage für ein Jahr festhalten und die Haft danach beliebig verlängern. Der Tatbestand einer "bewaffneten Rebellion" oder "terroristischer Verbrechen mit Todesfolge" soll mit der Todesstrafe bestraft werden. Nachdem Amnesty eine Kopie des Entwurfes zugespielt wurde, veröffentlichte die Organisation eine kritische Analyse und rief die saudische Regierung auf, das Gesetz zu überarbeiten. Auf die Kritik von Amnesty reagierten die Behörden auf ihre Weise: Kurze Zeit später war die Webseite von Amnesty in Saudi-Arabien gesperrt.


*


Quelle:
amnesty journal, Oktober/November 2011, S. 14
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin, E-Mail: ai-journal@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Das amnesty journal erscheint monatlich.
Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Nichtmitglieder können das amnesty journal für
30 Euro pro Jahr abonnieren.
Ein Einzelheft kostet 4,80 Euro.


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2011