4. Dezember 2016 - Die Menschen in Ost-Aleppo sind den Angriffen der syrischen Armee schutzlos ausgeliefert. Die Internationale Gemeinschaft muss jetzt dafür sorgen, dass sie nach ihrer Evakuierung nicht erneut Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.

Von René Wildangel, Experte für den Nahen und Mittleren Osten bei Amnesty International in Deutschland

Wir hören verzweifelte Stimmen aus Ost-Aleppo. Ein UN-Sprecher bezeichnete die Situation als Hölle: Die Menschen sind abgeschnitten von humanitärer Hilfe, den Angriffen schutzlos ausgesetzt und vor allem haben sie große Angst vor Rache seitens der syrischen Armee. Nach Angaben der UN gibt es glaubhafte Berichte, nach denen 82 Menschen regelrechten Hinrichtungen zum Opfer gefallen sind, darunter 11 Frauen und 13 Kinder. Die Menschen in Ost-Aleppo haben jetzt große Angst vor solchen Racheakten, vor willkürlicher Verhaftung und Folter.

Das hängt auch damit zusammen, dass die syrische Regierung in den vergangenen Jahren systematische Menschenrechtsverbrechen gegen politische Gegnerinnen und Gegner begangen hat. Amnesty International hat wiederholt systematische Folter in syrischen Gefängnissen dokumentiert. Jüngste Berichte belegen mehr als 17.000 getötete Oppositionelle und über 65.000 "Verschwundene". Die Angst der Zivilistinnen und Zivilisten, nach der Flucht oder der Evakuierung Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, ist daher keineswegs unbegründet. Sie müssen jetzt dringend geschützt und humanitär versorgt werden.

Es ist beschämend, dass der UN-Sicherheitsrat bisher nicht handlungsfähig war. Es ist nun allerhöchste Zeit, noch Schlimmeres zu verhindern. In den Jahren 2014 und 2015 haben die Mitglieder des Sicherheitsrat, einschließlich Russlands, Resolutionen verabschiedet, die ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und ein Ende der Angriffe auf Zivilpersonen fordern. Auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich im Dezember mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Wir brauchen jetzt politischen Druck, damit diese Resolutionen auch wirklich umgesetzt werden.

Ebenso notwendig ist ein Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und systematische Menschenrechtsverletzungen. Täterinnen und Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden - als Abschreckung, damit keine weiteren Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Nicht zuletzt haben wir in Deutschland Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen, die dieser "Hölle" entkommen, oder die noch Verwandte und Freundinnen und Freunde in den umkämpften Gebieten haben. Sie können und müssen wir auch weiterhin unterstützen.

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