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AFRIKA/349: Mali - Ausbildungsmission ohne Reform der Armee ist "kurzsichtige Maßnahme"


Presseerklärung vom 15. November 2012

Eu-Minister beraten in Paris über Unterstützung für Mali

- Ausbildungsmission ohne Reform der Armee ist "kurzsichtige Maßnahme"
- Nur politischer Dialog bringt dauerhaften Frieden
- Flüchtlinge warten auf mehr Hilfe



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die geplante europäische Mission zur Ausbildung von Soldaten in Mali als "kurzsichtige Maßnahme". "Ohne eine Reform des gesamten Sicherheitssektors in Mali und ohne eine klare politische Linie einer allseits anerkannten Regierung wird die Ausbildungsmission scheitern", warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Denn nicht nur Malis Armee ist schlecht ausgebildet, mangelhaft ausgerüstet, demotiviert und zerstritten. Auch Malis Politiker sind sich so wenig einig, dass sie zu einem glaubwürdigen politischen Dialog mit den aufständischen Tuareg und anderen vernachlässigten Bevölkerungsgruppen im Norden des Landes nicht in der Lage sein werden." Ohne begleitende Verhandlungen jedoch könne eine militärische Intervention höchstens ein kurzfristiger Schlag gegen islamistische Gruppierungen sein, jedoch keinen dauerhaften Frieden bringen.

Die Außen- und Verteidigungsminister Deutschland, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens beraten heute in Paris über die Modalitäten einer Ausbildung malischer Soldaten durch europäische Militärexperten. So soll die Armee bei der Rückeroberung des von radikalen Islamisten kontrollierten Nord-Mali unterstützt werden. Nach Auffassung der GfbV sind jedoch die Ziele einer Militärintervention, für die die Soldaten ausgebildet werden sollen, noch immer nicht eindeutig definiert. So sei unklar, ob die radikal-islamischen Kämpfer nur aus den Städten vertrieben werden sollen, um den Eindruck zu erwecken, Malis Armee kontrolliere wieder alle Landesteile, oder ob alle islamistischen Gruppen vollständig zerschlagen werden sollen. Außerdem läge noch immer kein Zeit- und Finanzplan vor.

Deutschland besteht zwar auf baldigen Wahlen in Mali, um legitimierte Verhandlungspartner zur Suche einer politischen Lösung des Konflikts in Nord-Mali zu bekommen. "Doch allen führenden Politikern des westafrikanischen Landes fehlt es an politischem Willen, die Ursachen des Konflikts zu bekämpfen", sagte Delius, "Deutschland muss darauf drängen, dass mit den Tuareg und anderen Bevölkerungsgruppen ein ernsthafter Dialog aufgenommen wird."

Nachdrücklich erinnerte Delius an das Schicksal der rund 500.000 Flüchtlinge aus Nord-Mali, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung. Die internationale Gemeinschaft habe bisher nur 49 Prozent der für Nothilfe in Mali benötigten 214 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. "Die Militärintervention und Ausbildungsmission werden ein Vielfaches kosten", sagte Delius, "die humanitäre Hilfe für die Menschen aus Nord-Mali muss deutlich erhöht werden."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 15. November 2012
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2012