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AKTION/177: Die Heinrich-Böll-Stiftung verspielt mutwillig das Erbe von Petra Kelly!


Presseerklärung vom 7. Mai 2008

An den Vorstandsvorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Herrn Ralf Fücks

Die Heinrich-Böll-Stiftung verspielt mutwillig das Erbe von Petra Kelly!


Sehr geehrter Herr Fücks,

vergeblich haben tibetische Freunde und verschiedene Menschenrechtler versucht, Ihrer gestrigen Veranstaltung "Zum Dilemma der westlichen Außenpolitik im Umgang mit China" in Berlin den einseitigen Charakter zu nehmen. Jede Veränderung des einseitig besetzten Podiums wurde zurückgewiesen.

Die Grünen besitzen mit der verstorbenen großen Menschenrechtlerin Petra Kelly auch in Sachen Engagement für das Überleben des tibetischen Volkes und die Überwindung des totalitären Regimes in China eine große Tradition. Insofern ist es traurig und unerträglich, dass Antje Vollmer als grüne Politikerin im Stil der maoistischen "Liga gegen den Imperialismus" erneut die "imperialistische" Politik Chinas gegenüber Tibet und Ostturkestan rechtfertigen durfte. Vollmer reduzierte die Menschenrechtsbewegung der Tibeter und Uiguren als "religiös bedingte Aufstände", erwähnte keine der massiven Menschenrechtsverletzungen und Vernichtungen von Menschenleben durch die "Volksrepublik" China. Außerdem bezeichnete sie die enge westliche ökonomische und auch politische Zusammenarbeit mit China als "neuen westlichen Kalten Krieg".

Den Dalai Lama hatte sie zuvor schon als "Knut der Menschenrechte" diffamiert. Als er durch die deutsche Bundeskanzlerin empfangen wurde und die internationale Menschenrechtsbewegung dies als Kehrtwende in der deutschen China-Politik begrüßte, sprach Vollmer von einem "Pop-Phänomen".

Die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, die jeweils vielen Tausend Hinrichtungen pro Jahr, die Anwendung der Folter und bis vor einem Jahr des Organraubes ebenfalls jeweils an Tausenden, die Hunderttausenden in Arbeitslagern, die massive Unterstützung des Völkermordes in Darfur, die Verschleppung christlicher Priester, die Verbannung buddhistischer Geistlicher, das Verschwinden von mehreren Tausend Uiguren, wurden von Vollmer ebenso wenig erwähnt wie von den anderen drei Teilnehmern der Podiumsdiskussion.

Wir wollen nicht ständig Menschen an ihre Irrtümer in Sachen Sympathien mit totalitären Regimes erinnern. Aber es muss in diesem Zusammenhang erlaubt sein, Antje Vollmer daran zu erinnern, dass sie sich massiv für die Politik Mao Tse-tung eingesetzt hat, als ihr bis zu 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Wir fordern die Heinrich-Böll-Stiftung auf, sehr schnell auf einer entsprechenden Veranstaltung in ihrem Hause Angehörige der chinesischen, tibetischen und uigurischen Menschenrechtsbewegung sowie Sprechern der Falun-Gong-Bewegung zu Wort kommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Tilman Zülch, Generalsekretär


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Quelle:
Presseerklärung Berlin/Göttingen, 07. Mai 2008
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2008