Am Mittwoch, dem 7. September 2016
von 11 bis 13 Uhr
vor der US-Botschaft in Berlin
(Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor)

Mit einer Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am kommenden Mittwoch an Barack Obama appellieren, die Kurden und andere Minderheiten in Nordsyrien weiterhin zu unterstützen. Denn nach seinem Besuch in der Türkei Ende August forderte der US-Vizepräsident Joe Biden die syrisch-kurdischen Einheiten dazu auf, sich aus dem Gebiet westlich des Flusses Euphrat zurückzuziehen und folgte damit den Wünschen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bidens Zugeständnis an den Autokraten Erdogan kam einem Verrat an Kurden und anderen Minderheiten gleich. Denn die türkische Armee hatte am gleichen Tag mit einer Invasion begonnen. Seitdem besetzt sie die Gebiete, die die Kurden vom IS befreit hatten, oder bringt Ortschaften in Nordsyrien unter die Kontrolle von "moderaten" Islamisten. Allerdings verfolgen auch Erdogans "moderate" Islamisten die gleichen Ziele wie der IS in Syrien: Sie wollen einen Staat nach islamischen Recht aufbauen. Wenn ihnen dies gelingt, wären all die Opfer, die die junge Kurdinnen und Kurden im Kampf gegen den IS vollbracht haben, umsonst gewesen.

In den vergangenen drei Jahren ist es den syrischen Kurden und ihren assyro-aramäischen, arabischen und turkmenischen Verbündeten gelungen, den IS, andere islamistische Gruppen sowie Assads Truppen aus einem 39.000 Quadratkilometer großen Gebiet in Nordsyrien entlang der syrisch-türkischen Grenze zu vertreiben und dort - in den Wirren des syrischen Bürgerkrieges - eine "Oase des Friedens" aufzubauen. Seitdem sind sie die einzige Macht in Syrien, die konsequent eine säkulare politische Agenda verfolgt und bereits Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat und erfolgreich schützt. Zu keiner Zeit haben die Kurden die Souveränität und die territoriale Einheit Syriens oder der Türkei bedroht. Doch das wird von der türkischen Regierung behauptet und deshalb geht Erdogan mit aller Gewalt gegen sie vor.

Das Ziel der Kurden und anderer Minderheiten war und ist ein demokratisches und föderales Syrien mit einer Selbstverwaltung für Rojava, wie das Gebiet im Norden von Syrien genannt wird. Bereits jetzt gehören Minderheitenschutz und viele politische Freiheiten zum Alltag. Es entstanden regionale autonome Regierungen, die eine Quotenregelung für die in der Region lebenden Minderheiten mit berücksichtig. Zudem wurden die Gleichberechtigung von Frauen gestärkt, Arabisch, Kurdisch und Aramäisch zu den offiziellen Sprachen der Region erklärt, Kulturzentren eröffnet und eine eigene Miliz und Polizei eingeführt. Erdogan hat nun die totale Zerstörung dieser "Oase des Friedens" in Nordsyrien zum Ziel. Die USA, Deutschland und die EU dürfen dies in keinem Fall zulassen.

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