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ASIEN/237: China - Erhöhung des Verteidigungshaushalts bedroht Taiwan


Presseerklärung vom 4. März 2008

Drastische Erhöhung des chinesischen Verteidigungshaushalts bedroht Taiwan

EU-Waffenembargo gegen China muss bleiben!
Frankreich darf Sanktionen nicht in Frage stellen


Angesichts der angekündigten drastischen Erhöhung des chinesischen Verteidigungshaushalts hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag dringend davor gewarnt, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben. "Das Embargo muss bleiben, sonst wäre nicht nur das demokratische Taiwan in Gefahr, sondern die Sicherheit in ganz Ostasien", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte während eines Staatsbesuches in China im November 2007 angekündigt, dass sich Frankreich während seiner im Juli 2008 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine Aufhebung der Sanktionen einsetzen werde.

Mit der heute bekannt gegebenen Erhöhung des Verteidigungshaushalts 2008 um 17,6 Prozent hat Peking neue Warnungen vor einem Militärschlag gegen Taiwan verbunden, nachdem 2007 mehr als 100 neue Raketen an der Meerenge zu Taiwan stationiert worden waren. Zuvor waren schon 1.070 Kurz- und Mittelstreckenraketen auf die Insel gerichtet.

Auch in Japan wächst die Besorgnis vor der Aufrüstung des Nachbarlandes, denn Chinas Militärhaushalt verzeichnet zum 20.Mal in Folge zweistellige Zuwachsraten. Militärexperten gehen davon aus, dass der reale Zuwachs noch deutlich höher als die offiziell bekannt gegebenen Zahlen ist und rund 30 Prozent umfasst. Nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums ist der chinesische Verteidigungshaushalt 2007 mehr als doppelt so hoch gewesen, als offiziell erklärt worden war. So habe Peking rund 130 Milliarden US-Dollars für die Aufrüstung seiner Armee ausgegeben, offiziell wurden jedoch nur 45 Milliarden angegeben.

Seit der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder Peking im Dezember 2003 versprach, Peking bei den Bemühungen um eine rasche Aufhebung des Waffenembargos zu unterstützen, engagiert sich die GfbV für eine Beibehaltung der Sanktionen. Sie waren im Jahr 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden. China ist sehr an Hochtechnologie aus Europa für den Ausbau neuer Waffensysteme im Weltraum und seiner Raketentechnik interessiert. Offenbar erhofft sich Frankreichs Rüstungsindustrie nach einer Aufhebung des Embargos lukrative Aufträge aus der Volksrepublik.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen vom 4. März 2008
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2008