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ASIEN/322: Xinjiang - Uiguren droht Welle von Todesurteilen


Presseerklärung vom 24. August 2009

Xinjiang: China will 200 uigurische Demonstranten in dieser Woche vor Gericht stellen

Uiguren droht Welle von Todesurteilen - China braucht neue Minderheitenpolitik!


Vor einer neuen Welle von Todesurteilen gegen muslimische Uiguren im Nordwesten Chinas hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag gewarnt. "Statt die Ursachen der Proteste und der Gewalt in der Unruheregion Xinjiang (Ostturkestan) zu hinterfragen, werden Chinas Behörden mit neuen Unrechtsprozessen den Kreislauf der Gewalt nur noch weiter anfachen", befürchtet der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. In dieser Woche sollen sich 200 uigurische Demonstranten vor Gericht verantworten, weil sie sich Anfang Juli 2009 an den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Han-Chinesen in ihrer Provinz beteiligt haben sollen. Dabei sollen nach offiziellen Angaben 197 Menschen getötet und mehr als 1600 Personen verletzt worden sein. Mehr als 2.240 Uiguren wurden den Behörden zufolge verhaftet. Die tatsächliche Zahl der Opfer sowie der Festgenommenen ist nach Auffassung der GfbV jedoch deutlich höher. Darauf deuteten Berichte von Angehörigen Verschwundener hin.

Es sei selbstverständlich, dass Uiguren und Han-Chinesen, die bei den jüngsten Unruhen Menschen verletzt oder getötet hätten, juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Delius. Doch ursprünglich sei der Protest der Minderheit friedlich gewesen. Erst das gewaltsame Vorgehen von Bereitschaftspolizisten habe die Proteste eskalieren lassen. "Chinas Gerichte in Xinjiang werden zur Willkürjustiz, wenn sie nicht auch die Sicherheitskräfte für ihre Verantwortung für das blutige Ende der Proteste zur Rechenschaft ziehen."

China stünde mit seiner Minderheitenpolitik nicht nur in Xinjiang, sondern auch in Tibet vor einem Scherbenhaufen. Dringend müsse Peking umdenken, um weitere Ausschreitungen zwischen Han-Chinesen und den "Minderheiten" zu verhindern. Solange China sich weigere, die offiziell bestehende Autonomie Xinjiangs und Tibets tatsächlich zuzulassen, werde es neue Auseinandersetzungen in beiden Regionen geben. Außerdem würden mit der staatlich geförderten Zuwanderung von Han-Chinesen die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen im Nordwesten des Landes ständig weiter geschürt. Solange die chinesischen Behörden nicht die Ursachen der Gewalt hinterfragten, seien neue Proteste und Verhaftungen vorprogrammiert.

Keine andere ethnische "Minderheit" in China leide so sehr unter der maßlosen Anwendung der Todesstrafe wie die Uiguren, kritisierte Delius. So seien seit 1997 mehr als 700 Uiguren aus politischen Gründen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Chinesische und internationale Rechtsgrundsätze seien in den Verfahren regelmäßig missachtet worden.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 24. August 2009
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
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Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. August 2009