ASIEN/340: Westerwelle-Zitate wecken hohe Erwartungen an China-Besuch des Außenministers
Presseerklärung vom 13. Januar 2010
Westerwelle-Zitate wecken hohe Erwartungen an China-Besuch des Außenministers
Keine Leisetreterei, sondern klares Eintreten für Menschenrechte ist gefragt!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei seinem China-Besuch für ein Ende der willkürlichen Verfolgung von Uiguren und Tibeter einzusetzen. "Nicht Leisetreterei ist gefragt, sondern ein klares Engagement für Menschenrechte", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch. "Westerwelle muss Menschenrechten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen geben." Deutschland brauche keinen zweiten Wirtschaftsminister, der wie Rainer Brüderle bei seinem Besuch in Peking im Dezember 2009 Menschenrechte weitestgehend ignorierte. Westerwelle wird bei seiner China-Reise am Freitag und Samstag von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
"Vom Bundesaußenminister erwarten wir deutliche Akzente in Fragen der Internetfreiheit sowie grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in China", sagte Delius. "Es ist darüber hinaus auch ein Problem Deutschlands, wenn deutsche Staatsbürger von Peking willkürlich in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden wie im September 2009." Damals war der deutsche Staatsbürger und uigurische Menschenrechtler Dolkun Isa auf Betreiben der chinesischen Behörden an der Einreise nach Südkorea gehindert worden. Auch andere uigurische Menschenrechtler mit deutschem Pass würden in ihrer Reisefreiheit behindert. "Wir erwarten deutliche Worte des Ministers in dieser Frage", betonte der GfbV-Asienreferent.
Westerwelle persönlich habe die Messlatte hochgelegt mit seinen Äußerungen zur Menschenrechtslage in China. So habe er am 15. Dezember 2004 dem damaligen Außenminister Joschka Fischer in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag mangelnde Konsequenz in Menschenrechtsfragen in China vorgeworfen. Westerwelle habe den Minister daran erinnert, dass er als Oppositionsführer 1996 beschworen habe, "die Menschenrechte dürfen wirtschaftlichen Beziehungen nicht geopfert werden". "Das ist die Haltung der freien Demokraten", erklärte Westerwelle damals und fügte hinzu: "Die Sache der Menschenrechte ist für uns keine Handelsware. Die Menschenrechte sind für alle in der Welt verbindlich." Ausdrücklich erinnerte er Außenminister Fischer an die Aussage von Heinrich Böll: "Es gibt eine Pflicht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Menschenrechte."
Auch fünf Jahre später seien diese Zitate Westerwelles noch immer brandaktuell, sagte Delius. "Seit seiner Amtseinführung als Außenminister haben wir von ihm jedoch kaum mehr Kritisches über China gehört." So habe sich der Minister im Kotau geübt, als er nach der Verurteilung des Dissidenten Liu Xiaobo am 25. Dezember 2009 Chinas Regierung ermutigte, "die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten".
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Presseerklärung Göttingen, den 13. Januar 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2010