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ASIEN/399: Jubiläumsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit - eine kritische Bilanz


Presseerklärung vom 15. Juni 2011

Zehn Jahre Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ - Jubiläumsgipfel in Astana (15.6.):
Antiterror-Koalition schürt Menschenrechtsverletzungen - Peking ist treibende Kraft


Zum Jubiläumsgipfel der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) am heutigen Mittwoch in Astana (Kasachstan) zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisch Bilanz. "Statt Sicherheit und Menschenrechte zu fördern, schürt diese Antiterror-Koalition, in der sich China, Russland und zahlreiche Staaten Zentralasiens zusammengeschlossen haben, neue Menschenrechtsverletzungen", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen. "Zudem propagiert die SOZ offen den Bruch internationaler Menschenrechtskonventionen. So verletzen Chinas Nachbarstaaten auf Druck aus Peking systematisch die Genfer Flüchtlingskonvention sowie grundlegende Abkommen zur Sicherung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. So sollen vor allem uigurische Dissidenten aus China zum Schweigen gebracht werden."

In der Hauptstadt Kasachstans wird heute feierlich der Gründung der SOZ vor zehn Jahren gedacht. An der Zeremonie nehmen unter anderen nicht nur die Staatspräsidenten Chinas und Russlands teil. Auch die Staatspräsidenten des Iran und Pakistans, die einen Beobachterstatus in der Organisation haben, werden erwartet.

Chinas Staatsführung preist die SOZ als "Musterbeispiel für Dialog und Beratungen zwischen verschiedenen Kulturen". "Doch jenseits der schönen Worte benutzt die chinesische Regierung die SOZ als Knebel, um seine Nachbarstaaten zum Wohlverhalten zu zwingen", kritisierte Delius. Selbst Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Kasachstan und Kirgisistan räumen offen ein, dass sie sich dem wachsenden Druck des übermächtigen Nachbarlandes kaum erwehren können. Inzwischen können chinesische Sicherheitsbeamte frei in den Staaten Zentralasiens operieren, offiziell als Flüchtlinge anerkannte Personen, die sich für Menschenrechte in China engagieren, als Terroristen diskreditieren sowie ihre Verhaftung und Abschiebung nach China durchsetzen. "Damit verstoßen die Staaten Zentralasiens gegen die von ihnen unterzeichnete und ratifizierte Genfer Flüchtlingskonvention." Zuletzt war Ende Mai 2011 ein uigurischer Flüchtling illegal nach China abgeschoben worden.

Bereits am Dienstag hatte die SOZ ihre Entschlossenheit zu einer noch intensiveren Kooperation im Antiterror-Kampf bekräftigt und mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ein gemeinsames Protokoll zur Bekämpfung des Terrorismus unterzeichnet. In der OVKS sind neben den Staaten Zentralasiens auch viele Kaukasus-Länder zusammengeschlossen.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 15. Juni 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2011