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ASIEN/411: China drängt Nachbarn, uigurische Flüchtlinge auszuliefern


Presseerklärung vom 26. August 2011

China drängt Nachbarstaaten zur Auslieferung uigurischer Flüchtlinge

Kein Schutz für verfolgte Uiguren in Asien - China soll Schicksal Abgeschobener klären


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Nachbarländern Chinas vorgeworfen, uigurischen Flüchtlingen aus der Volksrepublik systematisch Schutz zu verweigern. Mindestens 18 uigurische Flüchtlinge wurden seit Ende Mai 2011 aus Pakistan, Thailand, Malaysia und Kasachstan nach China abgeschoben, obwohl für sie dort ernste Gefahr für Leib und Leben herrscht. Zuletzt lieferte Malaysia am 18. August elf Uiguren an chinesische Behörden aus, obwohl Angehörige dieser muslimischen Volksgruppe in ihrem Siedlungsgebiet Ostturkestan (Xinjiang) im Nordwesten der Volksrepublik zunehmender Verfolgung ausgesetzt sind. Immer mehr Uiguren versuchen, über die zunehmend besser gesicherten Grenzen in die Nachbarstaaten zu fliehen.

"Wir sind in sehr großer Sorge um das Schicksal der abgeschobenen Flüchtlinge", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Ihnen drohen in China jahrelange Haft, Folter und Todesurteile. China muss dringend Auskunft über ihren Verbleib geben und die Flüchtlinge freilassen."

Den Nachbarstaaten Chinas wirft die GfbV vor, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verletzen, weil sie sich weigern, uigurischen Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Wie unverantwortlich es ist, dem Auslieferungsbegehren chinesischer Behörden Folge zu leisten, habe spätestens der Fall von 20 Uiguren gezeigt, die im Dezember 2009 aus Kambodscha abgeschoben wurden, obwohl sie vom Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) offiziell als Flüchtlinge anerkannt waren. Peking verweigert bis heute jede Auskunft über ihren Verbleib.

"Chinas Behörden jagen gezielt Uiguren in den Nachbarstaaten und bezichtigen alle Flüchtlinge pauschal des "Terrorismus", um ihre schnelle Auslieferung durchzusetzen", berichtete Delius. Die elf vor wenigen Tagen aus Malaysia abgeschobenen Uiguren waren am 6. August 2011 in Kuala Lumpur und Johor Baru verhaftet worden. Ihnen wurde von China "Unterstützung von Terroristen" vorgeworfen und Malaysia bezichtigte sie, Landsleuten bei der Flucht aus der Volksrepublik geholfen zu haben. "Mit einer derartigen Argumentation kann man viele Uiguren im Exil fälschlich des "Menschenhandels" beschuldigen. Dem UNHCR wurde sogar der Zugang zu diesen Flüchtlingen verwehrt."

Pakistan hat am 8. August 2011 fünf Uiguren (unter ihnen zwei Kinder und eine Frau) unter dem Vorwurf des "Terrorismus" abgeschoben. Thailand lieferte den Uiguren Nur Muhammed am 6. August 2011 aus. Bereits Ende Mai 2011 wurde der Lehrer Ershidin Israil von den Behörden Kasachstans an China übergeben. Seit 2009 wurden darüber hinaus uigurische Flüchtlinge aus Burma, Vietnam, Laos, Kirgisistan und Usbekistan an China überstellt.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 26. August 2011
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2011