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ASIEN/665: Vorwürfe gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi - Rohingya weiterhin ausgegrenzt


Presseerklärung vom 23. Mai 2016

Enttäuschung über Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Burmas NLD-Regierung setzt Ausgrenzung von Rohingya fort
Europäische Union soll Druck auf Myanmar verstärken, um Apartheid-ähnliche Diskriminierung zu stoppen


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der neuen demokratischen Regierung Burmas (Myanmar) vorgeworfen, die Politik der Ausgrenzung muslimischer Rohingya fortzuführen. Schon die von buddhistischen Nationalisten beeinflusste Vorgänger-Regierung hatte Angehörigen dieser Volksgruppe grundlegende Rechte vorenthalten. Dringend mahnte die GfbV mehr Druck der Europäischen Union (EU) auf das südostasiatische Land an, um die Apartheid-ähnliche Diskriminierung der Minderheit zu beenden.

Außenministerin Aung San Suu Kyi hatte am Sonntag in einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry um mehr Geduld bei der Suche nach einer "einvernehmlichen Lösung" der Rohingya-Frage gebeten und auf einer Pressekonferenz bekräftig, dass sie die Verwendung der Eigenbezeichnung Rohingya ablehne. Dies würde im Land nur unnötig polarisieren. Von offizieller Seite werden die Rohingya "Bengali" genannt. Diese Bezeichnung wird von den Rohingya und der internationalen Staatengemeinschaft abgelehnt. Dies hatte US-Botschafter Scot Marciel im Vorfeld des Besuchs von Kerry in Burma unterstrichen.

"Aung San Suu Kyis Äußerungen sind ein schlimmer Rückfall in die Zeit der Militärjunta und ihrer undemokratischen Nachfolge-Regierung", erklärte GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag. "Denn wenn den Rohingya schon ihre Selbstbezeichnung genommen wird, wie soll es dann für sie eine Perspektive für ein Leben in Freiheit und Würde geben. Aung San Suu Kyis vermeintliche Suche nach einer Lösung ist nicht glaubwürdig. Burmas Friedens-Ikone ignoriert beharrlich die Rohingya-Frage, wenn sie nicht gezielt vom Ausland zum Handeln gedrängt wird."

So leben noch immer 125.000 Rohingya-Flüchtlinge unterversorgt und abgeschirmt von der Außenwelt in Lagern unter unmenschlichen Bedingungen. Die Bewegungsfreiheit dieser internen Flüchtlinge und der Rohingya insgesamt wird massiv eingeschränkt, ihre Persönlichkeitsrechte (Recht auf Heirat, Arbeitssuche etc.) systematisch verletzt. Statt diese Diskriminierungen zu beenden, plant die Regierung nach Informationen des UNHCR erneut eine Überprüfung der Staatsbürgerschaft der Rohingya. Ähnliche Vorhaben der vorigen Regierung waren am Widerstand der Minderheit gescheitert. Burmas Behörden verweigern den Rohingya bis heute die Anerkennung ihrer Staatsbürgerschaft.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 23. Mai 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2016

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