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ASIEN/684: China - Schauprozesse vor Plenarsitzung des Zentralkomitees der KP


Presseerklärung vom 20. Oktober 2016

China: Vor der Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (24.10.)

Parteichef Xi Jinping nutzt Maos Terror-Methoden zur Festigung seiner Macht


Vor dem am Montag beginnenden Parteikongress in China hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping vorgeworfen, mit Maos Terror-Methoden gezielt Kritiker und Konkurrenten auszuschalten, um seine eigene Macht zu festigen. "Mit erzwungenen Geständnissen im Staatsfernsehen von inhaftierten führenden Funktionären der Kommunistischen Partei oder Regimekritikern verbreitet Xi Jinping Terror und Schrecken. Es ist beschämend, wie er für diesen Rechtsmissbrauch die absolute Macht der Kommunistischen Partei ausnutzt und gleichzeitig unterstreicht", kritisierte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

In China werden in einer achtteiligen Fernsehserie bis zum Montag kommender Woche erzwungene Geständnisse von ehemaligen führenden Parteifunktionären präsentiert, die sich wegen Korruption vor Gericht verantworten müssen. "Die vor laufenden Kameras erzwungenen Aussagen verletzen die Menschenwürde und elementare Grundsätze des chinesischen Strafprozessrechts", sagte Delius. "Die demütigenden Auftritte ehemaliger Spitzenfunktionäre sollen aber auch die Partei einschüchtern." Die Fernsehserie wurde von Chinas Staatsfernsehen CCTV und von der Disziplinarkommission der KP entwickelt.

Schon im August 2016 mussten sich vier Rechtsanwälte und Menschenrechtler vor Kameras des CCTV äußern. Nach einer regelrechten Gehirnwäsche mussten sich die vier Regimekritiker in einem öffentlichen Schauverfahren in der Stadt Tianjin von ihrem früheren Engagement für Menschenrechte distanzieren. "So werden Menschenrechtsanwälte systematisch zu Volksfeinden erklärt und jede Form von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung ad absurdum geführt. Dabei waren das gerade die auch von der deutschen Bundesregierung angestrebten Ziele des Rechtsstaatsdialogs mit der Volksrepublik", betonte Delius.

Auch Uiguren werden regelmäßig in Schauverfahren abgeurteilt und oft sogar vor ihrem Gerichtsprozess zu vermeintlichen Geständnissen im Fernsehen gezwungen.

"Diese entwürdigenden Demütigungen erinnern mit Schrecken an den von Mao inspirierten und geschürten Terror der "Roten Garden" während der Kulturrevolution, als tausende Mongolen, Tibeter und Uiguren sowie in Ungnade gefallene KP-Funktionäre einen Schandhut aufgesetzt bekamen und öffentlich bespuckt und geschlagen wurden", kritisierte der GfbV-Asienexperte. "Präsident Xi Jinping ist dafür verantwortlich, dass diese menschenverachtenden Methoden nun an das digitale Zeitalter angepasst werden und im Livestream auf jedem Computer zu verfolgen sind."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 20. Oktober 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Oktober 2016

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