Göttingen, den 31. Oktober 2019 - Beim bevorstehenden Indien-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel dürften Menschenrechtsfragen nicht ausgespart werden, forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Vor allem die starke Zunahme der Verletzungen der Religionsfreiheit, die Kaschmir-Krise und die Abschiebung von rund zwei Millionen Muslimen aus Assam müssten auch angesprochen werden. "Die Lage von Christen, Muslimen und anderen religiösen Minderheiten verschlechtert sich dramatisch in Indien. Asiens größte Demokratie verrät ihre eigenen demokratischen Ideale und Prinzipien und wird immer mehr zum Hindu-Staat", warnte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Die Bundeskanzlerin reist am Donnerstagabend mit einer Wirtschaftsdelegation zu einem dreitägigen Besuch nach Indien. Im Zentrum der Gespräche sollen Handels- und Wirtschaftsfragen stehen.

DIe Menschenrechtsorganisation erinnerte daran, dass vor allem Muslime und Christen einem stetig zunehmenden Druck radikaler Hindu ausgesetzt sind, die mit allen Mitteln versuchen, religiöse Minderheiten an der Ausübung ihres Glaubens zu hindern. "Schutzlos sind die Minderheiten Einschüchterungen, Drohungen und Übergriffen ausgesetzt, denn Polizei und Strafverfolgungsbehörden bleiben meist untätig.Ministerpräsident Narendra Modi von der radikal-hinduistischen BJP-Partei schürt ein Klima der gezielten Ausgrenzung religiöser MInderheiten, so dass die Verantwortlichen für diese Gewalt meist straflos bleiben", erklärte Delius.

Lynchmorde an Angehörigen von Minderheiten wegen angeblicher Verletzungen der Vorschriften zum Schutz heiliger Kühe müssten konsequent strafrechtlich geahndet werden, forderte die Menschenrechtsorganisation. Seit Mai 2015 wurden mindestens 47 Menschen von selbst erklärten Kuh-Schützern ermordet, weil ihnen vorgeworfen wurde, Kühe zu transportieren oder geschlachtet zu haben. Die meisten Opfer waren Muslime. Zumeist waren die Vorwürfe unbegründet. Muslime betreiben traditionell Schlachthöfe und Metzgereien in Indien. Aber auch auch indigene Adivasi werden oft Opfer dieser Verbrechen. So wurden im Juli 2019 drei Adivasi im Bundesstaat Bihar wegen ähnlicher Vorwürfe erschlagen.

Auch die systematische Verweigerung demokratischer Grundrechte in Kaschmir müsse von der Bundeskanzlerin angesprochen werden. Willkürliche Verhaftungen von Menschenrechtlern und Regierungskritikern sowie die systematische Aussperrung von nationalen und internationalen Beobachtern aus der Krisenregion seien nicht länger hinnehmbar. Nachdrücklich forderte die GfbV auch eine politische Lösung, um die drohende Entrechtung und Abschiebung von zwei Millionen Muslimen aus Assam abzuwenden. Bangladesch weigert sich, die Abgeschobenen aufzunehmen. Nach dem Drama der aus Burma vertriebenen eine Million Rohingya müsse eine zweite von Menschenhand ausgelöste Flüchtlingskrise verhindert werden. Denn sie destabilisiere ganz Südasien.

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