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EUROPA/445: Assad soll der EU Verläßlichkeit beweisen


Presseerklärung vom 13. Juli 2008
Göttingen/Paris, 13. Juli 2008

Gründung der Mittelmeerunion in Paris (13. Juli 2008)

Assad soll der EU Verlässlichkeit beweisen und Versprechen einlösen:
300.000 Kurden in Syrien warten auf Wiedereinbürgerung!


Der französische Staatspräsident und neue EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy soll den syrischen Präsidenten Bachar al Assad beim Gründungstreffen der Mittelmeerunion am kommenden Sonntag in Paris dazu drängen, der kurdischen Minderheit in Syrien endlich alle Bürgerrechte zuzugestehen. "Seit acht Jahren warten die rund 300.000 "staatenlosen" Kurden vergeblich darauf, dass Assad sein Versprechen einlöst und sie als gleichberechtigte Staatsbürger wiedereinbürgern lässt. Bitte fordern Sie den syrischen Präsidenten dazu auf, seine Verlässlichkeit nun unter Beweis zu stellen und seine Zusagen zu erfüllen", heißt es in dem Schreiben des GfbV-Generalsekretärs Tilman Zülch an Sarkozy, das bereits am Freitag zugestellt wurde. Ohne diesen Vertrauensbeweis und die Selbstverpflichtung, den Menschen- und Minderheitenrechten in Syrien endlich Geltung zu verschaffen, dürfe mit Präsident Assad keine langfristige EU-Kooperation vereinbart werden. Zuvor müssten außerdem die rund 150 kurdischen politischen Gefangenen freigelassen werden, forderte der Menschenrechtler. In gleicher Sache wandte sich die GfbV auch an den französischen Außenminister Bernard Kouchner sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die zu dem Treffen in Paris erwartet werden.

Vor genau acht Jahren hatte Assad bei seiner Vereidigung am 17. Juli 2000 versprochen, das "Problem" der "staatenlosen Kurden" zu lösen. Doch stattdessen sei die Verfolgung der Kurden und der arabischen demokratischen Opposition im Land noch verschärft worden, kritisierte Zülch. Wie Freunde der GfbV in Syrien bestätigt hätten, gäbe es immer wieder Festnahmen von politisch aktiven Kurden. In Haft drohe ihnen Folter. So wurde in der internationalen Presse Anfang Juli von Übergriffen auf politische Gefangene in der Haftanstalt von Sednaya, 30 Kilometer nördlich von Damaskus, berichtet. Dabei sollen mehrere Gefängnisinsassen von syrischen Sicherheitskräften getötet worden sein. Insgesamt sind in Sednaya 1500 Gefangene inhaftiert.


Zum Hintergrund

1962 wurde in der mehrheitlich von Kurden besiedelten syrischen Provinz al-Hassaka eine Volkszählung durchgeführt, in deren Folge 120.000 Kurden die Staatsangehörigkeit aberkannt worden war. Die Betroffenen wurden aufgefordert, ihre Personalausweise abzugeben, um sie erneuern zu lassen. Nur ein Teil der Kurden bekam die Ausweise wieder zurück. Durch diese Behördenwillkür gibt es kurdische Familien, in denen einige Mitglieder syrische Staatsangehörige sind, andere nicht. Insgesamt gelten heute rund 300 000 Kurden in Syrien als "staatenlos".


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen/Paris, 13. Juli 2008
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juli 2008