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EUROPA/580: Tag der Pressefreiheit - Alle strategischen Partner Deutschlands verletzen Pressefreiheit massiv


Gesellschaft für bedrohte Völker e. V. - Presseerklärung vom 2. Mai 2014

Welttag der Pressefreiheit (3.5.):

Alle neun strategischen Partner Deutschlands verletzen Pressefreiheit massiv - Bundesregierung muss sich stärker für unabhängige Berichterstattung engagieren



Zum Welttag der Pressefreiheit hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich engagierter für die Beachtung der Pressefreiheit in ihren strategischen Partnerländern sowie in Schwerpunktländern deutscher Entwicklungs- oder Ausbildungshilfe einzusetzen. "Alle neun strategischen Partnerstaaten Deutschlands zählen im weltweiten Vergleich zu den Schlusslichtern beim Respekt der Pressefreiheit. Daher sollte mit ihnen nicht nur über einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gesprochen werden, sondern auch über den Schutz von Journalisten und Bloggern", erklärte die GfbV in einem Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die neun strategischen Partnerländer China, Russland, Vietnam, Angola, Vereinigte Arabische Emirate, Brasilien, Indien, Marokko und Saudi-Arabien sind im weltweiten Vergleich von 180 Ländern nicht unter den 110 Staaten, die Presse- und Internetfreiheit beachten. Vietnam und China finden sich sogar ganz unten in der Reihe auf Platz Nummer 174 und Nummer 175. Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht jedes Jahr die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert.

"Obwohl in Vietnam fast jede Woche Blogger oder Journalisten aus politischen Gründen festgenommen oder vor Gericht gestellt werden, setzt die Bundesregierung um jeden Preis auf einen Ausbau ihrer Beziehungen zu dem autoritär geführten Staat", kritisierte der GfbV-Referent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Auch Blogger und Journalisten, die sich für verfolgte Christen oder indigene Völker einsetzen, werden in Vietnam willkürlich inhaftiert."

In Russland ist es lebensgefährlich für Journalisten, schwere Verletzungen der Menschenrechte durch Sicherheitskräfte im Nordkaukasus offenzulegen oder sich gegen Putins Herrschaftssystem zu wenden. In China werden uigurische Web-Moderatoren zu jahrzehntelanger Haft verurteilt, wenn sie über Proteste der Bevölkerung berichten. In Indien hat die Gewalt gegen Journalisten so zugenommen, dass viele Selbstzensur üben. Auch in Angola herrscht Friedhofsruhe in den Medien, weil die Regierung keine Kritik an Machtmissbrauch und Korruption duldet.

Doch auch in bedeutenden Partnerländern deutscher Entwicklungshilfe, wie in Äthiopien und dem Südsudan, werden Zeitungen und Radiostationen willkürlich geschlossen und Journalisten eingeschüchtert oder verhaftet. Erst in der vergangenen Woche ließ Äthiopien erneut neun Journalisten und Blogger festnehmen. In Somalia, wo Deutschland Soldaten ausbildet und aktiv in einer internationalen Kontaktgruppe mitwirkt, ist es für Journalisten besonders gefährlich. Sie müssen um ihr Leben bangen, denn sie werden sowohl von Islamisten als auch von regulären Sicherheitskräften bedroht, ihre Radios oder Zeitungen willkürlich geschlossen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 2. Mai 2014
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2014