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MELDUNG/086: Daimlers chinesischer Partner liefert Rüstungsgüter in den Südsudan


Presseerklärung vom 18. Juli 2014

Daimlers chinesischer Partner liefert Waffen in den Südsudan

Daimler soll Kooperation mit chinesischem Rüstungsunternehmen Norinco beenden



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Daimler AG aufgefordert, ihre Kooperation mit dem chinesischen Unternehmen China North Industries Group Corp. (Norinco) zu beenden, da die Firma trotz des anhaltenden Bürgerkriegs Rüstungsgüter in den Südsudan liefert. "Wer sich wie die Daimler AG in seinen Unternehmensrichtlinien zum Schutz der Menschenrechte bekennt, der sollte nicht mit einer Firma kooperieren, die trotz anhaltender Kämpfe und des gewaltsamen Todes von mehr als 20.000 Menschen Rüstungsgüter in den Südsudan exportiert", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Die südsudanesische Armee hatte in dieser Woche eine umfangreiche Lieferung von Rüstungsgütern von Norinco erhalten. Südsudans Verteidigungsminister General Kuol Manyang Juuk bestätigte den Rüstungsimport.

Nach Informationen des Wirtschafts-Informationsdienstes "Bloomberg" umfasste die Lieferung 9.574 automatische Gewehre, 2.394 Granatwerfer, 4 Millionen Schuss für automatische Gewehre, 2 Millionen Schuss Munition für Pistolen, 319 Maschinengewehre, 660 Pistolen, 100 Anti-Panzer-Waffensysteme, 1.200 Anti-Panzer-Geschosse, Ersatzteile, 20.000 Handgranaten und 4.000 Hitze-Geschosse zur Panzerabwehr. Die über den Hafen Mombasa in Kenia abgewickelten Lieferungen sollen einen Wert von 38 Millionen US-Dollars haben, heißt es in den Versicherungsunterlagen.

"Diese Rüstungsgüter wurden nicht erworben, um einen möglichen Angriff aus dem verfeindeten Nachbarland Sudan abzuwehren, sondern werden in den nächsten Monaten im Kampf gegen die Rebellen der SPLM-IO um den ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt", warnte Delius. Beide Konfliktparteien verletzen systematisch die vereinbarten Waffenstillstände. "Es ist unverantwortlich unter diesen Bedingungen neue Rüstungsgüter an die südsudanesische Armee zu liefern, da sie den Bürgerkrieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter anheizen." Sowohl die südsudanesische Armee als auch die SPLM-IO (Sudan Peoples Liberation Movement In Opposition) haben seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Dezember 2013 schwere Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung begangen, die bislang straflos geblieben sind.

Die Daimler AG unterhält zu Norinco unmittelbar und über das Tochterunternehmen Tognum AG (MTU) enge Geschäftsbeziehungen. Die Tognum AG baut mit Norinco seit dem Jahr 2007 im chinesischen Suzhou gemeinsam Dieselmotoren. Bislang ist ungeklärt, inwieweit MTU-Entwicklungen in von Norinco gebauten Schützenpanzern und Haubitzen auch genutzt werden. Die Tognum AG ist mit ihrem Betriebszweig MTU weltweit führend in der Herstellung von Dieselmotoren auch für Panzer, U-Boote und Fregatten.

Die Daimler AG unterhält auch eine unmittelbare Partnerschaft mit Norinco. So werden seit dem Jahr 1996 in dem Werk Baotou in der Inneren Mongolei Mercedes-Lastwagen hergestellt. In dem Werk wurden auch für die chinesische Armee Lastwagen vom Typ ND 2629 A gefertigt, die vor allem für den Transport von schweren Waffen und Artillerie eingesetzt werden.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 18. Juli 2014
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2014