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MELDUNG/134: UN-Vollversammlung wählt neue Mitglieder in UN-Menschenrechtsrat


Presseerklärung vom 27. Oktober 2016

UN-Vollversammlung wählt neue Mitglieder in UN-Menschenrechtsrat (28.10)

Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates in Gefahr


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet, dass der UN-Menschenrechtsrat an Glaubwürdigkeit verlieren könnte, wenn er nicht mehr Engagement für Menschenrechte zeigt. Vor der Neuwahl neuer Mitglieder für den Menschenrechtsrat am Freitag forderte die GfbV, Staaten keine Stimme zu geben, die selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen oder begünstigen und mit UN-Menschenrechtsexperten nicht konstruktiv zusammenarbeiten. Besonders kritisch sei die Bewerbung Russlands, Saudi-Arabiens und Chinas um einen Sitz in dem Menschenrechtsgremium. "Zehn Jahre nach seiner Gründung steht der UN-Menschenrechtsrat vor einem Test seiner Glaubwürdigkeit. Außerdem sollten Mitgliedschaften im Rat nicht Belohnung für Gefälligkeitsdienste gegenüber machtvollen Staaten sein", erklärte die GfbV am Donnerstag in Göttingen.

Am kommenden Freitag wählt die UN-Vollversammlung 14 neue Mitgliedstaaten für eine Amtsperiode von drei Jahren in das 47 Länder umfassende Gremium. Spätestens nach zwei Amtsperioden muss ein Mitgliedsstaat pausieren, bevor er sich in der alljährlich stattfinden Wahl erneut um eine Aufnahme in den Rat bewerben kann.

Russland hat sich nach Auffassung der GfbV durch seine Mitverantwortung für Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung Syriens, durch die katastrophale Menschenrechtslage im eigenen Land, die Annexion der Krim und das gezielte Schüren von Konflikten in der Ost-Ukraine selbst ins Abseits gestellt und sich so als mögliches Mitglied des Menschenrechtsrates disqualifiziert. Der Schutz der Zivilbevölkerung und grundlegende humanitäre Erwägungen werden bei dem seit Wochen andauernden Bombardement von Aleppo missachtet. Doch auch in Tschetschenien und anderen Regionen des Nordkaukasus hält der Terror der Sicherheitskräfte weiter an. Menschenrechtler müssen in ganz Russland um ihre Existenz und ihr Leben fürchten.

Saudi-Arabien schürt mit seinen Bombardements im Jemen Krieg und Vertreibung, kritisiert die GfbV. Dies führt zu einer Destabilisierung des Nahen Ostens und provoziert auch neue Fluchtbewegungen nach Europa. In Saudi-Arabien selbst werden nicht nur Frauenrechte, sondern auch viele andere Bürgerrechte mit Füßen getreten.

In China steht es nach Angaben des GfbV-Asien-Experten Ulrich Delius trotz der jüngsten Vorlage eines "Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte" um grundlegende Bürgerrechte immer schlechter. Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit werden systematisch verletzt, Menschenrechtler und Rechtsanwälte willkürlich festgenommen. Chinesische Gesetze, in denen Menschenrechte verankert wurden, werden von den Behörden missachtet. Besonders dramatisch ist die Lage der Uiguren in Xinjiang/Ostturkestan und der Tibeter. Trotz wiederholter Appelle tut sich die Volksrepublik sehr schwer, mit UN-Menschenrechtsexperten konstruktiv zusammenzuarbeiten.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 27. Oktober 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2016

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