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NAHOST/133: Syrien - Wieder ein Foltertod!


Presseerklärung vom 18. Februar 2010

Syrien - Wieder ein Foltertod!

GfbV-Appell an Bundesaußenminister Guido Westerwelle:
Rückübernahmeabkommen mit Syrien kündigen und Freilassung der 151 kurdischen politischen Gefangenen durchsetzen!


Nach dem erneuten Foltertod eines kurdischen politischen Gefangenen in Syrien, hat der Bundesvorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Tilman Zülch heute an Bundesaußenminister Guido Westerwelle appelliert, sich für die Freilassung von 151 der Gesellschaft für bedrohte Völker namentlich bekannten kurdischen politischen Gefangenen einzusetzen. Unter ihnen befinden sich auch zwei Freunde der Menschenrechtsorganisation GfbV.

Repräsentativ für die Behandlung von kurdischen politischen Gefangenen in Syrien ist das Schicksal des politisch engagierten Kurden Muhammad Misto Rashid. Er wurde im Dezember 2008 festgenommen, misshandelt und gefoltert und verstarb nach aktuellen Informationen vom vergangenen Mittwoch, am 19. Januar 2010 im Zentralgefängnis der nordsyrischen Metropole Aleppo an den Spätfolgen seiner Verletzungen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hatte immer wieder auf derartige Todesfälle nach Folter in syrischen Gefängnissen hingewiesen. Dort sollen zurzeit über 3.000 politische Gefangene inhaftiert sein.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die Bundesregierung dringend auf, dass vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem Innenminister des syrischen Diktators Baschar al-Assad 2008 abgeschlossene "Rückübernahmeabkommen" umgehend aufzukündigen. Gleichzeitig müssen die bereits begonnenen Massenabschiebungen langjährig in Deutschland ansässiger christlicher, yezidischer und kurdischer Flüchtlinge in den Folterstaat sofort eingestellt werden.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 18. Februar 2010
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2010