BERICHT/1021: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 18/2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Werkstatt Rundbrief Nr. 18/2009 - 10. September 2009
Themen:
(1) Afghanistan: Konsequenzen aus dem Massaker in Kundus ziehen!
Die Werkstatt fordert angesichts des Massakers in Kundus erneut das Ende der militärischen Anbindung Österreichs an die deutsche Bundeswehr und den sofortigen Rückzug österreichischer SoldatInnen aus Afghanistan und aller anderen NATO- und EU-Militärmissionen.
(2) Postraub II: Was Postraubopfern die Röte ins Gesicht treibt.
Jahrelang praktizierte die Post illegale 3-Monats-Kettendienstverträge. Diese werden jetzt legalisiert, indem die Betroffenen in den neuen Kollektivvertrag gedrängt werden - bei 30% Lohnverlust.
(3) Irland/EU-Reformvertrag/Friedensbewegung: "Stimmt Nein zur EU-Weltmacht!"
Die Generalsekretärin der EU-Kommission hat öffentlich erklärt, die Irische Bevölkerung müsse dem EU-Reformvertrag zustimmen, damit die EU "eine Weltmacht" werden könne. Aus genau demselben Grund ruft die Irische Allianz für Frieden & Neutralität auf, mit Nein zu stimmen.
(4) Lesung "Ahasver kehrt zurück" mit Helmut Rizy; Do, 17. September 2009, Amerlingshaus (Wien).
(5) Aktuelle Hinweise/laufende Kampagnen
(6) Termine
(7) Bücher/Broschüren
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(1) Konsequenzen aus dem Massaker in Kundus ziehen:
Österreichische SoldatInnen aus allen NATO- und EU-Militärmissionen zurückziehen!
Anbindung an die deutsche Bundeswehr sofort beenden!
Über 100 Menschen sind in Afghanistan in der Region Kundus bei einem Luftangriff, der von der deutschen Bundeswehr angeordnet worden ist, ums Leben gekommen. Österreichische Offiziere dienen unter deutschem Kommando in Afghanistan. Seit dem EU-Beitritt wird auch auf militärischer Ebene die Anbindung Österreichs an die Machteliten in Berlin immer enger, der Staatsvertrag wird mit Füßen getreten. Die Werkstatt fordert gerade angesichts des Massakers in Kundus erneut das Ende dieser Anbindung und den sofortigen Rückzug österreichischer SoldatInnen aus Afghanistan und aller anderen NATO- und EU-Militärmissionen.
Seit dem EU-Beitritt läuft auch auf militärischer Ebene ein (un)heimlicher "Anschluss" an Deutschland, und das auf mehreren Ebenen:
| - | es wird vorzugsweise deutsches Kriegsgerät angekauft (Panzer Leopard, Eurofighter) |
| - | die Vertreter deutscher Rüstungskonzerne (Daimler, Thyssen-Krupp, Siemens) bestimmen maßgeblich in der ÖIAG die Industriepolitik des Landes |
| - | die Anbindung des österreichisches Bundesheers an die deutsche Bundeswehr wird zunehmend intensiver: Bei den Auslandsmissionen, ob am Balkan, in Afrika oder in Afghanistan operieren österreichische SoldatInnen vorwiegend unter deutschem Kommando. Österreichische Offiziere sind beim sog. "Force-Headquarter" in Ulm, das als deutsche Kommandozentrale für die Einsätze der EU-Battle-Groups agiert, "eingebaut"; am Aufbau einer deutsch-österreichisch-tschechischen Schlachtgruppe wird derzeit gearbeitet. Auch bei Militärmanövern agiert das Bundesheer immer öfter im Schlepptau Berlins. So wurde erst im Frühjahr 2009 bei der Übung "European Endeavour 2009" der Einmarsch einer 40.000 Mann/Frau starken EU-Truppe in die Kaukasus-Region geübt, bei der österreichische Soldaten "die Ehre hatten die Schwerpunktübung des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr mitzugestalten zu dürfen". (O-Ton eines beteiligten österreichischen Offiziers lt. Presseaussendung des Verteidigungsministeriums, 06.05.2009) |
Der Massenmord an über 100 Menschen in der afghanischen Region Kundus, der von der deutschen Bundeswehr in Auftrag gegeben wurde, zeigt, wohin die Reise solcher Militäreinsätze geht. Auch in Afghanistan stehen derzeit einige österreichische Offiziere unter deutschem Kommando im Einsatz, um am Hindukusch "die herrschende Weltordnung zu verteidigen"(1), wie die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung einmal in schonungsloser Offenheit zugab (FAZ, 13.08.2006, sh. Anmerkung unten).
Die militärische Anbindung Österreichs an Deutschland ist im Staatsvertrag mit gutem Grund verboten. Der Staatsvertrag ist neben dem Neutralitätsgesetz eine der zentralen antifaschistischen und friedenspolitischen Konsequenzen, die aus den beiden verheerenden Weltkriegen gezogen wurde. Doch exakt jene Artikel des Staatsvertrages, die die militärische Kooperation mit Berlin verbieten, wurden bereits von der Regierung Vranitzky Anfang der 90er Jahr in einem juristischen Hasardakt, der seinesgleichen sucht, für "obsolet" erklärt - ohne Einbindung des Parlaments und unter Ausschaltung der Signaturstaaten. Während die Regierungen einen oberflächlichen Antifaschismus zelebrieren, treten sie die antifaschistischen Fundamente der 2. Republik wie den Staatsvertrag und das Neutralitätsgesetz mit Füßen und bereiten damit dem Aufstieg der deutschnationalen extremen Rechten rund um die FPÖ den Boden auf.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert angesichts des Kriegsverbrechens in Kundus einmal mehr die Anwendung aller Artikel des Staatsvertrages: D.h. sofortigen Ausstieg aus der Anbindung an die deutsche Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie, sofortiger Rückzug österreichischer SoldatInnen aus Afghanistan und allen anderen EU- und NATO-Militärmissionen!
Anmerkung:
(1) "Die Politiker müssen der deutschen Öffentlichkeit beibringen, dass geschichtliche, humanitäre und vordergründige materielle Erwägungen nicht der Grund dafür sind, dass deutsche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden. Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es profitiert wie wenig andere Länder."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.08.06)
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(2) Postraub II: Was Postraubopfern die Röte ins Gesicht treibt
Seit der schrittweisen Liberalisierung der Postmärkte Anfang des Jahrzehnts sind bereits 47% der Postämter in Österreich geschlossen worden. Die nächste Schließungswelle konnte zwar vor den Nationalratswahlen 2008 verzögert werden. Ab Sommer 2009 geht es aber wieder munter weiter, trotz Universaldienstverordnung. Bei 300 Postämtern in Städten und Gemeinden wird ab heuer der Dienstleistungsbetrieb eingestellt. Die jeweiligen Bediensteten verlieren ihre angestammten Arbeitsplätze und sind zum Pendeln in ferne Dienststellen gezwungen. In den betroffenen Gemeinden sollten ortsansässige Kreisler, Geschäftsinhaber, Wirte oder sonstige Gewerbetreibende als sog. "Postpartner" einspringen. Was zunächst verlockend klingt, stellt sich in der Praxis als hoch problematisch dar. Denn es geht um eine Dienstleistung, die lange Erfahrung und entsprechend eingearbeitetes Personal voraussetzt, es sind persönliche, dem Postgeheimnis unterliegende Sendungen zu überbringen. Auch der Zahlungsverkehr, der sonst im Amt abgewickelt wird, ist am Ladentisch keiner Vertraulichkeit unterzogen. Würden Sie Ihre Geldgeschäfte, welche üblicherweise in einer Bankfiliale abgehandelt werden, beim Bäcker am Morgen, bei Billa zu Mittag oder an der Tankstelle am Abend tätigen wollen? Wem sein Postamt geraubt wurde, steht vor dieser Situation.
Doch auch diese vermeintlichen Fluchthelfer sehen in der Praxis, dass als Postpartner diese Dienstleistung nicht nebenher betrieben werden kann, dies ist auch der Grund, dass ca. ein Drittel jener wieder die Flucht ergriffen hat. Wenn die Post geraubt und die Fluchthelfer getürmt, sehen die legitimen Benützer/Innen einer Dienstleistungsinfrastruktur das wahre Ausmaß des geplanten und von der hohen Politik legitimierten Postraub. Die Versorgung in der Fläche stirbt langsam aber unaufhörlich ab.
Besonders trifft es nun jene rd. 500 Postbediensteten, die nicht das Glück hatten, gesetzteskonforme Dienstverträge zu bekommen sondern bereits seit Jahren mit - rechtswidrigen - Kettendienstverträgen von jeweils drei Monaten gegängelt werden. Diese werden nun mit dem legalen Taschendiebstahl bestraft, indem sie in den neu ausverhandelten Kollektivvertrag für das Zustellgewerbe wechseln müssen. Dieser neue Kollektivvertrag bringt einen sozialpartnerschaftlich vereinbarten Lohnraub von ca. 30 % für unsere Postbediensteten. Für die jahrelang in illegalen Kettendienstverträgen arbeitenden Postbediensteten kann der Hohn nicht größer sein. Zuerst Hire and Fire, um danach den Lohnraub auf legitimierter Basis durchzuführen!
Da mit der EU-Liberalisierung des Paketmarktes viele Anbieter auf den Markt drängten und der Konkurrenzkampf unerbittlich geführt wurde, ist vor Jahren das Paketvolumen der Versandhäuser Quelle und Universalversand, weg von der Post, an den vermeintlich billigeren Zusteller "Hermes" vergeben worden. Hunderte Postbedienstete wurden im Paketbereich "abgebaut". Dass billig nicht mit Qualität einhergeht, ist eine alte Binsenweisheit, die sich auch hier bewahrheitet hat. Nach monatelangen leidvollen Erfahrungen für Konsumenten und Versandhäuser, wurde die Auslieferung der Versandhauspakete nun wieder an die Post zurückgegeben.
Nichts gelernt hat jedoch das Postmanagement. Es ist für dieses zwar erfreulich, große Kunden zurückgewonnen zu haben, doch nun vergibt die Post selbst die Aufträge an "Im Dienste der Post" arbeitende Kleinstunternehmen, die sich in einem ruinösen Wettbewerb befinden, durch den die Qualität der Arbeitsplätze ebenso wie die Qualität der Zustellleistung nach unten lizitiert wird. Beschäftigte wie KundInnen verlieren dadurch, nur die wahren Posträuber, verschanzt hinter Aktienpaketen und dicken Polstertüren, profitieren von der Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Betriebe. Und das lässt den Beraubten die Zornesröte ins Gesicht steigen!
Rudi Schober
(Der Beitrag Postraub I von Rudi Schober ist nachzulesen auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=190&Itemid=1)
Flugblatt der Werkstatt Frieden & Solidarität gegen die Post-Liberalisierung
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task= doc_download&gid=67
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(3) EU-Reformvertrag/Irland: Aufruf der Irischen Friedensbewegung
Stimmt Nein zur EU-Weltmacht!
"Demokratie" à la EU: Die Bevölkerung hat solange abzustimmen, bis das von den Eliten gewünschte Ergebnis rauskommt. Niemand kennt das besser als die Menschen Irland, die auch über den Nizza-Vertrag zwei Mal abstimmen mussten. Jetzt wiederholt sich diese Farce beim Lissabon-Vertrag. Wir bringen einen Auszug aus einer Medieninformation der irischen Allianz für Frieden und Neutralität (PANA), die aufruft aus dem selben Grund mit Nein zu stimmen, mit dem die EU-Kommission diesen Vertrag durchpeitschen will.
In einem äußerst wichtigen Interview im Morgenprogramm von RTE (3. Sept. 2009) gab die Generalsekretärin der EU-Kommission Catherine Day endlich zu, warum die Irinnen und Iren gezwungen werden, erneut über den selben EU-Vertrag abzustimmen. Der Zweck sei es, die EU zu eine "Weltmacht" zu machen.
Roger Cole, Vorsitzender der Allianz für Frieden & Neutralität (PANA) erklärte dazu:
"Ich war sehr erfreut, dass Catherine Day von der EU-Kommission endlich zugibt, warum die Menschen Irland schikaniert und eingeschüchtert werden, um ihre demokratische Entscheidung zu revidieren, mit der sie im vergangenen Jahr den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben. Dieser EU-Vertrag soll die EU zu einer "Weltmacht" machen. Aus genau demselben Grund ruft PANA die Menschen in Irland auf, bei ihrer Entscheidung vom letzten Jahr zu bleiben und mit NEIN zu stimmen. Wir waren bereits einmal Teil einer "Weltmacht". Diese nannte sich Britische Union. Diese sendete ihre Battle-Groups in die ganze Welt hinaus, und während es keine Wehrpflicht gab, riefen die damaligen Eliten in Politik und Medien die Menschen dazu auf, bei diesen Einsätzen mitzumachen und an "Peacemaking"-Missionen an Orten wie Afghanistan teilzunehmen. Gerade jetzt besetzen Truppen von EU-Staaten einschließlich Irland Afghanistan trotz der Tatsache, dass die Menschen dieser Staaten wollen, dass sie nach Hause gebracht werden. PANA will nicht, dass die EU eine Weltmacht ist, wir treten für die Partnerschaft unabhängiger demokratischer Staaten ein, rechtlich gleichberechtigt und ohne eine militärische Dimension."
http://www.pana.ie/
Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität:
"EU-Reformvertrag - Europa der Konzerne und Generäle"
Analysen und Strategien aus Sicht von Friedensbewegung und Neoliberalismuskritik
mit ausführlichen Zitaten aus den EU-Verträgen
40 Seiten, A4;
EUR 3,- (ab 5 Expl. EUR 2,50 pro Expl.)
bestellen bei office@werkstatt.or.at
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(4) Veranstaltung "Ahasver kehrt zurück"
Lesung von Helmut Rizy aus seinem neuen Roman mit anschließender Diskussion
Donnerstag, 17. September 2009, 19 Uhr
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
Ein Israeli, dessen Eltern einst rechtzeitig vor der Okkupation Österreichs durch Nazi-Deutschland aus Wien geflüchtet sind, kommt in die "Stadt seiner Väter". Hier wird er einerseits mit einer Vergangenheit konfrontiert, die in seinem bisherigen Leben kaum eine Rolle gespielt hat, aber auch mit der Fremdsicht auf den Nahostkonflikt. Diesem, wie auch der zunehmenden Radikalisierung der israelischen Gesellschaft ohne Bereitschaft zu einer dauerhaften Lösung wollte er mit seiner Reise nach Wien entkommen, wobei ihm anfangs noch unklar ist, ob er lediglich einer Auszeit bedarf oder der Aufenthalt zur letzten Station seiner Lebensreise würde. Eine späte Liebe scheint ihm die Entscheidung zu erleichtern.
Von dem 1943 in Linz geborenen und in Wien und in Oberösterreich lebenden Schriftsteller Helmut Rizy sind unter anderem auch die Romane "Hasenjagd im Mühlviertel" (1995) und "Andreas Kiesewetters Arbeitsjournal" (2001) erschienen.
Eine gemeinsame Veranstaltung von Werkstatt Frieden & Solidarität und Österreichischem Friedensrat
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(5) Aktuelle Hinweise/laufende Kampagnen
Paragraf 278a - Der Versuch, politisches Engagement zu kriminalisieren geht weiter. So soll nun tatsächlich 10 Tierrechts-AktivistInnen nach Paragraf 278a der Prozess gemacht werden. Die "Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement" arbeitet zur Zeit an einer konkreten Solidaritätskampagne. Dieser Paragraf ist so vage und dehnbar formuliert, dass damit rasch politisches Engagement, das mächtigen Interessengruppen ein Dorn im Auge ist, kriminalisiert und mundtot gemacht werden kann. Heute trifft es Tierrechts-AktivistInnen, morgen kann es GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen, GlobalisierungskritierInnen, Friedensbewegte und viele andere treffen. Wer sich an dieser Solidaritätskampagne beteiligen möchte, ersuchen wir, sich mit uns in Verbindung zu setzen:
office@werkstatt.or.at
Aufruf "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende". Viele Betriebs-, GemeinderätInnen, NGO-AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, uvm. haben bereit diesen Werkstatt-Aufruf unterstützt, der konkrete Alternativen für einen demokratischen Ausweg aus der tiefen Wirtschaftskrise aufzeigt und zum Engagement aufruft.
Siehe: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=172&Itemid=1
A 26-Westring Linz: Der Widerstand gegen diese EU-Transitautobahn mitten durch Linz geht weiter. Mittlerweile stellt sich heraus, dass durch den Westring in manchen Straßenzügen (Kärntnerstraße) die Luftverschmutzung derart ansteigt, dass die BewohnerInnen abgesiedelt werden müssten. Den vielen Beschäftigten, die in diesem Bereich arbeiten, soll die giftige Atemluft aber zumutbar sein. Unterstützen Sie auch weiterhin die Unterschriftsaktionen gegen den Westring,
siehe http://www.westring.info/
Kampagne für Austritt Österreich aus EURATOM: Immer wieder kommen neue Gemeinden in den Klub der "Raus aus EURATOM"-Gemeinden. Nähere Informationen auf
http://www.raus-aus-euratom.at/ und
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=68
Petition gegen Aushebelung von Kollektivverträgen! Skandalöse Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Jahren 2007/2008 sollen es Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU-Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen dagegen werden für unzulässig erklärt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat eine Petition an den Nationalrat gestartet, in der gesetzliche Maßnahmen gefordert werden, um diesen arbeitnehmerInnenfeindlichen Vorstößen einen Riegel vorzuschieben. Bitte unterstützen!
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(6) Termine:
Donnerstag, 10. September 2009, 19 Uhr
Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement durch Paragraf 278 ff
Werkstatt-Büro (Waltherstraße 15, 4020 Linz)
Freitag, 11. September 2009, ab 20 Uhr
Jugendkonzert "Move 4 Humanity"
mit Guaranà, Mayflower, Never been famous, The Brogues
Pfarrsaal Enns-St. Marien, Kirchenplatz 1, 4470 Enns
Veranstalter: überparteiliche Initiative "Move 4 Humanity"
Donnerstag, 17. September 2009, ab 20 Uhr
Lesung "Ahasver kehrt zurück"
Lesung von Helmut Rizy aus seinem neuen Roman mit anschließender Diskussion
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
Nähere Informationen
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=270
Donnerstag, 24. September 2009, 19 Uhr
Werkstatt-Themenabend: "Verbot der FPÖ?"
Die FPÖ ist der organisierte deutschnationale Rechtsextremismus in Österreich. Wäre nicht gerade hier das Verbotsgesetz anzuwenden?
Themenabend der Werkstatt Frieden & Solidarität
Werkstatt-Büro (Waltherstraße 15, 4020 Linz)
Donnerstag, 15. Oktober 2009, 19 Uhr
Werkstatt-Themenabend: "Schlanker Staat ade!"
Überlegungen zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben
Themenabend der Werkstatt Frieden & Solidarität
Werkstatt-Büro (Waltherstraße 15, 4020 Linz)
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(5) Bücher und Broschüren:
Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können. Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50
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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 18/2008 vom 10. September 2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at
veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2009