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BERICHT/908: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 9/2009


Werkstatt Frieden & Solidarität

Werkstatt Rundbrief Nr. 9/2009 - 27. März 2009

Themen:


(1) Aktionstags 28. März - Machen wir Druck für eine demokratische und solidarische Wende!

(2) LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen gemeinsam für eine Bildungsreform für alle statt LehrerInnenschelte und weiterer budgetärer Aushungerung des öffentlichen Bildungswesens!
Die Werkstatt Frieden & Solidarität gibt ein Flugblatt mit Fakten und Argumenten zum aktuellen Schulstreit heraus.

(3) Voestalpine als "Übernahmekandidat Nr. 1"?
Eigentümer genehmigten sich seit der Vollprivatisierung Riesendividenden. 70% der Dividende würde reichen, um für alle 42.000 Voestalpine-Beschäftigten die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich einzuführen. Werkstatt tritt für Wiederverstaatlichung der Voestalpine ein - erster Schritt: Erreichen der Sperrminorität.

(4) Tschad: EUFOR-Mission gescheitert
Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung kommt zum Schluss, dass die EU-Mission "daran gescheitert sei, die Situation zu deeskalieren". Die Kämpfe nahmen sogar zu. Die EUFOR-Truppe gab Langzeitdiktator Deby Rückdeckung für die Verfolgung der zivilen Opposition im Tschad. Darabos nützt das Wüstenabenteuer des Bundesheeres für den Ankauf von 300 Panzerfahrzeugen um 250 Millionen Euro.

(5) Aktuelle Kampagnen/Wichtige Hinweise

(6) Termine

(7) Bücher/Broschüren


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(1) Aktionstags Samstag, 28. März 2009 - Machen wir Druck für eine demokratische und solidarische Wende!

Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft dazu auf, die Aktionen am 28. März zu nutzen, um Druck für eine demokratische und solidarische Wende zu machen!

WIEN:
Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"
Samstag, 28. März 2009
Treffpunkt: 13 Uhr, Wien Westbahnhof
Schlusskundgebung: 16 Uhr, Parlament


Von LINZ wird es eine gemeinsame Anreisemöglichkeit zur Demonstration nach Wien geben.
Treffpunkt 10.00 Uhr Linz, Hauptbahnhof, Anreise per Zug oder Bus


INNSBRUCK:
Wir zahlen nicht für eure Krise! Mensch und Umwelt vor Profit.
Veranstaltungen der Plattform krisen.fest
12.30 Uhr: Einladung zum Bankenspaziergang mit Stationen
Start: Eduard Wallnöfer Platz

15 Uhr: Podiumsdiskussion
Zukunftszentrum, 1. Stock (Universitätsstraße 15)
Gerhard Schneider (Tiroler ÖGB)
Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden & Solidarität)
Hannes Schlosser (Moderation)


SALZBURG:
ab 10 Uhr: Aktionstag des Salzburger Netzwerkes Privatisierungsstopp (Alter Markt)


GRAZ:
ab 15 Uhr: Kundgebung am Grazer Hauptplatz


Neue Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität
Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise Bausteine für eine demokratische Wende
bereits 2. erweitere Auflage
56 Seiten Broschüre zum Thema Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise, die nicht nur der Krisenanalyse sondern vor allem auch der Ermutigung zum Engagement für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise dienen.

Inhaltsüberblick siehe Werkstatt-Webpage

Hrsg.: Werkstatt Frieden & Solidarität
Preis: EUR 3,- (exkl. Versand) zu bestellen bei
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: office@werkstatt.or.at


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(2) LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen gemeinsam für eine Bildungsreform für alle statt LehrerInnenschelte und weiterer budgetärer Aushungerung des öffentlichen Bildungswesens!

Ja, der Unmut über das öffentliche Schulwesen ist berechtigt. Auch dass fast jeder schon einmal negative Erfahrungen mit LehrerInnen gemacht hat, soll hier nicht in Abrede gestellt werden. Ob aber deswegen die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied autoritär dekretierte Erhöhung der Lehrverpflichtung für LehrerInnen um zwei Unterrichtsstunden die gravierenden Mängel behebt, sollte doch hinterfragt werden.

Fakten I:

Laut einer Studie der Arbeiterkammer Wien vom August 2008 geben 56 % der Eltern an, täglich ihre Kinder bei der Erledigung der Hausübung zu unterstützen. 17 % machen das zwei- bis dreimal pro Woche und 8 % mindestens einmal in der Woche. 130 Millionen Euro wurden 2008 für Nachhilfestunden ausgegeben. Rechnet man das zusammen, ersparen die Eltern dem Staat jährlich 670 Millionen Euro. Unbeachtet bleibt die relativ hohe Anzahl der Eltern, die ihre Kinder, auch wenn sie es wollten, auf Grund ihrer sozialen Lage nicht unterstützen können. Die Preissteigerung für Bildungs- und Erziehungsausgaben liegt weit über der durchschnittlichen Inflationsrate (sh. Grafik). Diese schleichende Privatisierung der Bildung geschieht auf dem Hintergrund der durch EU-Vorgaben erzwungenen Budgetknappheit und dem Druck, auch die Bildung zunehmend dem Binnenmarktregime zu unterwerfen. Der neue EU-Vertrag sichert Kostenfreiheit nur mehr für den Pflichtschulbereich, die EU-Kommission schlägt ausdrücklich "die Einführung von Schuldgeld oder anderer Gebühren" vor, "um die Finanzierung höherer Bildungseinrichtungen zu unterstützen." (working paper zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, Dez. 2004)

Fakten II:

In zwei Sparpaketen 1995 und 2003 wurden unter dem Motto "Wochenstundenentlastungs- und Rechtsbereinigungsverordnung 2003" den SchülerInnen insgesamt 24 Wochenstunden Unterricht in so gut wie allen Unterrichtsgegenständen gestrichen. Konkret: 4 Wochenstunden in der Volksschule (2003), 6 Wochenstunden in der Unterstufe (1995) und noch einmal 6 Wochenstunden in der AHS-Unterstufe und der Hauptschule (2003) sowie 8 Wochenstunden in der AHS-Oberstufe und der BMHS. Insgesamt wurde einem AHS-Maturanten praktisch ein dreiviertel Schuljahr an Unterricht weggekürzt, das aber bei gleichem Lehrstoff.

Fakten III:

Seit 1995 wurden die Werteinheitenzuteilungen für Schulen sehr restriktiv gehandhabt. Folge: Es kam zu Klassenzusammenlegungen in praktisch allen Schulstufen (Ausnahme: Maturaklassen) mit dem Effekt einer Erhöhung der realen Klassenschülerzahlen. Klassen mit über 30 SchülerInnen wurden wieder mehr. Die bislang kostenlose Nachmittagsbetreuung an Schulen wurde kostenpflichtig. Das Angebot an kostenlosen Unverbindlichen Übungen und Freifächern wurde gekürzt (1995).

Fakten IV:

Österreichs SchülerInnen wird von PISA und anderen internationalen Vergleichsstudien ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es ist erwiesen, dass die Schule die soziale Ungleichheit verstärkt.

Die Schmied-Lösung:

Wer jetzt aber glaubt, die von Unterrichtsministerin Schmied dekretierte Lehrverpflichtungserhöhung um zwei Stunden bringe den SchülerInnen mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung der LehrerInnen, sitzt einem auch von den österreichischen Qualitätsmedien von "heute" bis "Standard" und ORF gerne kolportierten Trugschluss auf. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Die Maßnahme bedeutet nichts anderes, als dass die LehrerInnen in Hauptschule, AHS und BMHS statt bisher durchschnittlich zwischen 150 und 250 SchülerInnen dann eben durchschnittlich zwischen 175 und 275 SchülerInnen (mindestens eine Klasse mehr) zu unterrichten hätten und stellt sich damit als kalte Sparmaßnahme auf Kosten von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern dar. Steigende LehrerInnenarbeitslosigkeit ist zu erwarten.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität spricht sich daher entschieden gegen die Arbeitszeitverlängerung bei LehrerInnen aus. Wir sehen die Maßnahme der Regierung als Testballon für die bereits vorbereiteten Angriffe auf andere Beschäftigtengruppen, PensionistInnen und Arbeitslose, der und denen entschlossen entgegengetreten werden muss. Finanzminister Prölls Drohung mit einem "extrem restriktiven Kurs" beim Budget und dessen Geheimhaltung lassen diesbezüglich Schlimmes befürchten.

Die Werkstatt fordert stattdessen:

Rücknahme der Stundenstreichungen für SchülerInnen
Flächendeckende Einführung von Gesamt- und Ganztagsschule!
Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulen!
Deutliche Ausweitung des Bildungsbudgets!

Ein Flugblatt mit diesem Text kann von der Werkstatt-Webpage heruntergeladen oder bei der Werkstatt bestellt werden:
office@werkstatt.or.at


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(3) Voestalpine als "Übernahmekandidat Nr. 1"?

Eigentümer genehmigten sich seit der Vollprivatisierung Riesendividenden. 70% der Dividende würde reichen, um für alle 42.000 Voestalpine-Beschäftigte die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich einzuführen. Werkstatt tritt für Wiederverstaatlichung der Voestalpine ein - erster Schritt: Erreichen der Sperrminorität.

Seit der Vollprivatisierung der Voestalpine im Jahr 2003 haben die neuen Eigentümer kräftig Dividende aus dem Unternehmen abgesaugt. Die Dividendenausschüttungen ist von 63 Millionen (2003/04) auf 334 Millionen (2007/08), also auf mehr als das Fünffache geradezu explodiert. Dabei wurde den Aktionären die VA schon bei der Privatisierung nach Schätzung der Studie der AK-Wien weit unter dem tatsächlichen Wert offeriert. Überstieg in den Jahren 1995 bis 2005 die Dividende nie 1,5% des Konzernumsatzes, so schnellte sie in den Jahren 2006 bis 2008 auf fabelhafte 3,2% empor. Selbst im Geschäftsjahr 2007/08, als die VA mit der Übernahme der Böhler-Uddeholm um 3,7 Milliarden enormen Kapitalbedarf hatte, wollten die Aktionäre Kasse machen. Die Dividende wurde nochmals von 1,45 auf 2,1 Euro je Aktie angehoben und 45% des gesamten Gewinns wanderten an die Aktionäre, während sich gleichzeitig der Konzern kräftig verschulden musste. In dem Jahr, in dem die bislang größte Dividende ausbezahlt wurde, stieg der Anteil der Nettofinanzverschuldung von 18,3% auf 83,3% des Eigenkapitals. Die Privaten, die angeblich so gut wirtschaften, erweisen sich nicht als verantwortungsbewusste Eigentümer mit einem langfristigen Interesse an Unternehmen und Arbeitsplätzen sondern als kurzfristige Zocker.

Gefahr der feindlichen Übernahme. Die Totalprivatisierung enthemmte auch das Management. Immer öfter wird versucht, Belegschaft und Politik zu erpressen. So drohte Vorstandschef Eder im Jahr 2004 trotz bester Gewinnlage mit Betriebsverlagerung: "Die Voest ist nicht mit Linz verheiratet. Wir können uns auch im Ausland einen Hochofen schenken lassen und diesen dann erneuern." (Standard, 19.07.2004). Zum ultimativen Bumerang könnte die Privatisierung aber jetzt in der tiefen Wirtschaftskrise werden. Die VA hat innerhalb kurzer Zeit 80% ihres Börsenwertes verloren. Da sie zu den modernsten Stahlunternehmen Europa zählt, mit einer starken Verankerung in hochqualitativen Nischensegmenten, kann sie somit rasch zum Ziel feindlicher Übernahmen werden. Der stv. Landhauptmann von Oberösterreich Erich Haider bezeichnete die VA bereits im November 2008 als "Übernahmekandidaten Nr. 1 an der Wiener Börse". Der erste Versuch, die VA zu zerschlagen und ans Ausland zu verkaufen wurde bereits 2003 unter dem klingenden Namen "Minerva" versucht. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte mit dem Autozulieferer Magna den Plan ausgeheckt, die VA an Stronach weiterzureichen. Dieser hätte sich die automotive Sparte behalten und den Rest weiterverkauft. Der deutsche Stahlkonzern ThyssenKrupp hatte damals bereits öffentliches Interesse an der Übernahme angemeldet.

Arbeitszeitverkürzung statt Dividende. Die Krise der Autoindustrie schlägt immer stärker auf die VA durch. Das bekommen auch die Beschäftigten immer stärker zu spüren. Von den rd. 42.000 Voestlern arbeiten bereits über 8.000 kurz, davon 6.000 in Österreich. Vorstandschef Eder rechnet mit einer Verdoppelung der Kurzarbeit übe den Sommer. 1.412 Leiharbeiter wurden bereits gekündigt. Auch die Stammbelegschaften werden bereits abgebaut. Mitte Februar wurden 66 der 677 am Standort Krems Beschäftigten beim AMS zur Kündigung angemeldet. Trotz Krise reduzierte sich der Gewinn in den ersten drei Quartalen des Geschäftsjahres 2008/09 zunächst nur leicht um 0,9% auf 606 Millionen Euro. Großaktionäre wie Raiffeisen und Oberbank haben daher auch für das laufende Krisenjahr bereits Dividendenappetit angekündigt, während Beschäftigte entlassen werden oder Lohnverluste hinnehmen müssen. Zum Vergleich: Mit 70% der Dividende von 2007/08 hätte man die Einführung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für alle 42.000 ArbeitnehmerInnen finanzieren können. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert daher eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste für alle statt Dividende für jene, die bereits in den letzten Jahren bestens am Unternehmen verdient haben.

Erstes Ziel: Sperrminorität. Aber es geht um mehr. Wenn die Gefahr einer feindlichen Übernahme und damit letztlich die Gefahr der Zerschlagung verhindert werden sollen, brauchen wir die Wiederverstaatlichung der Voestalpine. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte eine Kapitalerhöhung sein, damit die öffentliche Hand gemeinsam mit der Mitarbeiterbeteiligung über die Sperrminorität kommt. Das würde zunächst einige hundert Millionen Euro kosten - Peanuts im Vergleich zu den Bankmilliarden, die derzeit zur Verfügung gestellt werden. Vor allem aber wäre es sinnvoll ausgegebenes Geld, das krisendämpfend wirkt. Denn während das Bankenpaket kurzfristiges, hochverzinstes Geld an die Banken weitergibt und diese damit erst recht zu Hochrisikogeschäften und Dividendengier anhält, würde eine langfristige Beteiligung des Staates am Eigentum helfen, Spekulation und kurzfristige Dividendenjagd einzudämmen.

Ein ausführlicher Beitrag zum Thema Voestalpine findet sich in der aktuellen guernica (Inhaltsüberblick). Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu.
office@werkstatt.or.at.
Ein 10-Nummern-Abo kostet EUR 9,-; ein Schnupperabo (5 Ausgaben) EUR 5,-


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(4) Tschad: EUFOR-Mission gescheitert

Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung kommt zum Schluss, dass die EU-Mission "daran gescheitert sei, die Situation zu deeskalieren". Die Kämpfe nahmen sogar zu. Die EUFOR-Truppe gab Langzeitdiktator Deby Rückdeckung für die Verfolgung der zivilen Opposition im Tschad.

Während Verteidigungsminister Darabos die Tschad-Mission des Bundesheeres als "Erfolgsgeschichte" feiert, kommt das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung zu einem ganz anderen Schluss. Im "Konfliktbarometer 2008" (1) analysiert das Universitätsinstitut, dass "die EUFOR-Mission daran scheiterte, die Situation zu deeskalieren." Mehr noch: In der Zeit der Stationierung der EUFOR-Truppen haben Krieg und Gewalt im Tschad deutlich zugenommen haben, sind phasenweise sogar eskaliert. Außerdem habe die EU-Truppe dem Langzeitdiktator Idriss Deby Rückendeckung dafür verschafft, nicht nur militärisch wieder in die Offensive zu gehen, sondern auch zum Schlag gegen die zivile Opposition im Inneren auszuholen. So heißt es im "Konfliktbarometer 2008": "Menschenrechtsgruppen beschuldigen den Präsidenten, die Krise als Vorwand für hartes Durchgreifen gegen die Opposition zu instrumentalisieren."(1) Der französische Politologe und Afrikanist Jean-François Bayart formuliert es in Le Monde bereits im Februar 2008 noch deutlicher: "Die EUFOR wird jetzt mit einem Prozess der politischen und möglicherweise physischen Liquidierung der demokratischen Opposition im Tschad assoziiert."(2)


Steigende Auslandsschulden - sinkende Lebenserwartung

Idriss Deby, der Regierungschef des Tschad, wird von Menschenrechtsgruppen beschuldigt, seit seinem Antritt im Jahr 1990 25.000 Oppositionelle liquidiert zu haben. Doch darüber hört man bei uns wenig, denn Deby ist ein Gefolgsmann des Westens, vor allem Frankreichs, das seit 1976 einen militärischen Kooperationsvertrag mit dem Tschad unterhält und seither rd. 1.500 Mann im Tschad stationiert hat. Frankreich hat dort den größten Militärflughafen in Afrika, der französischen Truppen immer wieder für Militärmissionen in Zentralafrika diente. Deby sichert für ein Konsortium der US-Konzerne Exxon/Mobil/Chevron die Förderung von Erdöl, das über eine von der Weltbank finanzierte Pipeline nach Kamerun abtransportiert wird. Ganze 12,5% der Erdölgewinne bleiben im Land, und davon gibt Deby einen Gutteil für neue Waffen aus, die von Frankreich gerne geliefert werden. Deby gewährleistet gegenüber Weltbank und IWF die brave Rückzahlung der wachsenden Auslandsschulden des Landes. Zwischen 2003 und 2008 ist diese Verschuldung des Landes um 45% gewachsen, im selben Zeitraum ist die durchschnittliche Lebenserwartung im Tschad von 48,5 (2003) auf 44,5 Jahre (2008) gesunken. Die Kindersterblichkeit stieg von 95 (2003) auf über 100 Todesfälle (2008) pro 1.000 Lebendgeburten (4). Der Tschad zählt zu den fünf ärmsten Ländern der Welt. Mit fast 1.000 Millionen US-Dollar kostete die EUFOR-Mission ungefähr das Vierfache dessen, was der Tschad jährlich an Entwicklungshilfe erhält.


Bundesheer kauft um 250 Millionen neue Panzerfahrzeuge

"Erfolgreich" war die EU-Mission im Tschad also bestenfalls darin, das diktatorische, westorientierte Regime im Tschad zu stabilisieren. Und "erfolgreich" war Darabos auch darin, das Wüstenabenteuer des Bundesheeres für den Ankauf neuer Waffen zu nutzen. Im Jänner 2009 kündigte der Verteidigungsminister an, dass - Krise hin oder her - um 250 Millionen Euro 300 neue Panzerfahrzeuge "für Auslandseinsätze" beschafft werden sollen.


Anmerkungen:
(1) sh.: http://hiik.de/de/konfliktbarometer/index.html
(2) Le Monde, 13.02.2008
(4) [Hinweis der Schattenblick-Redaktion: Angabe zur Fußnote fehlt]

Ein ausführlicher Beitrag zum Thema EU-Mission im Tschad findet sich in der aktuellen guernica (Inhaltsüberblick). Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu.
office@werkstatt.or.at. Ein 10-Nummern-Abo kostet EUR 9,-; ein Schnupperabo (5 Ausgaben) EUR 5,-


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(5) Aktuelle Hinweise/laufende Kampagnen

Nein zu Postamtsschließungen! Werkstatt zeigt auf: Post AG schüttet Sonderdividenden aus, die das 14-fache dessen ausmachen, was die 293 Postämter kosten, die der Post-Vorstand zusperren will.
Nähere Informationen dazu in einem Flugblatt der Werkstatt Frieden & Solidarität.
Kann auch bestellt werden bei office@werkstatt.or.at

Kampagne gegen die Paragraphen 278 ff: 25 NGO-AktivistInnen und engagierte BürgerInnen fordern die neue Justizministerin Bandion-Ortner auf, sich für die sofortige demokratieverträgliche Novellierung der Paragraphen 278 ff einzusetzen. Dieser offene Brief sowie nähere Informationen zu den Paragraphen 278 ff (Gesetzestext, Kommentare, Analysen, Stellungnahmen, Auswirkungen, Widerstand,...) auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=56&Itemid=77
Fordern auch Sie die neue Justizministerin auf, in dieser Sache aktiv zu werden!
Mail: claudia.bandion-ortner@justiz.gv.at

Kampagne für Austritt Österreich aus EURATOM: Immer wieder kommen neue Gemeinden in den Klub der "Raus aus EURATOM"-Gemeinden. Nähere Informationen auf
http://www.raus-aus-euratom.at/ und
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=68

Petition gegen Aushebelung von Kollektivverträgen! Skandalöse Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Jahren 2007/2008 sollen es Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU-Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen dagegen werden für unzulässig erklärt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat eine Petition an den Nationalrat gestartet, in der gesetzliche Maßnahmen gefordert werden, um diesen arbeitnehmerInnenfeindlichen Vorstößen einen Riegel vorzuschieben. Bitte unterstützen!

EU-"Reform"vertrag: Die EU-Regierungschefs wollen offensichtlich die Volksabstimmung in Irland ignorieren und planen einen Neuanlauf zur Durchsetzung des EU-Reformvertrags. Wir haben die Werkstatt-Broschüre zu diesem EU-Vertrag neu aufgelegt: "EU-Reformvertrag = Europa der Konzerne und Generäle" Analysen und Strategien aus Sicht von Friedensbewegung und Neoliberalismuskritik (mit kommentierten Originaltexten aus den EU-Verträgen) EUR 3,- (ab 5 Expl.: à EUR 2,50); Bestellung: office@werkstatt.or.at


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(6) Termine:

Sa, 28. März 2009, 13 Uhr
Demonstration:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE! Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft
13 Uhr: Auftakt Wien Westbahnhof
16 Uhr: Schlusskundgebung: vor dem Parlament

Di, 31. März 2009, 18 Uhr
Treffen der Plattform "Keine Kriminalisierung von politischem Engagement durch die Paragraphen 278 ff"
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität, Walthersr. 15, 4020 Linz.

Sa, 18. April 2009, ab 13 Uhr
Antifaschistische Demonstration
"Vorgestern ist vorbei - Nazi-Aufmarsch verhindern!"
Samstag, 18. April 2009
Treffpunkt: 13 Uhr, am Bahnhof Braunau/Inn


Mo, 20. bis Do, 23. April 2008
Vier Vortragsabende zum Thema Cross-Border-Leasing:
"Cross Border Leasing oder Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen"
Vortrag von Werner Rügemer
(Lehrbeauftragter an der Universität Köln, Experte für Privatisierung kommunalen und öffentlichen Eigentums)
mit anschließender Diskussion

Ob Wiener Linien oder Linz AG, ob Energie AG oder Innsbrucker Kommunalbetriebe, ob ÖBB oder Telekom Austria - der Verkauf kommunalen und öffentlichen Eigentums an US-amerikanische Investoren boomte auch in Österreich. In zum Teil über 1000-seitigen und hochkomplizierten Verträgen, deren Inhalt den kommunalen Akteuren unbekannt blieben und in denen die Risiken weitgehend an den Verkäufer abgewälzt sind, wurde Infrastruktur in Milliardenhöhe verkauft und wieder zurückgeleast. Jetzt, in der Krise, werden die Risiken virulent und in den Kommunen und staatlichen Versorgungsunternehmen beginnt das große Zittern.
Der Experte für Cross Border Leasing Werner Rügemer gibt Einblick in diese Form der Enteignung der öffentlichen Hand, benennt Gewinner und Verlierer des Geschäfts und fragt nach den Verantwortlichen.

Freistadt (OÖ): Montag, 20. April 2009, 19.30 Uhr, Eine Welt Laden, Pfarrgasse 16, 4240 Freistadt
Linz: Dienstag, 21. April 2009, 19 Uhr, Ernst-Koref-Heim, Prunerstraße 3, 4020 Linz
Purkersdorf: Mittwoch, 22. April 2009, 19 Uhr, Shakespeare Pub, Kaiser-Josefstraße 31, 3002 Purkersdorf
Wien: Donnerstag, 23. April 2009, 20 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien


Mi, 29. April 2009, 19 Uhr
Brandherd Nahost - Um Hoffnung kämpfen
Vortrag und Diskussion zum Israel/Palästina-Konflikt mit Felicia Langer
Israelischen Menschenrechtaktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises
Altes Rathaus Linz/Gemeinderatssaal (Hauptplatz 1, 4020 Linz)
Eine Initiative der Plattform für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten

Do, 30. April 2009, 19 Uhr
Lichterzug gegen rechts
Keine rechtsextreme Menschenhetze!
Für ein menschliches, demokratisches und friedvolles Miteinander!
Linz: Schillerpark - Hauptplatz

So, 17. Mai 2009, 13.30 Uhr
"Das unsichtbare Lager"
Veranstaltung wieder das Vergessen
Führung durch die KZ-Gedenkstätte Gusen (OÖ).
Treffpunkt ab 13 Uhr beim Besucherzentrum Memorial Gusen, Georgestrasse 6
Anmeldung: Werkstatt Frieden & Solidarität, Tel. 0732/771094
office@werkstatt.or.at;

Aktuelle Termine von Werkstatt-Treffen finden sich auf
www.werkstatt.or.at


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(7) Bücher und Broschüren:

Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können. Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task= blogcategory&id=30&Itemid=50


Für EUR 9,- kann ein 10-Nummern-Abo der "guernica" (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität", für EUR 5,- ein 5-Nummern-Abo bestellt werden. Inhaltsübersichten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=24&Itemid=34


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 9/2009 vom 27. März 2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2009