BERICHT/916: NATO-Gipfel - Polizei setzt Protest-Infrastruktur fest (Gipfelsoli)
Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler - 31.03.2009
Gipfelsoli
* NATO-Gipfel: Polizei setzt Protest-Infrastruktur fest
* Küche für das Camp darf nicht einreisen
* Küchenmesser beschlagnahmt
Heute mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, ausgelegt für die Versorgung von 3.500 Menschen war auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau und wollte die Grenze am Übergang Lauterbourg überqueren.
Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als "Mitglied des Black Block" ausweisen würde. Die Betroffene ist allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch hat es Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich ist die Küche aber regelmäßig bei internationalen Protestcamps präsent.
Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von AnwältInnen herausgegeben und können im Internet heruntergeladen werden.
Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine Aussage, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe.
Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre Weitergabe ist bei internationalen Protestereignissen inzwischen üblich geworden. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen nicht von der Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die Dateien gelangen.
Die "Volxküche" wurde nach der Verweigerung der Einreise von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen, dass militante Aktionen geplant gewesen wären.
Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
Matthias Monroy
Hintergrund:
Flugblatt zur Rechtshilfe:
www.gipfelsoli.org/rcms_repos/attach/pensebete_deutsch.pdf
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Quelle:
Pressemitteilung über den Verteiler der Gipfelsoli Infogruppe
Gipfelsoli vom 31.01.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2009